Monthly Archives: April 2004

Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG)

Das BMF-Schreiben vom 29. März 2004 – IV B 2 – S 7429 – 1/04 – nimmt zur Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG) Stellung.

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Nachträglich erteilte Spendenbescheinigung

Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a.F. ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977."
Im Urteilsfall beantragte der Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung wegen rückwirkenden Ereignisses). Für eine geleistete Großspende sollte der Spendenabzug nachträglich berücksichtigt werden.
Ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO liegt dann vor, wenn nach Erlass des Steuerbescheids eine rechtserhebliche Sachverhaltsänderung eintritt, die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht Rückwirkung für die Vergangenheit entfaltet.
Eine Spendenbescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für einen Spendenabzug. Wird sie erst nach Erlass des Steuerbescheids erstellt, liegt ein rückwirkendes Ereignis vor, das zur Änderung des Verwaltungsaktes gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO führt.
Falls jedoch die Spendenbescheinigung bereits erteilt wurde und die Spende aber versehentlich bei der Veranlagung nicht geltend gemacht wurde, ist die Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu prüfen, denn hier erlangt das FA erst nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt.

BFH-Urteil vom 06.03.2003 XI R 13/02

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Ist § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.”
Ernstliche Zweifel bestehen jedenfalls dann, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt, er gleichwohl auf Grund der Verlustausgleichsbeschränkung Einkommensteuer zu bezahlen hat.

BFH-Beschluss vom 06.03.2003 XI B 76/02

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Vermietung von Parkplätzen ist eine gewerbliche Tätigkeit

Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.
Für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre der Vermögensverwaltung andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen. Die Abgrenzung orientiert sich nicht an einem im Gesetz konkret beschriebenen Begriff, sondern an der Rechtsfigur des Typus “Gewerbebetrieb”, den das Gesetz stillschweigend voraussetzt. Die Konkretisierung derjenigen Tatbestandsmerkmale, die den Typus eines Gewerbebetriebs ausmachen, hat die Rechtsprechung durch Auslegung zu ermitteln.
Die Überlassung eines Parkplatzes an Kurzzeitparker ist mit dem Betrieb eines Parkhauses vergleichbar. Letzterer ist durch die Gebrauchsüberlassung eines Stellplatzes an ständig wechselnde Mieter gekennzeichnet, wobei der Betrieb durch Vorrichtungen zur Ein- und Ausfahrt und durch eine Zeitkontrolle gekennzeichnet ist. Der Betrieb eines Parkhauses stellt unstreitig einen Gewerbebetrieb dar.
Mit diesem Typus eines Gewerbebetriebs “Parkhaus” ist die Überlassung von Stellplätzen an Kurzzeitparker vergleichbar, da auch hier Vorrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausfahrt sowie der Zeitkontrolle vorgehalten werden. Unerheblich ist dabei, wie viele Personen für diese Aufgabe beschäftigt werden. Dem eingesetzten Hilfspersonal kommt nämlich die Aufgabe zu, die bei einem Parkhaus durch den Parkscheinautomaten und eine damit zusammenhängende maschinelle Schrankeneinrichtung wahrgenommen wird.
Die Rechtsprechung hat den Betrieb eines gebührenpflichtigen Parkplatzes durch eine Gemeinde, die nur kurzfristige Vermietung von Sportanlagen wie Tennisplätzen, Golfplätzen und Eislaufbahnen durch Vereine als einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beurteilt und damit als einen Gewerbebetrieb behandelt (BFH, Urteile vom 22.09.1976 I R 102/74, BStBl II 1976, 793; vom 10.01.1992 III R 201/90, BStBl II 1992, 684).
BFH-Urteil vom 09.04.2003 X R 21/00

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Fahrtkosten als Aufwendungen für gemischte Anlässe

GmbH-Gesellschaftern die Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen und sich dabei auf deren berufliche Veranlassung beziehen, droht ein steuerliches Abzugsverbot für 100 % der Kosten sofern es auch noch ein mögliches privates Motiv für die Reise gibt.
Diese negative Erfahrung musste ein GmbH-Gesellschafter machen, dessen Fahrten zum Elternhaus zwar (auch) einen beruflichen Bezug hatten. Doch kamen Finanzamt und auch das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass der private Anlass der Reisen – der Besuch der Familie – nicht nur von untergeordneter Bedeutung war und daher das generelle steuerliche Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen greift (FG Münster, Urteil vom 24.9.2001 – 10 K 3754/00 E, 10 K 4717/00 E, 10 K 5053/00 E, DStRE 2004, 5). Außerdem war das Finanzgericht der Ansicht, dass eine schätzungsweise Aufteilung der Kosten in einen nicht und einen absetzbaren Anteil nicht in Betracht kommt.

