Archiv für den Monat: Juli 2007

Mandanteninformation Juli 2007

TOP-THEMEN
• Finanzministerium: Kürzung Pendlerpauschale ab 2007 nicht verfassungswidrig
• Rentenbesteuerung ab 2005 rechtswidrig?
• Pendlerpauschale ab 2007 verfassungswidrig?

EINKOMMENSTEUER
• Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• Steuererlass für ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG
• Einnahmen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege
• Verrechnungsmöglichkeiten bei Spekulationsgeschäften

UMSATZSTEUER
• Korrektur des Vorsteuerabzugs
• Geschäftsführungsleistungen eines Gesellschafters
• Voraussetzungen für die Vorsteuervergütung
• Kein Vorsteuerabzug für Golfplatzbau
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz des Zweckbetriebes

BILANZSTEUERRECHT
• Vermögensverwaltende Personengesellschaft durch ausländische Kapitalgesellschaft gewerblich prägbar
• Domain-Name ist nicht abnutzbar

KAPITALGESELLSCHAFTEN
• Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge oder für Kapitalerhalt?
• Vorsorgeaufwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern

PERSONALRECHT
• Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung als Arbeitslohn
• Arbeitgeber muss nicht über steuerliche Nachteile aufklären

ERBSCHAFTSTEUER UND SCHENKUNGSTEUER
• Erbschaftsteuer wird wegen Verfassungsgerichtsurteil nur noch vorläufig festgesetzt

ABGABENORDNUNG
• Nichterklärung Schweizer Zinseinkünfte ist Steuerhinterziehung
• Digitale Betriebsprüfung durch Finanzgerichte eingeschränkt

SONSTIGES STEUERRECHT
• Erschließungskosten und Grunderwerbsteuer

WIRTSCHAFTSRECHT
• Bundesländer wollen Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
• Gesellschafterbürgen im Firmenverbund
• Unterlassungsanspruch schon bei einer unerwünschten Werbe-E-Mail

Teilzeitkräfte haben einklagbaren Anspruch auf Vollzeitstelle

Kernfrage/Rechtslage
Will ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle verringern, so muss der Arbeitgeber diesem Wunsch i. d. R. nachkommen. Will ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit (wieder) aufstocken, so sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, dass aufstockungswillige Teilzeitkräfte bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt werden müssen, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitkräfte entgegenstehen. Sind diese Voraussetzungen zu Gunsten der aufstockungswilligen Teilzeitkraft erfüllt, dann hat der Teilzeitbeschäftigte einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit.
Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Rechtsanspruch auf Aufstockung in einer jüngeren Entscheidung bestätigt. Auf Aufstockung der Arbeitszeit geklagt hatte eine Teilzeitkraft, die zu Tarifvertragsbedingungen beschäftigt war und deren Arbeitgeber insgesamt vier freie Vollzeitstellen ausgeschrieben hatte. Der Arbeitgeber hatte das Aufstockungsbegehren damit zurückgewiesen, dass die vier Stellen außerhalb des Tarifvertrages ausgeschrieben seien und eine Aufstockung nur dann infrage käme, wenn die klagende Teilzeitkraft bereit gewesen wäre, zu außertariflichen Bedingungen zu arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht wies die Rechtsauffassung des Arbeitgebers zurück. Die nur außertarifliche Ausschreibung der Vollzeitstellen stelle keinen dingenden betrieblichen Grund dar, der geeignet sei, den vom Gesetzgeber gewollten Rechtsanspruch zur Aufstockung auf eine Vollzeitstelle ausnahmsweise zurückzudrängen. Primär müsse dem Aufstockungsverlangen bereits beschäftigter Teilzeitkräfte nachgegeben werden, auch wenn dies zu höheren als den beabsichtigten Kosten führe.
Konsequenz
Will der Arbeitgeber den Aufstockungsanspruch abwenden, wird es erforderlich sein, mithilfe eines nachprüfbaren (d. h. ordentlich dokumentierten) Personalmanagements darzulegen, dass betriebliche Gründe, z. B. kein entsprechender Arbeitsbedarf, gegen eine Aufstockung sprechen. Bei einer frei werdenden Vollzeitstelle ist darüber hinaus zu überlegen, ob diese, wenn Teilzeitkräfte vorhanden sind, zuerst nur betriebsintern ausgeschrieben wird.

