Bilanzberichtigung aufgrund nachträglicher Klärung einer Rechtsfrage

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Aug 172008
 

Einführung
Eine Bilanzberichtigung darf vorgenommen werden, soweit die Bilanz nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG entspricht. Eine Bilanzänderung darf nur vorgenommen werden, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht und soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung reicht.

Entscheidung
Eine GmbH hat im Zusammenhang mit den Änderungen durch eine Betriebsprüfung für das Jahr 2001 (Erstellung des Jahresabschlusses durch die GmbH im April 2002) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH geltend gemacht, dass sie im Streitjahr eine Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (lt. Urteil BFH vom 19.8.2002) hätte bilden müssen. Das zuständige Finanzamt hat die Änderungsbescheide ohne Berücksichtigung der Rückstellung erlassen. Die deshalb erhobene Klage hat das FG Köln abgewiesen. Der BFH hat (unter Bestätigung des Senatsurteils vom 5.6.2007) entschieden, dass eine Bilanz nicht berichtigt werden kann, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt der Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.

Konsequenz
Laut Auffassung des BFH ist ein Bilanzansatz „subjektiv richtig”, wenn er denjenigen Kenntnisstand widerspiegelt, den ein ordentlicher Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung haben konnte. Das heißt, wenn der BFH zu einem nach der Aufstellung des Jahresabschlusses liegenden Zeitpunkt zu einer offenen Bilanzierungsfrage erstmals entscheidet, werden die Bilanzen nicht rückwirkend unrichtig.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 23.1.2008, I R-40/07, DStR 2008 S. 1180. Bezug: Senatsurteil v. 5.6.2007, I R 47/06, BStBl II 2007 S. 818. FG Köln v. 21.3.2007, EFG 2007 S. 1472.

Nachholverbot für Pensionsrückstellungen – Passivierungspflicht für Neuzusagen –

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Aug 172008
 

Kernproblem
Für Pensionszusagen, die nach dem 31.12.1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Das sogenannte Nachholverbot für Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG geht dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs vor.

Sachverhalt
Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, hatte ihren drei Gesellschafter-Geschäftsführern in 1996 jeweils eine Alters- und Witwenversorgung zugesagt und zu deren Absicherung kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen. In ihren Jahresabschlüssen 1996 bis 2000 berücksichtigte die Klägerin weder die Pensionsverpflichtungen noch die Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen; die Versicherungsbeiträge wurden als Aufwand erfasst. Die auf dieser Grundlage ergangenen Körperschaftsteuerbescheide für 1996 bis 1999 wurden bestandskräftig. Für das Streitjahr 2000 kam das beklagte Finanzamt nach einer Außenprüfung zu der Erkenntnis, dass die Pensionsverpflichtungen zu passivieren und die Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen zu aktivieren sind. Es führte der Pensionsrückstellung unter Berufung auf § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG aber nicht den gesamten Teilwert der Pensionsverpflichtung (DM 172.446) zu, sondern nur den Differenzbetrag zwischen dem Teilwert zum 31.12.1999 und dem zum 31.12.2000 (DM 28.368). Die Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen aktivierte der Beklagte mit dem vollem Teilwert (DM 130.042) und setzte die Körperschaftsteuerbescheide fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Entscheidung
Nach Ansicht des BFH waren die aus den erteilten Pensionszusagen resultierenden Rückstellungen zum 31.12.1996 zu berücksichtigen. Da sich in den Folgejahren die Teilwerte der Pensionsverpflichtungen erhöht hatten, mussten diese Erhöhungen steuerrechtlich gemäß § 6a Abs. 4 EStG den jeweils in diesen Veranlagungszeiträumen zu bilanzierenden Rückstellungen zugeführt werden. Soweit die zugeführten Beträge nicht auf nach dem 31.12.1999 eingetretenen Teilwerterhöhungen beruhten, wurde dadurch das in den Jahren 1996 bis 1999 auszuweisende Betriebsvermögen der GmbH gemindert; die Zuführungsbeträge konnten demzufolge in 2000 nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden. Einer solchen Berücksichtigung im Streitjahr stand das Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG entgegen. Dieser Sondernorm kommt der Vorrang gegenüber den allgemeinen Grundsätzen der Bilanzberichtigung und des Bilanzzusammenhangs zu, sie gilt auch dann, wenn eine Zuführung zur Pensionsrückstellung in vorangegangenen Wirtschaftsjahren irrtümlich oder aus Rechtsunkenntnis unterblieben ist. Allerdings sind die Pensionsverpflichtung einerseits und der Rückdeckungsanspruch andererseits unabhängig voneinander zu bilanzierende Wirtschaftsgüter, bei denen eine Saldierung nicht in Betracht kommt. Die Forderungen aus den Rückdeckungsversicherungen waren daher zum 31.12.2000 mit dem vollen Teilwert zu aktivieren.

