Notare müssen GmbH-Gesellschafter bei Sachkapitalerhöhung auf Gefahr der Differenzhaftung hinweisen

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Jan 262008
 

Kernproblem
Ein Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewertung der Sacheinlagen besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinzuweisen. Dabei ist auch die Frage nach der Vollwertigkeit der einzubringenden Gesellschafterforderung aufzuklären.

Sachverhalt
Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der L-GmbH; er nimmt den beklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung (Falschberatung bei der Beurkundung einer Kapitalerhöhung) auf Schadensersatz in Anspruch.
Im Jahr 1996 sollte die Überschuldung der GmbH durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Stammkapital beseitigt werden. In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung wurde die Kapitalerhöhung beschlossen, in der Urkunde hieß es, dass die Gesellschafter keine eigenkapitalersetzenden Darlehen gewährt hätten, die neu gebildeten Stammeinlagen sollten durch Aufrechnung mit ihren Darlehensrückzahlungsansprüchen übernommen werden. Im Juli 1996 erfolgte die Eintragung in das Handelsregister. Bei der Eröffnung des Konkursverfahrens in 1997 stellte sich heraus, dass sämtliche eingebrachten Darlehensforderungen nicht vollwertig waren. Der Kläger verlangte von den Gesellschaftern die Bareinzahlung der Stammeinlagen, diese zahlten nicht und traten ihre Ersatzansprüche gegen den Beklagten an den Kläger ab. Die Klage vor dem Landgericht hatte Erfolg, das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück, der Beklagte legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.

Entscheidung
Der BGH hielt die Beschwerde für unbegründet, denn der Beklagte hat seine Pflicht zur Aufklärung des der Beurkundung zugrundeliegenden Sachverhalts und zur Belehrung der Beteiligten zumindest fahrlässig verletzt. Er hätte sich vergewissern müssen, dass die Gesellschafter den Begriff ?Bareinzahlung? richtig gebraucht und darunter nicht nur eine im Wege der Sacheinlage mögliche Verrechnung der übernommenen Einlagen mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft wegen früherer Darlehen verstanden haben. Ferner hätte er auch dann auf eine mögliche Differenzhaftung hinweisen müssen, wenn die Gesellschafter versichert haben, die Einlagen hätten keinen eigenkapitalersetzenden Charakter.

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Urteil v. 2.10.2007, III ZR 13/07.

Zur Eintragung der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot

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Jan 262008
 

Einführung
Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Streitig war, wie eine beschränkte Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot anzumelden und im Handelsregister einzutragen war.

Entscheidung
Die Antragstellerin war als GmbH ins Handelsregister eingetragen worden. Sie wollte zudem die Befreiung ihrer Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB ins Handelsregister eintragen lassen. Hierzu war im Gesellschaftsvertrag geregelt:
?Für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und Gesellschaften, an denen die Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, sind die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.?
Das Registergericht hat die beantragte Eintragung zu Recht abgelehnt. Für die Eintragungspflicht ist es unerheblich, ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt. Der Umfang der Vertretungsbefugnis muss sich dabei ohne Zuhilfenahme der Anmeldungsunterlagen und ohne Kenntnis sonstiger tatsächlicher Umstande aus dem Handelsregister selbst ergeben. Daraus folgt, dass bei der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot mit Beschränkung auf Geschäfte mit bestimmten Dritten diese bei der Anmeldung konkret zu benennen und einzutragen sind. Diesen Anforderungen wird die Anmeldung der Antragstellerin nicht gerecht. Die von ihr angemeldete Vertretungsregelung ist schon deswegen nicht hinreichend bestimmt, weil aus ihr nicht ersichtlich ist, ob dem jeweiligen Geschäftsführer Geschäfte mit sich selbst gestattet sind. Dazu müssten unzulässigerweise Umstände außerhalb der Satzung und des die Antragsgegnerin betreffenden Handelsregisters herangezogen werden.

Konsequenz
Die Befreiung vom Selbstkontrahierungszwang kann für bestimmte Arten von Geschäften der Gesellschaft bzw. auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt werden. In diesen Fällen ist die Beschränkung hinreichend bestimmt anzumelden und im Handelsregister einzutragen.