von |Juli 8th, 2007|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Kiesvorkommen darf nicht abgeschrieben werden

Einführung
Gehört ein Wirtschaftsgut zum Privatvermögen, so unterliegen Wertsteigerungen im Regelfall nicht der Besteuerung. Bei einer späteren Einlage dieses Wirtschaftsguts in ein Betriebsvermögen kann es zu einer steuerfreien Wertaufstockung und zu einer Steuerersparnis kommen, wenn die Abschreibungen von dem höheren Einlagewert vorgenommen werden. Ein Fall mit besonders großen steuerlichen Auswirkungen beschäftigt die Finanzgerichte bereits seit Jahrzehnten.
Sachverhalt
Der Kläger hatte ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Kiesgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter erworben. Einige Jahre später beantragte er die Erlaubnis zur Kiesentnahme. Vor Beginn der Abbauarbeiten legte er das Wirtschaftsgut ?Kiesvorkommen? mit dem Teilwert (420.000 DM) in sein Betriebsvermögen ein und nahm hierauf später Absetzungen für Substanzverringerung vor.
Entscheidung
Nachdem verschiedene Senate des BFH zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten, musste der Große Senat als Schlichter entscheiden. Nach dessen Entscheidung ist das Kiesvorkommen ein materielles Wirtschaftsgut, das auch bei unentgeltlichem Erwerb im Fall der Einlage in ein Betriebsvermögen mit dem Teilwert anzusetzen ist. Allerdings dürfen keine Absetzungen für Substanzverringerung vorgenommen werden. Damit soll ?verhindert werden, dass die Besteuerung der Abbauerträge unterbleibt?.
Konsequenz
Die Entscheidung des Großen Senats ist erkennbar von dem gewünschten Ergebnis getragen: Steuerpflichtige, die keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu tragen hatten, sollen auch keine Abschreibungen geltend machen dürfen. Steuersystematisch ist die Entscheidung durchaus fragwürdig. Trotz des Urteils dürfte ein steuermindernder Ansatz des Teilwerts in anderen Konstellationen zulässig sein. Spätestens mit Beendigung des Kiesabbaus liegt bilanziell ein Abgang vor, ggf. kommen schon vorher Teilwertabschreibungen in Betracht.

von |Juli 8th, 2007|Bilanzsteuerrecht|Kommentare deaktiviert|

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Einführung
Im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist auf Basis der beabsichtigten Verwendung über die Höhe des Vorsteuerabzugs zu entscheiden. Weicht die spätere Verwendung hiervon ab, erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen eine Korrektur der Vorsteuer über § 15a UStG. Unter die Korrekturvorschrift fallen auch sonstige Leistungen, die an einem Wirtschaftsgut ausgeführt werden (z. B. Malerarbeiten an einem Gebäude) und Gegenstände, die nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehen (z. B. Einbau eines Autoradios in ein Kfz; § 15 Abs. 3 UStG).
Neue Verwaltungsanweisung
In einem aktuellen Schreiben bezieht das BMF u. a. Stellung zu der ab dem 1.1.2007 gültigen Neufassung des § 15 Abs. 3 UStG. Demnach sind mehrere im Rahmen einer Maßnahme an einem Wirtschaftsgut bezogene Leistungen zu einem Berichtigungsobjekt zusammen zu fassen, wenn die Leistungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Erhalt oder der Verbesserung des Wirtschaftsguts dienen. Das BMF unterstellt dies für Leistungen an einem beweglichen Wirtschaftsgut, die innerhalb von 3 Kalendermonaten bezogen werden. Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern beträgt der Zeitraum 6 Kalendermonate. Möchte das Unternehmen von den genannten Zeiträumen abweichen, verlangt das BMF einen Nachweis. Die Zusammenfassung erfolgt auch, wenn die Leistungen von unterschiedlichen Unternehmen bezogen werden. Leistungen, die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs verbraucht sind, werden nicht einbezogen. Der Korrekturzeitraum von 5 Jahren bei beweglichen und 10 Jahren bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem das Wirtschaftsgut nach Durchführung der Maßnahme erstmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird.
Konsequenz
Für Unternehmen wird sich zukünftig die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, die vom BMF vorgegebenen Zeiträume zu akzeptieren oder nachzuweisen, dass die Leistungen über einen längeren oder kürzeren Zeitraum zusammen zu fassen sind. Für einen längeren Zeitraum spricht grundsätzlich die Verwaltungsvereinfachung, indem die Anzahl der zu überwachenden Korrekturzeiträume minimiert wird (z. B. bei Gebäuden). Wenn allein aufgrund der Zusammenfassung der Leistungen, […]

