Bilanzberichtigung und Bilanzänderung

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Okt 192008
 

Kernproblem
Endet eine Betriebsprüfung mit einem steuerlichen Mehrergebnis, so kann der Steuerpflichtige versuchen, die hieraus resultierende Steuerbelastung durch Korrekturen zu seinen Gunsten zu kompensieren. Eine Möglichkeit hierzu bietet die Neuausübung bilanzieller Wahlrechte. Eine solche sog. „Bilanzänderung” ist jedoch nur in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer „Bilanzberichtigung” zulässig und auch nur in Höhe der Auswirkung der vorangegangenen Berichtigung. Lange Zeit war streitig, in welchen Fällen eine derartige Berichtigung vorliegt.

Bilanzberichtigung
Eine Bilanzberichtigung liegt unstreitig vor, wenn der Ansatz von (aktiven oder passiven) Wirtschaftsgütern oder Rechnungsabgrenzungsposten in der Steuerbilanz korrigiert wird. Derartige Fälle sind z. B. die steuerliche Nicht-Anerkennung von Teilwertabschreibungen oder von Rückstellungen. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine Bilanzberichtigung aber auch dann vor, wenn eine Änderung des steuerlichen Gewinns ohne Auswirkung auf die Bilanzansätze von Wirtschaftsgütern (z. B. durch die Umqualifizierung von Betriebsausgaben in Entnahmen oder von Einlagen in Einnahmen) erfolgt. In diesem Fall ändert sich das bilanzielle Eigenkapital zwar nicht in seiner Summe, wohl aber in seiner Zusammensetzung. Der BFH nimmt hier eine Bilanzberichtigung an. Die Finanzverwaltung hat sich dem angeschlossen.

Keine Bilanzberichtigung
Dagegen liegt eine Bilanzberichtigung nicht vor, wenn eine Gewinnerhöhung lediglich auf außerbilanziellen Vorgängen beruht. Anwendungsfälle sind z. B. die Umqualifizierung abzugsfähiger in nicht abzugsfähige Betriebsausgaben oder (bei Kapitalgesellschaften) in verdeckte Gewinnausschüttungen.

Konsequenz
Die Rechtsprechung bedeutet eine Benachteiligung von Kapitalgesellschaften gegenüber Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Während die Umqualifizierung von gebuchten Betriebsausgaben in Entnahmen als Bilanzberichtigung die Möglichkeit einer anschließenden Bilanzänderung eröffnet, gilt dies für das entsprechende Pendant bei einer Kapitalgesellschaft, die verdeckte Gewinnausschüttung, nicht. Ohnehin ist zu beachten, dass eine Bilanzänderung bei einer Kapitalgesellschaft regelmäßig auch eine Änderung der Handelsbilanz mit entsprechenden Konsequenzen (Nachtragsprüfung, erneute Feststellung und Offenlegung) erfordert. Abhilfe könnte hier das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) mit der geplanten Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit schaffen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BMF, Schreiben v. 13.8.2008, IV C 6 – S 2141/07/10004 – 2008/0339809, DStR 2008 S. 1691. Die Finanzverwaltung setzt mit ihrem Schreiben zwei BFH-Urteile um: BFH, Urteil v. 31.5.2007, IV R 25/06, BFH/NV 2007 S. 2086. BFH, Urteil v. 23.1.2008, I R 40/07, BFH/NV 2008 S. 1227.

Abschreibung auf Darlehensforderung bis 2007 steuerlich zulässig

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Okt 192008
 

Kernproblem
Ist eine (Mutter-) Kapitalgesellschaft an einer (Tochter-) Kapitalgesellschaft beteiligt und gerät die Tochter in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so kann die Mutter die Beteiligung nicht mit steuerlicher Wirkung auf den gesunkenen Teilwert abschreiben. Diese Abzugsbeschränkung ist die Kehrseite der Steuerfreiheit, die ein evtl. Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung genießen würde. Streitig ist hingegen, ob die Abzugsbeschränkung auch gilt, wenn die Mutter- der Tochtergesellschaft ein Darlehen gewährt und die Mutter die Forderung abschreiben muss.