Quellen und weiterführende Hinweise
OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.10.2007, 8 W 412/07.
Vorinstanz: LG Stuttgart, Beschluss v. 3.8.2007, 32 T 3/07.

Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungen

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Jan 262008
 

Einführung
Ergibt sich aus einer Umsatzsteuervoranmeldung ein Erstattungsanspruch, so kann dieser abgetreten werden. Was passiert aber nun, wenn das Finanzamt im Nachhinein feststellt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung falsch und der Erstattungsanspruch tatsächlich nicht bestand?

Fall
Den Klägern wurde im Jahr 1999 ein Anspruch in Höhe von 120.000 DM aus einer Umsatzsteuervoranmeldung abgetreten. Das Finanzamt stellte im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung die Fehlerhaftigkeit dieser Voranmeldung fest. Ein Erstattungsanspruch bestand demnach nicht. Das Finanzamt korrigierte daher die mittlerweile erfolgte Festsetzung der Umsatzsteuer des Jahres 1999. Ferner forderte es vom Kläger den an ihn abgetretenen Betrag zurück.

Urteil
Der BFH bestätigt die Vorgehensweise des Finanzamts. Demnach steht dem Gläubiger der Abtretungsbetrag nur zu, wenn sich die Voranmeldungen im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer des betreffenden Jahres als richtig erweisen. Einer Korrektur der Voranmeldung bedarf es hinsichtlich der Rückforderung des abgetretenen Betrags nicht, sofern sich die Fehlerhaftigkeit der Voranmeldung aus dem Tenor oder der Begründung des Umsatzsteuerjahresbescheids ergibt.

Konsequenz
Der Fall verdeutlicht, dass die Abtretung eines Erstattungsanspruchs aus einer Voranmeldung für den Gläubiger mit dem Risiko des Rückgriffs durch die Finanzverwaltung verbunden ist. Dies betrifft nicht nur Fälle, in denen der Schuldner bewusst falsche Voranmeldungen erstellt, sondern auch solche, in denen das Finanzamt eine abweichende Rechtsauffassung vertritt. Sofern möglich, sollten Gläubiger auf die Begleichung der Schuld durch Bezahlung bestehen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 13.7.2007, VII B 362/06. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.5.2006, 14 K 29/04. Ein Rückforderungsanspruch ergibt sich ebenfalls, wenn in einem späteren Zeitraum der Rechtsgrund für die Auszahlung aufgrund einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage entfällt. BFH, Urteil v. 9.4.2002, VII R 108/00, BStBl II 2002 S. 562.

Wann ist die Forderung aus einer Umsatzsteuerkorrektur zu aktivieren?

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Jan 262008
 

Einführung
Rechnen Unternehmer Umsatzsteuer zu Unrecht ab, so schulden sie die zu hoch ausgestellte Umsatzsteuer bis zur Korrektur der Rechnungen.

Fall
Ein Bauunternehmer hatte in Schlussrechnungen die Umsatzsteuer, die er schon in Anzahlungsrechnungen ausgewiesen hatte, nochmals abgerechnet. Von 2001 bis 2003 wurde so ca. 134.000 EUR an Umsatzsteuer zuviel abgerechnet. Nachdem die Betriebsprüfung den Sachverhalt festgestellt hatte, korrigierte er die Rechnungen im Jahr 2005. In den Jahren 2001 bis 2003 schuldete er die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Entsprechend wurde in den betreffenden Jahren die Umsatzsteuer als Schuld passiviert. Der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer wurde hingegen erst im Jahr 2005 aktiviert. Für den Bauunternehmer war dies ungünstig, da in den Jahren 2001 bis 2003 durch die Erfassung der Umsatzsteuerschuld Verluste entstanden, die er aufgrund der besonderen Systematik der Verlustverrechnung in den Folgejahren nicht vollständig verrechnen konnte. Die Erstattung der Umsatzsteuer unterlag damit der Ertragsbesteuerung. Der Bauunternehmer klagte hiergegen und beantragte die Aktivierung des Erstattungsanspruchs phasengleich zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld.