Konsequenz
Das Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann nicht auch auf die Aktivierung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen übertragen werden, was zur Folge hat, dass diese Ansprüche in voller Höhe zu aktivieren sind.
Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 13.2.2008, BFH/NV 2008 S. 1232. Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 21.3.2007, 13 K 2806/04, EFG 2007 S. 1411; Hinweis: BFH, Beschluss v. 13.6.2006, I R 58/05.

Mehrgewinn bleibt wegen Organschaft ohne Konsequenzen

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Aug 172008
 

Kernproblem
Findet bei einer Personengesellschaft eine Betriebsprüfung statt, die zu einem steuerlichen Mehrergebnis führt, müssen die Gesellschafter die hieraus resultierenden Mehrsteuern bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn ihre eigenen Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheide bereits bestandskräftig sind. Da der Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft Grundlagenbescheid ist, zieht eine Änderung automatisch eine Änderung der Folgebescheide nach sich. Was aber passiert, wenn der Gesellschafter selbst sein Einkommen nicht versteuert?

Sachverhalt
Die A-GmbH war Konzernmuttergesellschaft und Organträger der B-GmbH. Die B-GmbH war ihrerseits zu 50 % an der C-OHG beteiligt. Aufgrund einer Außenprüfung für das Jahr 1993 erging im März 2002 ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid für die C-OHG, mit dem der Gewinnanteil der B-GmbH um 7,4 Mio. DM erhöht wurde. Das Finanzamt erließ daraufhin einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid gegen die A-GmbH als Organträgerin der B-GmbH.

Entscheidung
Der BFH sieht dies anders. Der Körperschaftsteuerbescheid der A-GmbH hatte aufgrund einer zwischenzeitlich bei dieser stattgefundenen Betriebsprüfung bereits erhöhte Bestandskraft. Eine Änderung aufgrund neuer Tatsachen war demnach nicht mehr möglich. Aber auch eine Änderung nach der Vorschrift über Grundlagen- und Folgebescheide lehnten die BFH-Richter ab. Nach ihrer Ansicht entfaltet der Gewinnfeststellungsbescheid der C-OHG nur Bindungswirkung für die B-GmbH als Gesellschafterin. Für eine Erstreckung dieser Bindungswirkung auf den Organträger fehlt nach BFH-Auffassung eine gesetzliche Grundlage. Der Mehrgewinn von 7,4 Mio. DM bleibt also im Ergebnis unversteuert.

Konsequenz
Dieses kuriose Urteil offenbart eine Lücke in der „Bindungskette” von Steuerbescheiden. Die BFH-Richter halten ihre Entscheidung selbst für nicht sachgerecht, sahen sich aber zu einer anderen Entscheidung nicht in der Lage. Die Finanzverwaltung dürfte ob dieses Urteils hochgradig alarmiert sein und den Gesetzgeber zu einer umgehenden Reparatur drängen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 6.3.2008, IV R 74/05, DStR 2008 S. 1284. Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 2.3.2005, VI 320/03, EFG 2005 S. 1223. Den Grundstein für dieses aktuelle Urteil hatte bereits der I. Senat des BFH im Jahr 2004 gelegt. Dieser hatte entschieden, dass ein geänderter Körperschaftsteuerbescheid einer Organgesellschaft keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung für die Besteuerung des Organträgers entfaltet (BFH, Urteil v. 28.1.2004, I R 84/03, BStBl 2004 II S. 539).