Im Streitfall war der Gesellschafter 6 bis 8mal im Jahr zu seinem Elternhaus gefahren und machte Fahrtaufwendungen in Höhe von rund 2 500 ¬ steuerlich geltend. Den beruflichen Anlass seiner “Heimreisen” mit Übernachtung in seinem ehemaligen Kinderzimmer begründete er folgendermaßen:
Er habe dort entweder an Gesellschafterversammlungen der Familienunternehmen einer GmbH und einer Besitz-Verwaltungsgesellschaft teilgenommen oder von dort aus die Verwaltung seiner Mietshäuser und seines Kapitalvermögens organisiert sowie die damit im Zusammenhang stehenden steuerlichen Angelegenheiten erledigt.
Dass es für die Fahrten auch einen beruflichen Anlass (oder mehrere Anlässe) gab, wollte das Finanzgericht dem Steuerzahler nicht absprechen. Unter Berufung auf das gesetzliche Aufteilungs- und Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1 EStG) verwehrte es ihm aber auch die steuerliche Anerkennung eines Teils seiner Fahrtkosten.
1. Entweder er kann glaubhaft darlegen und notfalls beweisen, dass der private Anlass völlig nebensächlich war. Dann sind 100% der Kosten absetzbar.
2. Kann er das nicht und lässt sich nicht wenigstens ein Teil der […]

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Degressive AfA für Eigentumswohnung

“Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des “betreuten Wohnens” genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.”

Die Kläger hatten im Streitfall eine Eigentumswohnung in der Wohnform “betreutes Wohnen” erworben und zugleich einen Miteigentumsanteil an den Gemeinschaftsräumen (Cafeteria, Werkraum u.ä.) der Wohnanlage. Die Wohnung wurde an eine Vermietungsgesellschaft vermietet, die diese untervermietete. Die Vermietungsgesellschaft übernahm laut vertraglicher Vereinbarung die Nebenkosten sowie die Betreuungsgrundleistungen, die an C zu bezahlen waren, der diese Betreuungsleistungen erbrachte. Die mit dieser Gestaltung zusammenhängenden steuerlichen Fragen waren Gegenstand dieses Revisionsverfahrens.

Dieses Merkmal sieht der BFH als erfüllt an, auch wenn neben dem Wohnen noch weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können oder in Anspruch genommen werden. Damit kann die Eigentumswohnung degressiv abgeschrieben werden.

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Gesonderter Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

(1) Weist ein Unternehmer in einer Rechnung USt gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden kann, so schuldet er die ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG. (2) In diesem Fall liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. (3) § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG, wonach die Steuer im Fall des § 14 Abs. 2 UStG bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, verstößt nicht gegen Art. 10 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG. (4) Das Urteil v. 26.6.2003 – Rs. C-442/01 (UR 2003 S. 443), mit dem der EuGH entschieden hat, dass eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 77/388/EWG erbringt, betrifft lediglich die Frage eines Leistungsaustausches aus der Sicht der Gesellschaft. Ihm kann nicht entnommen werden, dass ein Einzelunternehmer, der WG seines Unternehmens in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen einbringt, seinerseits keine Leistung gegen Entgelt erbringt. Soweit der EuGH in dem Urteil ausgeführt hat, der Beitritt eines neuen Gesellschafters zu einer Personengesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage stelle unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG dar, versteht der Senat diese Aussage dahin, dass der EuGH damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, allein der Erwerb einer Beteiligung gegen Bareinlage mache den Gesellschafter nicht zum Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 4 Richtlinie 77/388/EWG. ?

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Keine Hinzurechnung der Zahlungen für das Recht zur Verfüllung eines Grundstücks

Räumt ein Grundstückseigentümer einem Unternehmen zum Betrieb einer Deponie gegen Entgelt das Recht ein, das betreffende Grundstück mit Abfall zu verfüllen, wird gemäß BFH-Urteil v. 17.12.2003 – I R 99/01 das Grundstück und nicht ein vom Grund und Boden verselbständigtes Wirtschaftsgut “Auffüllrecht” vermietet oder verpachtet, weshalb eine Hinzurechnung der gezahlten Beträge zum Gewinn des Deponiebetreibers aus Gewerbebetrieb und des Teilwerts des Verfüllrechts zum Einheitswert des Betriebsvermögens nach § 8 Nr. 7 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GewStG 1991 ausscheidet. ?

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An- und Verkauf von Wertpapieren im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines “Wertpapierhandelsunternehmens” im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 2 KredWG bzw. eines “Finanzunternehmens” im Sinne des § 1 Abs. 3 KredWG nicht vergleichbar ist (BFH-Urteil v. 30.7.2003 – X R 7/99). ?

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Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten

Wie der BFH mit Urteil v. 3.12.2003 – XI R 11/03 entschieden hat, ist bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) in die Bemessungsgrundlage “Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit” nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.

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