Rechtslage bis 2007
Nach der bis einschließlich 2007 geltenden Gesetzeslage sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem Anteil an einer anderen Kapitalgesellschaft stehen, steuerlich nicht zu berücksichtigen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen keine derartigen Gewinnminderungen darstellen. Vielmehr stellen Beteiligung und Forderung eigenständige und getrennt zu beurteilende Wirtschaftsgüter dar. Die Abzugsbeschränkung betrifft nur Substanz- und Vermögensminderungen des Anteils selbst. Wertminderungen eines Darlehens sind dagegen selbst dann nicht hierunter zu fassen, wenn das Darlehen kapitalersetzend ist.

Rechtslage ab 2008
Ab 2008 sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit bestimmten Darlehensforderungen gesetzlich vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt, wenn der Darlehensgeber gleichzeitig Gesellschafter mit einer Beteiligung von mehr als 25 % oder eine diesem nahestehende Person ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass auch ein fremder Dritter zu gleichen Konditionen das Darlehen gewährt hätte. Dieser Drittvergleich dürfte jedoch in der Praxis kaum zu beweisen sein.

Konsequenz
Nach Auffassung des Gesetzgebers hatte die Änderung ab 2008 lediglich klarstellenden Charakter. Diese Position dürfte nicht zu halten sein, wenn der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigen sollte. Dann blieben vor dem Jahr 2008 vorgenommene Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen steuerlich wirksam. Interessant dürfte auch die Auswirkung auf die Fälle sein, in denen der Darlehensgeber eine natürliche Person ist und die Forderung in einem Betriebsvermögen hält. Für diese Fälle wurde keine Regelung zur hälftigen bzw. teilweisen Abzugsbeschränkung eingeführt. Der Gesetzgeber hielt eine solche Regelung offenbar nicht für notwendig. Eine Auffassung, die nach dem Urteil des Finanzgerichts durchaus angezweifelt werden darf.

Quellen und weiterführende Hinweise
FG Niedersachsen, Urteil v. 3.4.2008, 6 K 442/05, BB 2008 S. 1661. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, die vom Finanzamt auch eingelegt wurde. Die Sache ist beim BFH unter I R 52/08 anhängig.

Veräußerung von ursprünglich einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen

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Okt 192008
 

Kernproblem
Bis zum Jahr 2006 entstanden sog. „einbringungsgeborene Anteile” immer dann, wenn ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine 100 %-Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden und hierbei nicht der jeweilige Teilwert, sondern ein geringerer Wert (Buchwert oder Zwischenwert) angesetzt wurde. Für diese Anteile kann der Anteilseigner später die „Entstrickung” beantragen und wird dann so behandelt, als hätte er die Anteile zu diesem Zeitpunkt zum gemeinen Wert verkauft. Zweifelsfragen ergeben sich, wenn diese Anteile anschließend tatsächlich verkauft werden.

Sachverhalt
Der Kläger hatte seinen Betrieb zum 1.1.1990 zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht. Durch mehrere Anteilsübertragungen – zunächst auf seine Ehefrau, später auf seine Kinder – reduzierte er seine Beteiligung an der GmbH sukzessive von ursprünglich 100 % auf schließlich noch 25 % im Jahr 1994. Am 22.12.1994 beantragte der Kläger die Entstrickung seiner Anteile. Als gemeiner Wert wurden 375.000 DM angesetzt. Nach Abzug seiner Anschaffungskosten (250.000 DM) verblieb ein Entstrickungsgewinn von 125.000 DM. Im Mai 1995 verkaufte der Kläger seine Anteile für 2,0 Mio. DM.

Entscheidung
Finanzamt, Finanzgericht und Bundesfinanzhof nehmen übereinstimmend einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn von 1.625.000 DM an. Zwar war der Kläger beim Verkauf seiner Anteile nicht mehr wesentlich (d. h. zu mehr als 25 %) an der GmbH beteiligt. Er hatte jedoch innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums eine wesentliche Beteiligung besessen. Dass zwischenzeitlich eine Entstrickung erfolgt war, verhinderte nicht den Rückgriff auf diesen Fünf-Jahres-Zeitraum. Eine Doppelbesteuerung fand auch nicht statt, da der Entstrickungswert (375.000 DM) als neue Anschaffungskosten zugrunde gelegt und damit nur der anschließend erfolgte Wertzuwachs als Veräußerungsgewinn besteuert wurde.