von |Juli 8th, 2007|Umsatzsteuer|Kommentare deaktiviert|

Porto, durchlaufender Posten oder Entgelt?

Kernproblem
Werbeagenturen u. ä. Unternehmen übernehmen häufig den Versand von Prospekten, Flyern usw. für ihre Kunden. Dabei wird das Porto zunächst verauslagt und den Kunden anschließend weiterberechnet. Wirtschaftlich betrachtet stellt das Porto einen durchlaufenden Posten dar. Umsatzsteuerlich kann die Weiterbelastung des Portos hingegen als steuerpflichtiger Bestandteil des Entgelts oder als nicht steuerbarer durchlaufender Posten zu erfassen sein.
Neue Verwaltungsanweisung
Nach Ansicht der OFD Frankfurt kann das Porto nur als durchlaufender Posten behandelt werden, wenn der Kunde in Rechtsbeziehungen zur Deutschen Post AG tritt. Dies setzt voraus, dass der Kunde als Absender auf dem Brief vermerkt ist. Die Weiterbelastung des Portos ist damit als durchlaufender Posten zu behandeln, wenn das Unternehmen
Briefe für den Auftraggeber versendet, das Porto verauslagt und der Auftraggeber als Absender auf den Briefen genannt ist,
sich als Großkunde bei der Deutschen Post AG anmeldet, die Briefe dort einliefert und der Auftraggeber als Absender angegeben wird.
Verwenden die Unternehmen ihren eigenen Freistempler, so stellt die Weiterbelastung des Portos einen durchlaufenden Posten dar, wenn das Unternehmen
in den Stempel das ?Klischee? des Auftraggebers einsetzt oder
auf andere Weise den Kunden, z. B. durch Absenderaufkleber oder Aufdruck des Absenders auf den Umschlag, als eigentlichen Absender kennzeichnet.
Konsequenz
Sofern Porto weiterbelastet wird, sollten die betroffenen Unternehmen die dargestellten Grundsätze beachten. Gegenüber Auftraggebern, die nicht vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollte der Auftrag so abgewickelt werden, dass das Porto als durchlaufender Posten zu erfassen ist, um eine Mehrbelastung durch die Umsatzsteuer zu vermeiden. Für Versandhandelsunternehmen besteht diese Möglichkeit nicht, da nur sie die Rechtsbeziehung zur Deutschen Post AG unterhalten. Die Weiterbelastung des Portos unterliegt bei ihnen daher der Umsatzsteuer.

von |Juli 8th, 2007|Umsatzsteuer|Kommentare deaktiviert|

Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge oder für Kapitalerhalt?