Urteil
Nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichts ist der Erstattungsanspruch erst mit tatsächlicher Durchführung der Berichtigung durchzuführen. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Konsequenz
Grundsätzlich sollten die Unternehmen darauf achten, dass die Umsatzsteuer korrekt abgerechnet wird. Gerade die Abrechnung von Anzahlungen im Rahmen von Schlussrechnungen ist insoweit häufig fehlerhaft. Obwohl sich Umsatzsteuerschuld und -erstattungsanspruch entsprechen, liegt umsatzsteuerlich kein Nullsummenspiel vor. Da die Korrektur nicht rückwirkend möglich ist, wird die entstehende Umsatzsteuerschuld bis zu ihrer Korrektur mit 6 % p. a. verzinst.
Aus ertragsteuerrechtlicher Sicht ist das Urteil in der Regel nicht nachteilig für die Unternehmer. Durch die gegenüber der Aktivierung des Erstattungsanspruchs vorgezogene Passivierung der Umsatzsteuerschuld ergibt sich bei Betriebsprüfungen ein Zinsvorteil. Dieser kompensiert den Zinsnachteil aus der Umsatzsteuer jedoch nur zum Teil. Bei Verlusten und geringen Gewinnen kann sich jedoch auch eine definitive Ertragsteuerbelastung ergeben.

Quellen und weiterführende Hinweise
Sächsisches FG, Urteil v. 20.9.2007, 2 K 1974/06. Zur Korrektur von Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis: § 14c Abs. 1 UStG; § 17 UStG; Abschn. 190c UStR 2005; Abschn. 223 UStR 2005. Zur korrekten Abrechnung von Anzahlungen im Rahmen von Schlussrechnungen, vgl.: Abschn. 187 UStR 2005.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch auf die Betriebliche Altersversorgung Anwendung

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Jan 262008
 

Kernfrage/Rechtslage
Ältere Versicherungsverträge, die einer Betrieblichen Altersversorgung zugrunde liegen, können eine sogenannte ?Haupternährerklausel? beinhalten, nach der die Witwenrente ohne weitere Voraussetzungen, die Witwerrente aber nur unter der Voraussetzung gewährt wurde, dass die verstorbene Frau überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten hat. Dabei werden Versicherungsverträge, die Bestandteil einer Betrieblichen Alterversorgung sind, zunächst durch die Bestimmungen des Gesetzes über die Betriebliche Altersversorgung reguliert. Bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mussten die zuvor erwähnten Versicherungsverträge daher allein den Regelungen des Gesetzes über die Betriebliche Altersversorgung genügen. Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Überprüfung einer ?Haupternährerklausel? darüber zu befinden, inwieweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Versicherungsverträge der Betrieblichen Altersversorgung Anwendung findet, und die Regelungen des Gesetzes über die Betriebliche Altersversorgung verdrängt.

Entscheidung
Die Klägerin bezog aus einem Versicherungsvertrag einer Betrieblichen Altersversorgung ein zusätzliches Altersruhegeld. Der Versicherungsvertrag enthielt eine Haupternährerklausel, nach der eine etwaige Witwerrente des Mannes der Frau davon abhing, dass die Frau überwiegend das Familieneinkommen sichergestellt hatte. Hierin sah die Klägerin eine unzulässige Geschlechterdiskriminierung und klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Haupternährerklausel und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht. Das Gericht führte zwar aus, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei diskriminierenden Regelungen einer Betrieblichen Altersversorgung ausführe, dass auch das Gesetz über die Betriebliche Altersvorsorge zur Anwendung komme. Bei dieser Anwendungsregelung handele es sich aber um eine Kollisionsregel, die klarstellt, dass es, soweit sich aus den Vorschriften des Gesetzes über die Betriebliche Altersversorgung Anknüpfungen an die vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfassten Merkmale ergeben, es dabei verbleiben soll.