Eintragung ist erst mit Anmeldung „beantragt”

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Aug 172008
 

Kernproblem
Nicht immer treten steuerliche Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel in Kraft. Insbesondere in den Fällen, in denen der Gesetzgeber auf vermeintlichen Missbrauch reagieren will, gelten Neuregelungen häufig schon ab dem Tag nach dem Gesetzesbeschluss. Beliebt ist diese Vorgehensweise besonders bei Änderungen im Umwandlungssteuergesetz, weil von diesen Regelungen einmalige Vorgänge betroffen sind und daher das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot niedrigere Hürden aufstellt als beispielsweise bei Änderungen im Einkommensteuerrecht. Wer also schneller sein will als der Gesetzgeber, sollte die Übergangs- und Anwendungsregeln genau lesen und befolgen.

Sachverhalt
Durch notariellen Gesellschafterbeschluss vom 26.6.1997 wurde eine GmbH rückwirkend zum 1.1.1997 formwechselnd in eine OHG umgewandelt. Der Notar wurde aufgefordert, den Formwechsel umgehend zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Er nahm die Anmeldung allerdings erst am 28.8.1997 vor. Die OHG erklärte in ihrer Steuererklärung für das Jahr 1996 einen Übernahmeverlust, der sich aus dem negativen Eigenkapital der GmbH zum 31.12.1996 und deren Stammkapital zusammensetzte. Am 29.10.1997 wurde ein Artikelgesetz verkündet, das u. a. eine Änderung des Umwandlungssteuerrechts zum Inhalt hatte. Danach blieb ein Übernahmeverlust außer Ansatz, soweit er auf einem negativen Betriebsvermögen der übertragenden Gesellschaft beruhte. Ein weiterer Übernahmeverlust war nicht mehr sofort gewinnmindernd abzuziehen, sondern zu aktivieren und über 15 Jahre gleichmäßig abzuschreiben. Die Neuregelung galt erstmals für Umwandlungsvorgänge, deren Eintragung im Handelsregister nach dem 5.8.1997 (Beschlussfassung des Bundestages) beantragt worden ist.

Entscheidung
Die OHG kann den Übernahmeverlust nur in gekürztem Umfang und auch nur verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren geltend machen. Der BFH hat entschieden, dass der Vorgang bereits nach neuem Recht zu würdigen ist. Entscheidend für die Frage, wann die Eintragung beantragt worden ist, sei der Zeitpunkt der Anmeldung (28.8.), und nicht der Zeitpunkt der Beschlussfassung (26.6.). Auch einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot sahen die BFH-Richter in der zeitlichen Anwendungsvorschrift nicht.

Konsequenz
Anlass zum Streit gab im vorliegenden Fall u. a. die Formulierung, wonach es für die zeitliche Anwendung auf den Tag ankam, an dem die Eintragung beantragt worden war. Der Gesetzgeber hat aus dieser offenbar nicht ganz eindeutigen Formulierung gelernt. Bei der letzten Änderung des Umwandlungssteuerrechts durch das sog. SEStEG wurde die Anwendung wie folgt geregelt: „Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals auf Umwandlungen (…) anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung (…) nach dem 12.12.2006 erfolgt ist.”
Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 29.4.2008, I R 103/01. Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 26.7.2001, 1 K 1946/98, EFG 2002 S. 59.

Unternehmer muss Rechnungsinhalte überprüfen

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Aug 172008
 

Einführung
Der Vorsteuerabzug setzt u. a. eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Enthält eine Rechnung zwar alle erforderlichen Bestandteile, sind diese aber inhaltlich nicht korrekt, so stellt sich die Frage, ob dies zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt.

Fall
Ein deutscher Kfz-Händler erwarb aus Italien reimportierte Fahrzeuge. Die Rechnungen über die Fahrzeuge wurden von der in Deutschland ansässigen Firma W ausgestellt. Diese galt nach Ansicht der Finanzbehörden als Scheinfirma, da unter der deutschen Anschrift lediglich ein Büroservice aufzufinden war. Der tatsächliche Lieferant war in Italien ansässig. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, weil die Anschrift des tatsächlichen Lieferanten nicht in der Rechnung aufgeführt war.