Kernfrage/Rechtslage
Die persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH ist eine der meistdiskutierten und umstrittensten Fragen im Rahmen der Insolvenz. Während der Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich verpflichtet ist, nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr zu leisten und das noch vorhandene Kapital zu schützen, ist er sozialversicherungsrechtlich und strafrechtlich verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Das Dilemma stellt sich so dar: Zahlt der Geschäftsführer die Sozialversicherungsbeiträge, haftet er persönlich wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, zahlt er die Sozialversicherungsbeiträge nicht, ist der Straftatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt erfüllt, sodass der Geschäftsführer neben der persönlichen Strafbarkeit auch noch persönlich auf die Sozialversicherungsbeiträge aus unerlaubter Handlung haftet. Einigkeit besteht nur dahingehend, dass eine persönliche Haftung innerhalb des dreiwöchigen Zeitraums der Insolvenzantragspflicht nicht besteht. Im Übrigen ist die Rechtslage, was die persönliche Haftung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist anbelangt, ungeklärt und dadurch gekennzeichnet, dass selbst innerhalb des BGH keine einheitliche Rechtsprechung besteht. Während der für Insolvenzfragen zuständige Gesellschaftsrechtsenat eine Strafbarkeit des Geschäftsführers verneint, bejaht der zuständige Strafsenat regelmäßig eine persönliche Verantwortung des Geschäftsführers. Das OLG Brandenburg hat sich nunmehr als erstes Obergericht gegen die Auffassung des zuständigen Strafsenats beim Bundesgerichtshof gestellt.
Entscheidung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte über die Klage einer Krankenkasse gegen den Geschäftsführer einer GmbH zu entscheiden, der nach Eintritt der Insolvenzreife, hier in Form der Zahlungsunfähigkeit, keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abgeführt hatte und hierfür nunmehr persönlich haften sollte. Das Gericht urteilte zu Gunsten des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer befinde sich regelmäßig in einer Pflichtenkollision. Entweder hafte er aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften dafür, dass er Sozialversicherungsbeiträge abgeführt habe, oder er hafte aus unerlaubter Haftung dafür, dass er keine Arbeitnehmeranteile abgeführt habe. Diese Pflichtenkollision führt dazu, dass dem Geschäftsführer mit Rücksicht auf eine persönliche Haftung aus unerlaubter Handlung das hierfür erforderliche Verschulden nicht zur Last gelegt werden könne. Da das Verschulden […]

von |Juli 8th, 2007|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert|

In keinem Fall soziale Rechtfertigung bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers erforderlich

Kernfrage/Rechtslage
Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers wird von zwei verschiedenen, voneinander unabhängigen Rechtsgebieten bestimmt. Seine gesellschaftsrechtliche Stellung als handelndes Organ der GmbH richtet sich nach den einschlägigen Regelungen des GmbH-Gesetzes. In diesem organschaftlichen Rechtsverhältnis sind die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers gegenüber der GmbH und deren Gesellschaftern geregelt. Daneben besteht zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer ein schuldrechtliches Anstellungsverhältnis. In diesem schuldrechtlichen Rechtsverhältnis sind allein die Fragen der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses des Geschäftsführers geregelt. Beide Rechtsverhältnisse haben in ihren jeweiligen Regelungsbereichen Überschneidungen. Die rechtliche Trennung von gesellschaftsrechtlicher Bestellung und schuldrechtlicher Anstellung wird besonders dann bedeutsam, wenn der Geschäftsführer abberufen wird, was nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes jederzeit zulässig ist. Anders als im Gesellschaftsrecht wird durch die bloße Abberufung der schuldrechtliche Anstellungsvertrag nicht beendet. Hierfür bedarf es der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags (ausgesprochen durch die Gesellschafterversammlung) und der Einhaltung der Kündigungsfrist. Daher sehen die schuldrechtlichen Anstellungsverträge regelmäßig vor, dass eine Abberufung gleichzeitig als ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses gilt (sog. Koppelungsklausel). Möglich ist es aber, die Kündigung des Anstellungsverhältnisses noch an zusätzliche Voraussetzungen zu knüpfen.
Entscheidung
Das OLG Hamm hatte über die Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden, dessen Anstellungsvertrag eine sog. Koppelungsklausel vorsah, und der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen worden war. Gleichzeitig sah der Anstellungsvertrag vor, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden sollte. Wegen dieser Klausel wandte der Geschäftsführer gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags ein, diese sei nach Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes sozial nicht gerechtfertigt. Das Gericht wies die Klage des Geschäftsführers zurück und urteilte, die mit gesondertem Schreiben auf der Grundlage des Abberufungsbeschlusses und der anstellungsvertraglichen Koppelungsklausel erfolgte Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist sei wirksam. Eine Sozialauswahl musste nicht durchgeführt werden, weil der Verlust der Organstellung durch Abberufung einen zur ordentlichen Kündigung berechtigenden personenbedingten Kündigungsgrund eröffne.
Konsequenz
Die Entscheidung zeigt, dass […]