Konsequenz
Die Entscheidung klärt zum einen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Betriebliche Altersversorgungen anwendbar ist. Sie klärt aber auch, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur insoweit Anwendung findet, wie die Regelungen des Gesetzes über die Betriebliche Altersversorgung an Diskriminierungsmerkmale anknüpfen. Danach sind beispielsweise Regelungen über die Unverfallbarkeit von Betriebsrenten in Abhängigkeit zur Dienstzeit oder dem Alter aus Antidiskriminierungserwägungen heraus zulässig.

Quellen und weiterführende Hinweise
BAG, Urteil v. 11.12.2007, 3 AZR 249/06.

Welche Mitarbeiter sind in eine Sozialauswahl einzubeziehen?

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Jan 262008
 

Kernfrage/Rechtslage
Betriebsbedingt ausgesprochene Kündigungen müssen, um wirksam zu werden, sozial gerechtfertigt im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sein. Dabei setzt die soziale Rechtfertigung voraus, dass die Sozialauswahl zutreffend durchgeführt worden ist. Im Rahmen der Sozialauswahl werden diejenigen Arbeitnehmer, die für eine betriebsbedingte Kündigung in Frage kommen, nach sozialen Kriterien (Alter, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeitszeiten ab dem vollendeten 25. Lebensjahr) miteinander verglichen. Demjenigen bzw. denjenigen Arbeitnehmer(n), die unter Anwendung dieser sozialen Kriterien am wenigstens schutzwürdig sind, muss betriebsbedingt gekündigt werden. Üblich ist insoweit ein Punktesystem, in dem jedes Lebensjahr und jedes Jahr Betriebzugehörigkeit mit einem Punkt und jede Unterhaltspflicht mit zwei Punkten bewertet wird. Weiteres, besonders zu bewertendes Sozialkriterium ist eine Behinderung. In die Sozialauswahl sind aber nur solche Mitarbeiter einzubeziehen, die nach dem Grund der betriebsbedingten Kündigung (bspw. Rationalisierung, Abteilungsschließung) miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind dabei solche Arbeitnehmer, die nach ihrer Tätigkeit miteinander austauschbar sind. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob die Austauschbarkeit aus Sicht der kündigungsbedrohten oder der anderen Arbeitnehmer zu betrachten ist.

Entscheidung
Der Kläger war als Nachrichtenanalyst zur Analyse vorwiegend arabischer Nachrichten angestellt. Die Leistungsüberprüfung und Leistungserbringung erfolgt überwiegend in deutscher und französischer Sprache. Nachdem der Arbeitgeber seinen Hauptkunden für die arabische Nachrichtenanalyse verloren hatte, beschloss er die arabische Analyseabteilung deutlich zu verkleinern und einem Drittel der dort beschäftigten Arbeitnehmer, darunter dem Kläger, betriebsbedingt zu kündigen. Der Kläger wandte sich mit der Begründung gegen die Kündigung, die Sozialauswahl, in die nur die Arbeitnehmer der Arabienabteilung einbezogen worden waren, sei unzutreffend gewesen, da auch diejenigen Arbeitnehmer der deutsch- und französischsprachigen Abteilungen mit einzubeziehen gewesen wären. Der Arbeitgeber wandte dagegen ein, nur diejenigen Mitarbeiter der Arabienabteilung seien miteinander vergleichbar. Das Landesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Im Rahmen der Bestimmung der Vergleichbarkeit bei Durchführung der Sozialauswahl komme es darauf an, ob der von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter die Tätigkeiten eines anderen Arbeitnehmers verrichten kann, dessen Arbeitsplatz nicht wegfällt.

Konsequenz
Die Entscheidung führt dazu, dass der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen noch größere Sorgfalt gewidmet werden muss. Eine Sozialauswahl ist nur dann ordnungsgemäß durchgeführt, wenn der oder die von der Kündigung bedrohten Arbeitnehmer keine anderen vergleichbaren Tätigkeiten im Unternehmen durchführen können.

Quellen und weiterführende Hinweise
LAG Köln, Urteil v. 28.9.2007, 11 Sa 726/07, ist über die Internetseite http://www.nrwe.de abrufbar.
Die Frage, ob die Regelung, nach der nur solche Betriebszugehörigkeitszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres im Rahmen der Sozialauswahl (oder bei der Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfristen) Berücksichtigung finden dürfen, europarechtskonform ist, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, vgl. LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.11.2007, 12 Sa 1311/07.

Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

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Jan 262008
 

Einführung
Gewinnausschüttungen, die eine Kapitalgesellschaft von einer anderen Kapitalgesellschaft erhält, sind seit Einführung des sog. Halbeinkünfteverfahrens grundsätzlich steuerfrei. Das Gleiche gilt für entsprechende Veräußerungsgewinne. Seit dem Jahr 2004 werden allerdings pauschal 5 % der Beteiligungserträge bzw. Veräußerungsgewinne als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben dem steuerlichen Gewinn hinzugerechnet.

Sachverhalt
Eine Holding in der Rechtsform einer GmbH erzielte im Jahr 2005 einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 12 Mio. EUR durch die Veräußerung von Aktien und die Vereinnahmung von Dividenden. Hierdurch kam es zu einer Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben in Höhe von rund 600.000 EUR, obwohl der GmbH insgesamt tatsächlich nur Betriebsausgaben von 28.000 EUR entstanden waren.

Auffassung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht Hamburg, das den Fall zu entscheiden hatte, ist der Überzeugung, dass die Vorschrift des § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG teilweise verfassungswidrig ist. Die Richter sehen einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, weil die betroffene GmbH keine Möglichkeit habe, die tatsächlich geringeren Betriebsausgaben nachzuweisen und hierdurch eine geringere Hinzurechnung zu erreichen. Es wird daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

Konsequenz
Fälle, in denen die tatsächlichen Betriebsausgaben weniger als 5 % der Beteiligungserträge bzw. Veräußerungsgewinne betragen, sollten durch Einspruch offen gehalten werden. Das Verfahren ruht dann solange, bis das Verfassungsgericht die Frage entschieden hat.

Quellen und weiterführende Hinweise
FG Hamburg, Beschluss v. 7.11.2007, 5 K 153/06.
Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 12/07 anhängig.

Euro-Zahlungsverkehrsraum kommt zum 1.1.2008

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Jan 262008
 

Sachverhalt
Ab dem 1.1.2008 wird SEPA jedes Kreditinstitut, jedes Wirtschaftsunternehmen und jeden Verbraucher betreffen, und zwar schwerpunktmäßig in den 13 Euroländern. Die anderen 17 europäischen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Schweiz haben die Möglichkeit, die Regelwerke, Verfahren und Standards ebenfalls anzuwenden und damit teilzunehmen. Arbeitstäglich werden im Euroraum 187 Millionen unbare Zahlungstransaktionen getätigt. Davon entfallen über 85 % auf Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass die SEPA-Verfahren ausschließlich für Zahlungen in der Währung ?Euro? genutzt werden können. Schecks sind von der Standardisierung ausgenommen.
SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem alle Zahlungen wie inländische Zahlungen behandelt werden. Im SEPA wird nicht mehr ? wie derzeit ? zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen unterschieden. Nutzer von Zahlungsverkehrsdienstleistungen können im SEPA bargeldlose Euro-Zahlungen von einem einzigen Konto vornehmen und hierbei einheitliche Zahlungsinstrumente (SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften und SEPA-Kartenzahlungen) ebenso einfach, effizient und sicher einsetzen wie die heutigen Zahlungsverkehrsinstrumente auf nationaler Ebene.

Ziel von SEPA
Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung im Jahr 1999 und der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002 wurden bereits wichtige Grundlagen für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum gelegt. Seitdem können Barzahlungen im gesamten Euro-Währungsgebiet ebenso einfach durchgeführt werden wie zuvor mit der nationalen Währung im eigenen Land. Die Einführung des Euro führte jedoch noch nicht zur Verwirklichung eines Binnenmarkts im unbaren Zahlungsverkehr. Die Zahlungsverkehrsmärkte in Europa sind immer noch stark fragmentiert. Mit SEPA werden diese traditionellen Strukturen aufgebrochen. Durch die Harmonisierung können die Bankkunden ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über eine beliebige Bank im Euroraum abwickeln. Die Abschottung der bisherigen nationalen Märkte wird zu Gunsten eines europaweiten Zahlungsverkehrsmarkts aufgehoben und europaweiter Wettbewerb geschaffen. SEPA betrifft also nicht nur den grenzüberschreitenden Euro-Zahlungsverkehr, sondern soll zu einer vollständigen Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen.