Urteil
In Fortführung seiner eigenen Rechtsprechung stützt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung. Der Vorsteuerabzug setzt daher voraus, dass der in der Rechnung aufgeführte Sitz des leistenden Unternehmers im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes tatsächlich bestanden hat. Den Leistungsempfänger trifft diesbezüglich die Feststellungslast.

Konsequenz
Zur Sicherung des Vorsteuerabzugs müssen die Unternehmen nicht nur prüfen, ob die Angaben in der Rechnung den Anforderungen des UStG genügen, sondern auch deren inhaltliche Richtigkeit. Dies betrifft insbesondere die Angaben zum Sitz des leistenden Unternehmens. Die Adresse einer Briefkastenfirma wird mangels wirtschaftlicher Aktivität nicht als Sitz in diesem Sinne anerkannt. Handelsregisterauszüge und die steuerliche Erfassung des leistenden Unternehmers sagen nichts über dessen wirtschaftliche Aktivität in Deutschland aus. Im Betrugsfall dürften diese Nachweise nicht ausreichen, um den Vorsteuerabzug zu sichern. In Zweifelsfällen wird vorgeschlagen, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer einbehalten und an das für den Leistenden zuständige Finanzamt abführen sollte; dem ist zu folgen. Mangels gesetzlicher Grundlage sowie eindeutiger Rechtsprechung ist allerdings nicht sicher, ob diese Maßnahme auch tatsächlich den Vorsteuerabzug rettet.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 6.12.2007, V R 61/05, BFH/NV 2008 S. 907; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 21.9.2005, 5 K 4658/01, EFG 2006 S. 610. Aufgrund der Rechtsformneutralität des UStG überträgt der BFH mit dem Urteil seine bisher nur zu Lieferanten in Form von GmbH’s ergangene Rechtsprechung nunmehr auf alle Unternehmen. Zum Einbehalt der Umsatzsteuer durch den Leistungsempfänger und Abführung an das Finanzamt des Leistenden außerhalb des § 13b UStG: BFH, Urteil v. 30.9.1999, V R 8/99, BFH/NV 2000 S. 353. Der Sitz des leistenden Unternehmens ist nicht nur für die Angaben in der Rechnung von Bedeutung. Werden sonstige Leistungen erbracht, so muss der Leistungsempfänger § 13b UStG beachten. Bestehen hier Zweifel, ob der leistende Unternehmer im Inland ansässig ist, muss die Umsatzsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden, es sei denn, der leistende Unternehmer weist seine Ansässigkeit im Inland nach (vgl. Abschn. 182a Abs. 30 UStR 2008).

Berichtigung von Rechnungen

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Aug 172008
 

Einführung
Wird in Rechnungen die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen, so schuldet der Aussteller der Rechnung die Umsatzsteuer. Das UStG sieht jedoch die Möglichkeit vor, die Rechnung zu berichtigen.

Fall
Die Klägerin K erwarb ein in Deutschland gelegenes Grundstück. Gemäß Notarvertrag unterlag der Verkauf der Umsatzsteuer. K zahlte den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer V. Das Finanzamt behandelte den Verkauf als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung. V schuldete die Umsatzsteuer allerdings unverändert, da diese nunmehr zu Unrecht ausgewiesen war. Unter Verweis auf den Notarvertrag berichtigte V die Abrechnung gegenüber K. Das Finanzamt forderte daraufhin die von K geltend gemachte Vorsteuer zurück. Für K ergab sich hierdurch eine echte Belastung, da V ihm die zu viel gezahlte Umsatzsteuer nicht zurückerstattete. K vertrat die Ansicht, dass das Schreiben des V nicht als Rechnungsberichtigung im Sinne des UStG zu werten sei.

Urteil
Der BFH hat die Klage abgewiesen und zur Begründung u. a. auf folgende Grundsätze verwiesen: Die Rechnungsberichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden. Für die Berichtigung reicht die einfache Schriftform, auch wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuer abgerechnet wurde. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerlich nicht zu prüfen. Die Rückgabe der ursprünglichen Rechnung ist nicht erforderlich. Der Leistende hat die Rechnung zu berichtigen, kann sich aber hierzu Dritter bedienen. Die Rückforderung der Vorsteuer durch das Finanzamt ist unabhängig davon, ob der Verkäufer dem Käufer die zu viel erhaltene Umsatzsteuer zurückzahlt.