Konsequenz
Für Einbringungsvorgänge, die nach dem 12.12.2006 zur Eintragung angemeldet werden, wurde das Instrument der einbringungsgeborenen Anteile neu geregelt. Die hierbei entstehenden Anteile gelten nun per gesetzlicher Fiktion als „wesentlich” mit der Folge, dass eine Veräußerung stets steuerpflichtig ist.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 24.6.2008, IX R 58/05, DStR 2008 S. 1683. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.3.2003, 6 K 187/01.

Wesentlichkeit einer Beteiligung bei Auflösungsverlust

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Okt 192008
 

Kernproblem
Verkauft eine Privatperson Anteile an einer GmbH oder AG, so waren hieraus entstehende Veräußerungsgewinne – außerhalb der Spekulationsfristen – nur steuerpflichtig, wenn es sich um eine sog. „wesentliche Beteiligung” handelte. Die entsprechenden Wesentlichkeitsgrenzen wurden mehrfach von ursprünglich 25 % über 10 % auf schließlich 1 % herabgesetzt. Entsprechendes galt für Veräußerungsverluste, wobei die Regelungen hier strenger als im Gewinnfall waren.

Sachverhalt
Der Kläger war mit 25 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die im Jahr 1996 gegründet und im Jahr 2000 aufgelöst wurde, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war. Der Kläger wollte den Verlust seiner Stammeinlage als Auflösungsverlust geltend machen. Bis zum Jahr 1998 war eine Beteiligung von mehr als 25 % wesentlich, ab dem Jahr 1999 wurde die Grenze auf 10 % abgesenkt.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hat die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes abgelehnt. Die im Jahr 2000 geltende Gesetzesfassung verlangte hierfür „eine wesentliche Beteiligung innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre”. Eine solche lag aber im Streitfall nicht vor, da die Beteiligung in den Jahren 1996 bis 1998 nicht wesentlich im Sinne der seinerzeit geltenden Rechtslage gewesen ist. Die Wesentlichkeit ist also bezogen auf jedes einzelne Jahr zu prüfen. Hätte der Steuerpflichtige dagegen seine Beteiligung im Jahr 2000 mit Gewinn verkauft, wäre dieser Gewinn steuerpflichtig gewesen. Denn im Gewinnfall genügte schon eine wesentliche Beteiligung zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre.

Konsequenz
Das Urteil ist zu einer inzwischen überholten Rechtslage ergangen. Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Veräußerungs- oder Auflösungsverluste zu berücksichtigen, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre ununterbrochen zu mindestens 1 % beteiligt war. Bei Beteiligungen, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, unterliegen sämtliche Veräußerungsgewinne und -verluste, unabhängig von der Haltedauer und Beteiligungshöhe, in Zukunft der Abgeltungsteuer.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 29.5.2008, IX R 62/05, DStR 2008 S. 1686. Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 10.8.2005, 1 K 2491/02 E, EFG 2006 S. 270.

Geschäftsführer können bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt haften

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Okt 192008
 

Kernproblem
Das Organ einer juristischen Person haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt.

Sachverhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in Anspruch. Sie hatte im September 2006 die Diskothek der P-GmbH & Co. KG besucht, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Auf dem Parkplatz der Disko trat die Klägerin auf einen im Boden eingelassenen Beton-Kanaldeckel, der unter der Belastung zu Bruch ging; die Klägerin stürzte in den Kanalschacht und zog sich Schürfungen und Prellungen an Beinen und Beschwerden an der Brustwirbelsäule zu, ferner trug sie Narbenbildungen davon. Die Klägerin forderte vom Diskothekenbetreiber Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR und machte geltend, dem Wachpersonal sei die Instabilität des Deckels bekannt gewesen. Trotzdem habe der Beklagte es pflichtwidrig versäumt, die Schachtabdeckung ordnungsgemäß zu überprüfen. Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Erst auf die weitere sofortige Beschwerde gab das OLG dem Antrag statt.