Was ändert sich für Privatkunden?

  • Die neuen SEPA-Produkte können generell für grenzüberschreitende Zahlungen und Inlandszahlungen innerhalb der 31 Teilnehmerländer genutzt werden.
  • Der Euro-Zahlungsverkehr und somit die Mobilität von EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird vereinfacht. Sie benötigen nur noch ein einziges Konto, von dem sie Überweisungen oder Lastschriften überall im SEPA-Raum so einfach durchführen können wie zu Hause: z. B. Geld an die im europäischen Ausland studierenden Kinder überweisen, die Miete für ein Ferienhaus im Nachbarland bezahlen etc.
  • Mit der Einführung eines Fälligkeitsdatums bei Lastschriften verbessern sie ihre Liquiditätsplanung ? so wissen sie zukünftig genau, an welchem Tag die Belastung ihres Kontos erfolgt.
  • Den Zahlungsempfängern ihrer bereits eingerichteten Lastschriften werden sie bei Nutzung des neuen Verfahrens eine neue Einzugsermächtigung erteilen müssen.
  • Durch die Erneuerungspflicht des SEPA-Lastschriftmandats (nach 18 Monaten der Nichtnutzung) sind sie noch besser vor unberechtigten Kontobelastungen geschützt.
  • Die Akzeptanz und Einsatzmöglichkeiten für die Zahlung mit Bankkarten werden sich in ganz Europa noch weiter erhöhen. So werden sie in Zukunft immer weniger Bargeld mit sich führen müssen.

    Was ändert sich für Firmenkunden?

  • Die Einführung der SEPA ermöglicht es ihnen, Zahlungstransaktionen in einem einheitlichen europäischen Format zu übermitteln.
  • Sie können die Kontoführung für den Euro-Zahlungsverkehr verstärkt auf ein Konto konzentrieren (?cash pooling?).
  • Verbessertes Liquiditätsmanagement sowie Steuerung der Zahlungsströme durch Einführung eines konkreten Fälligkeitsdatums bei der SEPA-Lastschrift ? insbesondere für europaweit agierende Geschäftskunden.
  • Sie haben einheitliche Daten für alle europäischen Geschäftspartner. Egal, ob im Inland oder Ausland ? die Stammdaten, wie IBAN und BIC, sind einheitlich erfasst. Durch diese identische europaweite Nutzung minimieren und vereinfachen sie ihren Aufwand bei der Kundendatenverwaltung.
  • Einheitliche Prüfkriterien erhöhen zudem die Übermittlungssicherheit ihrer Daten.
  • Die Nutzung der Vorteile, die ihnen die SEPA-Produkte bieten, wird eine Umstellung Ihrer heutigen Systeme und eine Anpassung ihrer Software erfordern.

    • Ansparrücklage für Restbetrieb kann zulässig sein

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    Jan 262008
     

    Einführung
    Kleinere Unternehmen können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts eine gewinnmindernde Rücklage (Ansparrücklage) bis zur Höhe von 40 % der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilden. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird. Da sich durch die Rücklagenbildung eine Steuerstundung erzielen lässt, werden die Voraussetzungen regelmäßig vom Finanzamt geprüft.

    Sachverhalt
    Ein Steuerberater verkaufte seine Praxis im Jahr 2004 an einen Erwerber. Mitverkauft wurde der Mandantenstamm, wobei der Verkäufer einen kleinen Teil der Mandate zurückbehielt und nach dem Verkauf weiterhin selbstständig betreute. In seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2003, die nach dem Praxisverkauf erstellt und zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde, bildete er eine Ansparrücklage für die geplante Anschaffung eines Pkw und eines Laptops. Das Finanzamt erkannte die Ansparrücklage nicht an, weil der Berater durch die Betriebsveräußerung nicht mehr in der bisherigen Form tätig sei.