Konsequenz
Das Urteil betrifft eine veraltete Rechtslage. Ein Vorsteuerabzug aus zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer ist nicht mehr möglich. Ebenso greift bei Grundstücksverkäufen zwischen Unternehmern nunmehr die Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Dennoch ist das Urteil von Bedeutung. Zum einen klärt es, dass die Rechnungsberichtigung keiner bestimmten Form bedarf, insbesondere nicht einer notariellen. Zum anderen wird deutlich, dass die Leistungsempfänger Gefahr laufen, auf der Umsatzsteuer sitzen zu bleiben, wenn sie nicht prüfen, ob der Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Recht erfolgt.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 11.10.2007, V R 27/05, BStBl 2008 II S. 438; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 10.2.2005, EFG 2005 S. 988.

Bundestag beschließt GmbH-Reform

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Aug 172008
 

Kernfrage/Rechtslage
Unter dem Eindruck eines wachsenden Wettbewerbs der Rechtsformen, der wegen der jüngeren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Freizügigkeit von Gesellschaften innerhalb der EU dazu geführt hat, dass zunehmend insbesondere englische Limiteds für Gesellschaftsgründungen in Deutschland verwendet wurden, aber auch wegen der seit Langem bestehenden Kritik, das deutsche GmbH-Recht sei insbesondere in der Gründung zu schwerfällig, steht der Gesetzgeber nunmehr vor dem Abschluss der weitreichendsten Reform des GmbH-Rechts. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG”) am 26.6.2008 verabschiedet. Voraussichtliches Datum des Inkrafttretens soll (derzeit) der 2.10.2008 sein.

Inhalt des MoMiG
Das MoMiG beinhaltet in seiner nunmehr verabschiedeten Fassung insbesondere die folgenden wesentlichen Neuerungen:
Einführung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Sie ist – trotz anderen Namens – GmbH, die aber ohne bestimmtes Stammkapital gegründet werden kann (mindestens 1 EUR). Für sie gelten Sonderregelungen. Insbesondere darf sie ihre Gewinne nicht voll ausschütten. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist das deutsche Pendant zur Limited.
Einführung der Gesellschaftsgründung durch Musterprotokolle. Für Standardgründungen stellt das GmbH-Gesetz Musterprotokolle zur Verfügung. Die Beurkundungspflicht der GmbH-Gründung bleibt aber erforderlich. – Die verdeckte Sacheinlage wird für zulässig erklärt. Der Wert der verdeckten Sacheinlage wird auf die tatsächliche Bareinlageverpflichtung angerechnet.
Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen wird ermöglicht, indem die beim Handelsregister liegende Gesellschafterliste guten Glauben vermittelt.
Das Cash Pooling, also die Querfinanzierung von Konzerngesellschaften, wird für zulässig erklärt.
Das Eigenkapitalersatzrecht wird vereinfacht, indem es in der Insolvenzordnung neu geregelt wird.
Daneben sieht das MoMiG weitere Neuerungen vor. Unter anderem werden die Einteilung und Übertragung von Geschäftsanteilen vereinfacht. Die GmbHs können ihren Sitz ins Ausland verlegen. Das Eintragungsverfahren wird dadurch beschleunigt, dass Unterlagen nachgereicht werden können. Die Rechtsverfolgung gegenüber der Gesellschaft wird erleichtert, indem eine zustellungsfähige Adresse im Handelsregister eingetragen wird.

Fallengelassene Reformvorhaben
Mit der nunmehr verabschiedeten Fassung des MoMiG sind insbesondere die folgenden Einzelpunkte, die zunächst Gegenstand der Reform waren, fallengelassen worden:
Das Mindeststammkapital der klassischen GmbH bleibt bei 25.000 EUR und wird nicht herabgesetzt.
Eine GmbH-Gründung ohne notarielle Beurkundung wird es nicht geben.

