Archiv für den Monat: Dezember 2004

Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG;

Bezug: BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 (BStBl I S. 337)
hierzu: BMF-Schreiben vom 16. November 2004 – IV B 2 – S 2183b – 13/04

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage27882/BMF-Schreiben_vom_16__November_2004_-_IV_B_2_-_S_2183b_-_13-04_-.pdf

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Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken

Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 – V R 1/01 – (BStBl 2002 II S. 833) ent­schieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Ver­hältnis der Aus­gangsumsätze (Umsatzschlüssel) stets als sachgerechte Schätzung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist.
Das BMF-Schreiben nimmt zur Frage des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Grundstücken Stellung.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage27843/BMF-Schreiben_vom_24__November_2004_-_IV_A_5_-_S_7306_-_4-04_-.pdf

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Ausstellung von Rechnungen § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG

BMF-Schreiben vom 24. November 2004 – IV A 5 – S 7280 – 21/04 -/ -IV A 5 – S 7295 -1/04 -

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage27845/BMF-Schreiben_vom_24__November_2004_-_IV_A_5_-_S_7280_-_21-04_–_-IV_A_5_-_S_7295_-1-04_-.pdf

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Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen

Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Renten-versicherungen mit Kapitalwahlrecht durch das Alterseinkünftegesetz – AltEinkG

hierzu: BMF-Schreiben vom 25. November 2004 – IV C 1 – S 2252 – 405/04 -

Durch das Alterseinkünftegesetz ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst worden. Nach § 52 Abs. 36 EStG ist für vor dem 1. Januar 2005 abgeschlos­sene Versicherungsverträge § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Das BMF-Schreiben nimmt zu einigen Fragen der Neufassung und der Übergangsregelung Stellung.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage27869/BMF-Schreiben_vom_25__November_2004_-_IV_C_1_-_S_2252_-_405-04_-.pdf

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Umsatzsteuerbefreiung für den Transport von geistig und körperlich Behinderten

1. Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, fällt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG.

2. Ein Fahrzeug ist dann i.S. des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es im Zeitpunkt der Beförderung nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt ist. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug zum Zwecke einer anderweitigen Verwendung umgerüstet werden kann.

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Erhöhte Absetzungen für Sanierungsmaßnahmen

1. Nach § 82g Abs. 1 Satz 1 EStDV prüft allein die bescheinigende Gemeinde, ob nach Art und Umfang Baumaßnahmen im Sinne der Vorschrift durchgeführt wurden.

2. Im Gegensatz zu den nach § 82i EStDV geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern ist bei Maßnahmen i.S. des § 82g EStDV nicht vorgeschrieben, dass sich aus der Bescheinigung auch die Höhe der begünstigten Herstellungskosten ergibt (gegen Abschn. 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStR 1990).

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Einbringung eines Grundstücks in eine personenidentische GbR kein Anschaffungsvorgang

1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil die Gesellschafter gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 weiterhin im bisherigen Umfang als Bruchteilseigentümer der Grundstücke anzusehen sind. 2. Schuldzinsen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist.
2. Schuldzinsen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist.

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Versicherungsvertreter – Rückstellung für die Verpflichtung zukünftiger Vertragsbetreuung

Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags, so hat er für die Verpflichtung zu künftiger Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden.

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Tarifbegünstigung für “mehrjährige Tätigkeiten” (§ 34 Abs. 3 EStG)

“Mehrjährig” i.S. des § 34 Abs. 3 EStG a.F. (jetzt: § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) ist eine Tätigkeit, die sich über zwei Veranlagungszeiträume erstreckt, auch dann, wenn sie einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfasst.

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Umsatzsteuer bei unentgeltlichen Wertabgaben von Gegenständen

Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG. Falls an einem solchen Wirtschafts­gut nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestand­teilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des Wirtschaftsguts nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung.

Bestandteile in diesem Sinne sind diejenigen gelieferten Gegenstände, die aufgrund ihres Einbaus in das Wirtschaftsgut ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und die zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Wirtschaftsguts geführt haben. Nicht dazu gehören sonstige Leistungen einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind.

Der Einbau eines Bestandteils in ein Wirtschaftsgut hat nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001, BStBl 2002 II S. 551) nur dann zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Wirtschaftsguts geführt, wenn es nicht lediglich zur Werterhaltung des Wirtschaftsguts beigetragen hat.

Unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze liegende Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen führen nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung des Wirtschaftsguts. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.

BMF-Schreiben vom 26. November 2004 – IV A 5 – S 7109 – 12/04 -

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage27847/BMF-Schreiben_vom_26__November_2004_-_IV_A_5_-_S_7109_-_12-04_-.pdf

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