von |Juli 8th, 2007|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert|

Passiver Ausgleichsposten ist bei Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen

Einführung
Bei der Organschaft wird das steuerliche Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet und von diesem versteuert. Weicht das steuerliche Einkommen von dem handelsrechtlich abgeführten Gewinn bzw. ausgeglichenen Verlust der Organgesellschaft ab, so spricht man von Mehr- bzw. Minderabführungen. Hierfür bildet der Organträger in seiner Steuerbilanz einen passiven bzw. aktiven Ausgleichsposten. Dieser Posten wird bei einer Veräußerung der Organbeteiligung aufgelöst. Bislang war nicht eindeutig geklärt, ob die Auflösung ergebniswirksam oder ergebnisneutral zu erfolgen hat.
Auffassung der Finanzverwaltung
Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird der Ausgleichsposten in der Steuerbilanz des Organträgers so lange weitergeführt, wie die Beteiligung an der Organgesellschaft noch besteht. Auch die Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages führt nicht zu einer Auflösung. Erst bei Veräußerung der Beteiligung sind die Ausgleichsposten ertragswirksam aufzulösen. Dabei sollen die Vorschriften des Halbeinkünfteverfahrens zur Anwendung kommen.
Entscheidung des BFH
Der BFH hat entschieden, dass die Auflösung des passiven Ausgleichspostens im Fall der Veräußerung nicht zu einer Gewinnerhöhung führt. Der Ausgleichsposten sei lediglich ein bilanztechnisches Mittel, die Einmalbesteuerung des Organeinkommens sicherzustellen. Für die erfolgswirksame Auflösung dieses Erinnerungspostens fehle die gesetzliche Grundlage, die zumindest im Fall des passiven Ausgleichspostens erforderlich sei, da dies zu einer Belastung des Steuerpflichtigen führt. Die hiervon abweichende Verwaltungspraxis habe sich auch nicht zu Gewohnheitsrecht verfestigt.
Konsequenz
Der BFH hat lediglich den Fall des passiven Ausgleichspostens entschieden. Für den umgekehrten Fall wird es vorerst bei einer Gewinn mindernden Auflösung des aktiven Ausgleichspostens bleiben, da sich die Finanzverwaltung durch die entsprechende Richtlinienregelung selbst gebunden hat. Allerdings dürfte diese imparitätische Behandlung des Ausgleichspostens, wenn sie von der Finanzverwaltung überhaupt angewandt wird, nur von kurzer Dauer sein. Wahrscheinlicher ist, dass ? wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen ? die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben wird.