Arbeitgeber müssen Kündigung minderjähriger Arbeitnehmer gegenüber Eltern aussprechen

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Aug 172008
 

Kernfrage/Rechtslage
Bei der Kündigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gegenüber einem Minderjährigen muss der Arbeitgeber, soweit die Kündigung überhaupt zulässig ist, Folgendes beachten: Die Kündigung muss gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen erklärt werden. Dies sind die Eltern, die alleine zur Entgegennahme der Kündigung befugt sind. Der Arbeitgeber kann den Minderjährigen bitten, das Schreiben seinen Eltern zu übergeben. In diesem Fall handelt der Minderjährige als Bote des Arbeitgebers. Das Risiko, dass der Minderjährige die Kündigung auch wirklich den Eltern übergibt, trägt hierbei der Arbeitgeber. Das Kündigungsschreiben muss an die Eltern gerichtet sein. Es reicht nicht aus, dass diese von einem an den Minderjährigen gerichteten Kündigungsschreiben Kenntnis erlangen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einer jüngeren Entscheidung zu diesen Voraussetzungen nochmals Stellung genommen.

Entscheidung
Geklagt hatte eine Minderjährige, deren Ausbildungsverhältnis in der Probezeit gekündigt worden war. Der Arbeitgeber hatte zwei Kündigungsschreiben – eines gerichtet an die Eltern, eines gerichtet an die Minderjährige – an die Minderjährige übergeben, die diese auch ihren Eltern gezeigt hatte. Nur die an die Minderjährige gerichtete Kündigung enthielt den Hinweis, sich unverzüglich arbeitslos zu melden, und die Aufforderung, die Dienstkleidung an den Arbeitgeber zurückzugeben. Mit ihrer Klage machte die Minderjährige geltend, die an sie gerichtete Kündigung sei wegen Formmangels unwirksam. Sie unterlag vor dem Landesarbeitsgericht. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen sei die Kündigung wirksam. Insbesondere sei es ausreichend, dass die Eltern von dem an sie gerichteten Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt hätten. Auch die Abfassung zweier Kündigungsschreiben sei unschädlich, weil sich eindeutig ergibt, dass nur eine Kündigung ausgesprochen werden sollte. Das an die Minderjährige gerichtete Schreiben sei als Information über die Kündigung und die Einleitung der Abwicklung des Ausbildungsverhältnisses zu verstehen.

Konsequenz
Die eingangs genannten Grundsätze sind bei der Kündigung gegenüber Minderjährigen zwingend einzuhalten. Um das Risiko der Nichtübergabe auszuschließen, empfiehlt es sich, das Kündigungsschreiben unmittelbar an die Eltern zu übersenden und den Zugang zu überwachen.

Quellen und weiterführende Hinweise
LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.3.2008, 2 Ta 45/08.

Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrags ist objektiv auszulegen

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Aug 172008
 

Kernproblem
Voraussetzung für die Begründung einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft ist u. a. ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Organträger und Organgesellschaft, der auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden muss. Obwohl das Kriterium „Abschluss auf mindestens fünf Jahre” eigentlich klar und eindeutig ist, kommt es in der Praxis immer wieder zu Pannen.

Sachverhalt
Zwischen einer KG und ihrer 100 %igen-Tochter-GmbH wurde am 19. Dezember 2001 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, der ab dem 1. Januar 2002 wirksam wurde. Zu einer möglichen Kündigung enthielt der Vertrag folgende Passage: „Dieser Vertrag kann erstmals zum Ablauf des 31. März 2006 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er sich bei unveränderter Kündigungsfrist bis zum Ende des nächsten Geschäftsjahres der GmbH.” Beide Gesellschaften hatten ein kalendergleiches Geschäftsjahr. Das Finanzamt erkannte die Organschaft wegen Unterschreitens der Mindestvertragslaufzeit nicht an.

Entscheidung
Auch das Finanzgericht und der BFH kannten keine Gnade mit dem Kläger. Die durchaus überzeugenden Argumente, wonach eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren gewollt war und sich das Datum „31. März 2006” statt „31. Dezember 2006” lediglich aufgrund eines fehlerhaften Textbausteins des Notars in den Vertragstext eingeschlichen habe, ließen die Richter nicht gelten. Der klare Wortlaut des Vertrags sei einer anderen als der objektivierten Auslegung nicht zugänglich. Das Schutzbedürfnis außenstehender Dritter und das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung würden es verbieten, die Entstehungsgeschichte des Vertrags oder die Vorstellungen der Parteien bei der Vertragsauslegung zu berücksichtigen.