    Entscheidung
    Der BFH ist der ? durch das Finanzgericht bestätigten ? Auffassung des Finanzamts nicht gefolgt. Der mit dem geringen Restbetriebsvermögen fortgeführte Betrieb sei kein anderer als der, für den die Ansparrücklage gebildet worden sei. Weder die teilweise Steuerfreiheit noch die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns stünden der Bildung der Ansparrücklage entgegen, solange die geplante Investition im fortbestehenden ?Restbetrieb? objektiv möglich und wahrscheinlich ist. Allerdings setzt die Bildung der Ansparrücklage voraus, dass auch weiterhin von einem Betrieb, und nicht etwa von Liebhaberei auszugehen sei und dass die geplanten Anschaffungen tatsächlich das Betriebsvermögen betreffen. Zur Klärung dieser Fragen hat der BFH die Entscheidung an das Finanzgericht zurückgewiesen.

    Konsequenz
    Die bisherige Regelung zur Ansparrücklage bot die ? offensichtlich auch im Streitfall relevante ? Möglichkeit der Einkünfteverlagerung zwischen einzelnen Jahren. Durch den Progressionseffekt des Einkommensteuertarifs konnte eine ?Gewinnglättung? selbst dann zu steuermindernden Effekten führen, wenn tatsächlich nicht oder in geringerem Umfang investiert wurde und die Rücklage in einem späteren Jahr einschließlich Gewinnzuschlag aufgelöst werden musste. Diese Möglichkeit zur Rücklagenbildung besteht letztmalig im Jahresabschluss 2007.
    Ab dem Jahr 2008 wird die Ansparrücklage durch einen (außerbilanziellen) Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Erfolgt dann innerhalb von drei Jahren keine Investition, so wird der Abzug nachträglich rückgängig gemacht. Eine Gewinnglättung ohne tatsächliche Investition ist dann nicht mehr möglich.

    Quellen und weiterführende Hinweise
    BFH, Urteil v. 1.8.2007, XI R 47/06, BFH/NV 2007 S. 2408. Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 26.10.2006, 15 K 1096/05 E, EFG 2007 S. 247.

    Neuordnung der Rechtsberatung durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

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    Jan 262008
     

    Ziel des Gesetzes
    Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) soll die Rechtsberatung neu geordnet werden. Das RDG tritt an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935. Das RDG behält grundsätzlich das Monopol der Rechtsanwälte bei, umfassenden Rechtsrat zu erteilen. Vorgesehen ist jedoch, das Monopol etwas zu öffnen: Karitative Einrichtungen sollen künftig unentgeltlich beraten können. Außerdem soll spezielle Rechtsberatung als Nebenleistung zu anderen Tätigkeiten möglich werden.

    Eckpunkte des Gesetzes
    Die umfassende rechtliche Beratung ist auch künftig nur Rechtsanwälten vorbehalten. Damit wird es auch in Zukunft keine Rechtsberatungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen, insbesondere Dipl.-Wirtschaftsjuristen, oder Absolventen des ersten juristischen Examens geben. Allerdings regelt das RDG nur den außergerichtlichen Bereich und nur noch Fälle echter Rechtsanwendung. Im RDG (§ 2 Abs. 1) wird der Begriff der Rechtsdienstleistung definiert. Danach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Tätigkeiten, die sich im Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen schematischen Anwendung von Rechtsnormen erschöpfen, sind deshalb künftig keine Rechtsberatung. Dies betrifft etwa die allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe (z. B. Mieterverein klärt über Rundschreiben über Minderungsrechte auf), die Geltendmachung unstreitiger Ansprüche (z. B. eine Kfz-Werkstatt macht für den Geschädigten nicht nur die Reparaturkosten geltend, sondern auch die allgemeine Schadenpauschale) und die Mitwirkung bei einem Vertragsschluss oder einer Vertragskündigung (z. B. ein Energieberater kündigt für seinen Kunden bestehende Energieversorgungsverträge und schließt neue ab).