von |Juli 8th, 2007|Körperschaftsteuer|Kommentare deaktiviert|

Bundesländer wollen Gerichtsvollzieherwesen privatisieren

Einführung
Am 11.5.2007 hat der Bundesrat beim Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens eingebracht.
Ziel der Gesetzentwürfe
Nach den Gesetzentwürfen sollen die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht länger durch justizeigene Beamte, sondern durch Privatunternehmen, sog. Beliehene, erledigt werden, die auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig sind. Mit der Reform des Gerichtsvollzieherwesens will der Bundesrat Gläubigern helfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. Hierzu sollen Gläubiger künftig zwischen mehreren, miteinander im Wettbewerb stehenden Gerichtsvollziehern auswählen können. Dies würde vor allem die derzeit langen Wartezeiten reduzieren. Von einem solchen Systemwechsel erhofft sich der Bundesrat den Erhalt einer effizienten Zwangsvollstreckung, insbesondere eine stärkere Orientierung am Vollstreckungserfolg. Außerdem könnten die umfangreichen staatlichen Subventionen für die Zwangsvollstreckung abgebaut werden. Um die Aufgabenübertragung zu ermöglichen, sollen das Grundgesetz und das Gerichtsvollziehergesetz geändert werden. Da das Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht zusammen mit einfachgesetzlichen Normen veränderbar ist, bedürfe es der beiden getrennten Gesetzentwürfe.
Stellungnahme des Bundesjustizministeriums
In einer ersten Stellungnahme hat sich das Bundesjustizministerium ? weil Gerichtsvollzieher hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, welche einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Bürger darstellen können ? gegen eine Reform des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen. Insbesondere müsse bedacht werden, dass Gerichtsvollzieher im äußersten Fall sogar körperliche Gewalt anwenden dürften. Dies könne Privaten nicht aufgebürdet werden. Sinnvoller sei eine Neuorganisation des bestehenden Gerichtsvollzieherwesens, vor allem die Verbesserung der Sachaufklärung. Die Sachaufklärung diene der Ermittlung der allgemeinen Vermögensverhältnisse des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung befasst, stehe kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit.

von |Juli 8th, 2007|Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert|

Jahressonderzahlungen auch für befristet Beschäftigte

Kernfrage/Rechtslage
Regelmäßig besteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen nicht, es sei denn eine solche ist ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt, durch Tarifvertrag vereinbart oder der Arbeitgeber ist durch betriebliche Übung zur Zahlung verpflichtet. Regelmäßig sehen Arbeitsverträge daher sog. Freiwilligkeitsklauseln vor, die einen Rechtsanspruch ausdrücklich ausschließen. Darüber hinaus sehen insbesondere Standardarbeitsverträge oftmals vor, dass erhaltene Sondervergütungen eines Jahres zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Termin im Folgejahr vonseiten des Arbeitnehmers beendet wird. Scheidet ein Arbeitnehmer mithin bis zum Ende des Jahres oder in dem Nachwirkungszeitraum aus dem Betrieb aus, so wird regelmäßig die Zahlung von Sondergratifikationen verweigert oder es werden geleistete Zahlungen zurückgefordert. Unberücksichtigt bleibt dabei oftmals, dass es ständiger Rechtsprechung entspricht, dass das Verweigerungs- bzw. Rückforderungsrecht davon abhängig ist, aus welchem Grund und für welche Zwecke die Sondergratifikation gezahlt wird. Soll damit bereits geleistete Arbeit honoriert werden, kann das Verweigerungs- bzw. Rückforderungsrecht ggf. nicht ausgeübt werden. Etwas anderes gilt, wenn zukünftige Betriebstreue honoriert werden soll.
Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden. Geklagt hatte ein für den Zeitraum von September bis Ende Dezember des Folgejahres befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Sein Arbeitsvertrag sah mit Rücksicht auf Sonderzahlungen sowohl eine Freiwilligkeitsklausel als auch eine Klausel vor, nach der eine Rückzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen erfolgen sollte. Im ersten Teiljahr hatte der Arbeitnehmer eine (anteilige) Sonderzahlung erhalten. Für das Folgejahr wurde wieder eine Sonderzahlung gewährt, die der Kläger aber wegen seines Ausscheidens zum Jahresende nicht erhielt. Daraufhin klagte er auf Zahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht. Es war der Auffassung, der Arbeitgeber sei aus Gleichbehandlungsgrundsätzen heraus verpflichtet, auch an den Kläger eine Sonderzahlung zu leisten. Die anteilige Zahlung im ersten Jahr und die Ausgestaltung der Rückforderungsregelung zeigten, dass […]

von |Juli 8th, 2007|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|