Konsequenz
Ein Gewinnabführungsvertrag, der eine steuerliche Organschaft begründen soll, kann gar nicht sorgfältig genug formuliert sein. Aufgrund der notariellen Beurkundung und der Einreichung zum Handelsregister können Fehler nachträglich nicht korrigiert werden. Die Folgen sind dramatisch: Bei einer „verunglückten Organschaft” sind sämtliche Gewinnabführungen als verdeckte Gewinnausschüttungen und sämtliche Verlustausgleichszahlungen als verdeckte Einlagen zu qualifizieren.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 28.11.2007, I R 94/06, BFH/NV 2008 S. 1270. Vorinstanz: FG Bremen, Urteil v. 18.10.2006, 3 K 87/05 (5), EFG 2007 S. 1264.

Offenlegung von Jahresabschlüssen bei Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr

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Aug 172008
 

Kernproblem
Nach dem am 1.1.2007 in Kraft getretenen EHUG können die im Handelsregister zu veröffentlichenden Unterlagen, zu denen bei offenlegungspflichtigen Unternehmen auch die Jahresabschlüsse gehören, grundsätzlich nur noch elektronisch eingereicht werden. Das Bundesamt für Justiz leitet seit 2008 bei entsprechender Pflichtverletzung Ordnungsgeldverfahren ein und versendet auch dann Androhungsschreiben, wenn bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr der Jahresabschluss zum 31.12.2006 noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht wurde. Da dies ein offensichtlich zu Unrecht eingeleitetes Verfahren ist – denn einen Jahresabschluss zum 31.12.2006 kann es bei diesen Unternehmen nicht geben –, wird nach Rücksendung des mit der entsprechenden Erläuterung versehenen Rückantwortbogens das Verfahren eingestellt. Die festgesetzten Verfahrenskosten müssen nicht gezahlt werden.

Schreiben des Bundesamts für Justiz
Nach der schriftlichen Stellungnahme des Bundesamts für Justiz haben inzwischen über 700.000 Unternehmen ihre Jahresabschlüsse offengelegt. Bei abweichenden Geschäftsjahren sei die Ausgangslage insofern schwierig, als der für die Überprüfung relevante Indextatbestand an Handelsregisterdaten, der dem Bundesanzeigerverlag von den Bundesländern übermittelt werde, keine Recherche dahin gehend zulasse, ob das Geschäftsjahr einer Gesellschaft mit dem Kalenderjahr übereinstimmt oder von diesem abweicht. Dies lasse sich regelmäßig nur der Satzung entnehmen. In die elektronische Prüfung des Bundesanzeigerverlags könne daher bislang der Gesichtspunkt eines abweichenden Geschäftsjahres nur dann Eingang finden, wenn der Verlag auf anderem Wege davon Kenntnis erlangt habe. Die Anheimgabe, ein abweichendes Wirtschaftsjahr im Vorfeld dem Verlag anzuzeigen, sei freiwillig und diene ausschließlich dessen Unterstützung. Die gewonnenen Erkenntnisse werden gespeichert, sodass es in den nächsten Jahren nicht mehr zu unberechtigten Ordnungsgeldandrohungen kommen werde. Insgesamt handele es sich um bedauerliche, aber unvermeidbare Übergangsprobleme.

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V.
Nach Auffassung des DStV hätte vor der Umsetzung der europäischen Vorgaben in nationales Recht der Datenbestand so eingerichtet werden müssen, dass alle erforderlichen Informationen vorhanden seien, um das Gesetz vollziehen zu können. Da ein abweichendes Wirtschaftsjahr nicht im Datenbestand der Registergerichte vorhanden ist, sei dies offensichtlich zulasten der Unternehmer nicht geschehen.

Quellen und weiterführende Hinweise
http://www.dstv.de; Schreiben des Bundesamtes für Justiz v. 15.5.2008, 3822/1 II B8 623/2008.

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