    Allen Berufsgruppen werden Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen erlaubt. Rechtsdienstleistungen sind künftig immer dann zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1). Voraussetzung ist nicht mehr, dass die andere Tätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung überhaupt nicht sachgemäß erledigt werden kann. Vielmehr reicht es aus, dass die Tätigkeit eine zum Berufsbild gehörige Nebenleistung darstellt. Die Rechtsdienstleistung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebots stehen und muss zum jeweiligen Berufsbild gehören. Einzelne Fälle stets zulässiger Nebenleistung hebt das Gesetz ausdrücklich hervor, wie beispielsweise die Testamentsvollstreckung und die Fördermittelberatung.

    Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen werden grundsätzlich zulässig sein. Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen, sollen künftig erlaubt sein (§ 6). Das betrifft die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis und begünstigt die altruistische, karitative Rechtsberatung. So dürfen dann auch Vereine oder soziale Einrichtungen unentgeltlich Rechtsdienstleistungen anbieten, sofern diese Leistungen unter Anleitung eines Volljuristen erbracht werden.
    Allen Vereinen wird künftig die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder ermöglicht (§ 7). Dies gilt beispielsweise für die Automobilclubs. Nach geltendem Recht durften bisher nur berufsständische und berufsstandsähnliche Vereinigungen (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Haus und Grund, Mietervereine) ihre Mitglieder beraten.

    Rechtsanwälte sollen künftig ihre Honorarforderungen zu Einziehungszwecken abtreten oder an Dritte veräußern können, wenn der Mandant der Abtretung nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Damit können nach dem Vorbild der ärztlichen Verrechnungsstellen auch anwaltliche Verrechnungsstellen tätig werden. Das gesamte klassische Inkassogeschäft fällt weiterhin unter den Anwendungsbereich des RDG. Will jemand eine Forderung nur zur Einziehung erwerben, ohne das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen (Forderungsinkasso), muss er sich bei der Landesjustizverwaltung registrieren lassen. Der Vollerwerb (Forderungskauf) soll demgegenüber auch ohne eine Inkassoregistrierung zulässig sein. Dadurch sollen Forderungen schnell und leicht übertragbar sein und grundsätzlich auch als Refinanzierungsinstrument zur Verfügung stehen. Dem besonderen Schutzbedürfnis des Schuldners wird dabei durch die gesetzliche Regelung von Zustimmungserfordernissen Rechnung getragen.

    Da sich das RDG anders als das Rechtsberatungsgesetz nur auf die außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen beschränkt, werden die einzelnen Verfahrensordnungen um Regelungen ergänzt, wer wen in welchen gerichtlichen Verfahren vertreten kann. Die Vertretungsbefugnis in den Gerichtsprozessen soll dabei nicht in demselben Umfang freigegeben werden wie bei der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung. Zur sachgerechten Prozessführung und zum Schutz der Gerichte sind stärkere Einschränkungen vorgesehen. Die entgeltliche professionelle Vertretung soll grundsätzlich weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. In Gerichtsverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, sind zur Vertretung neben den Anwälten nur Beschäftigte oder unentgeltlich tätige Familienangehörige der Prozesspartei sowie unentgeltlich tätige Volljuristen oder Streitgenossen zugelassen. Registrierte Inkassounternehmen dürfen künftig das gerichtliche Mahnverfahren betreiben. Ihre Vergütung ist hierbei nur bis zu einem Betrag von 25 EUR erstattungsfähig. Personen, die nicht zur Prozessvertretung zugelassen sind, können vom Gericht künftig als Beistand in der Gerichtsverhandlung zugelassen werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. In steuerlichen Angelegenheiten bleiben die Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretungsbefugt. Auch die bereits nach geltendem Recht bestehenden Vertretungsbefugnisse für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und Rentenberater werden übernommen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren werden die Befugnisse der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf die Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht ausgeweitet.

    Anmerkung
    Nach der Zustimmung des Bundesrates am 9.11.2007 kann das Gesetz zum 1.7.2008 in Kraft treten.

    Quellen und weiterführende Hinweise
    http://www.bundesregierung.de. http://www.bmj.bund.de

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