Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1.1.2007 ist verfassungsgemäß
Einführung
Zum 1.1.2007 wurde der Regelsteuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Ein Ehepaar mit sechs Kindern klagte gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer. Es sah die Steuergerechtigkeit verletzt, da Familien mit Kindern stärker als Kinderlose durch die Erhöhung belastet werden.

Beschluss
Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar belaste die Erhöhung der Umsatzsteuer Familien mehr als Kinderlose, dies sei jedoch bei der Umsatzsteuer als indirekter Steuer systembedingt. Einer familienfreundlicheren Ausgestaltung der Umsatzsteuer stünden zudem die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entgegen.

Konsequenz
Außerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen (z. B. ermäßigter Steuersatz) sind keine Entlastungen für Familien im nationalen UStG möglich.
Das BVerfG weist jedoch darauf hin, dass eine Mehrbelastung durch die Erhöhung indirekter Steuern bei der Besteuerung des Einkommens zu berücksichtigen sei. Ob und wie dies geschehen ist, ist offen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BVerfG, Beschluss v. 6.12.2007, 1 BvR 2129/07.