Entscheidung
Vertragliche Schadensersatzansprüche stehen der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu. Er haftet jedoch aus Deliktsrecht (§§ 823 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 229 StGB, 831 BGB), wobei unerheblich ist, ob der Eigentümer der Disko die Verkehrssicherungspflichten auf seine Mieterin, die P-GmbH & Co. KG, übertragen hat. Denn die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle eröffnet oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder diese andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Das fragliche Parkplatzgelände, auf dem die Klägerin zu Schaden kam, wurde von der Betreiberin zu diesem Zweck angemietet und Besuchern frei zugänglich gemacht, weswegen sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf den dort eingelassenen Kanaldeckel erstreckte. Bei mittelbaren Verletzungen durch Organe wegen Nichterfüllung einer Verkehrssicherungspflicht ist der Tatbestand der unerlaubten Handlung erfüllt, wenn die Organe nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, um Schaden abzuwenden. Aus dieser Garantenstellung zum Schutz fremder Güter, die der Einflusssphäre der Gesellschaft anvertraut wurden, erwächst das allgemeine Gebot für Geschäftsführer und andere Organe, die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Schädigungen Dritter vermieden werden.

Konsequenz
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt, wenn er – wie von der ihm obliegenden Garantenpflicht geboten – nicht die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um Schaden von Dritten Personen abzuwenden.

Quellen und weiterführende Hinweise
OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.4.2008, 5 W 9/08, http://www.olg-stuttgart.de/Entscheidungen.

Faktische Verlagerung des Sitzes einer Gesellschaft kann zu nachträglichen Satzungsmangel führen

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Okt 192008
 

Kernproblem
Die faktische, gegen § 4 a Abs. 2 GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft führt zu einem nachträglichen – dem gleichartigen anfänglichen Nichtigkeitsgrund vergleichbaren – Satzungsmangel, der die entsprechende Anwendung des § 144 a Abs. 4 FGG rechtfertigt.

Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, eine beim Registergericht Chemnitz eingetragene Unternehmensberatungs-GmbH, hatte ihren satzungsmäßigen und tatsächlichen Sitz zunächst in M. In 2002 meldete sie ihr Gewerbe bei der in einem anderen Amtsgerichtsbezirk gelegenen Stadt O an. Durch späteren Gesellschafterbeschluss wurden die Sitzverlegung und eine Satzungsänderung beschlossen. Das für den neuen Sitz zuständige Registergericht konnte eine tatsächliche Sitzverlegung indes nicht feststellen, da es keine Anhaltspunkte für eine Geschäftstätigkeit der GmbH in O gab. Die Eintragung der Sitzverlegung wurde rechtskräftig abgelehnt. Das Amtsgericht Chemnitz hatte die Beteiligten inzwischen auf einen Satzungsmangel hingewiesen, weil satzungsmäßiger und tatsächlicher Sitz auseinander fielen. Unter Fristsetzung erfolgte die gerichtliche Aufforderung, die Satzung durch Anpassung an den tatsächlichen Sitz zu ändern; nach fruchtlosem Verstreichen stellte das Gericht fest, dass die GmbH mit Rechtskraft des Beschlusses als aufgelöst gelte. Sämtliche Rechtsmittel blieben erfolglos.

Entscheidung
Hier war der zunächst gesetzeskonform begründete Gesellschaftssitz ohne wirksame Änderung der Satzung an einen anderen Ort verlegt worden, so dass eine faktische nachträgliche Sitzverlegung vorlag, die zur Unrichtigkeit und damit zu einem nachträglichen Unzulässigwerden der ursprünglichen Sitzwahl führte. Bei fehlender Kongruenz zwischen statutarischer Sitzbestimmung und tatsächlichem Sitz ist das Beanstandungs- und Auflösungsverfahren nach § 144 a Abs. 4, 2. Alt. FGG entsprechend anwendbar. Die Analogie ist vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 4 a Abs. 2 GmbHG verfolgten Normzwecks, das Auseinanderfallen von satzungsmäßiger Sitzbestimmung und tatsächlichem Sitz zu verhindern, um dadurch den Gläubigerzugriff und die amtliche Zustellung von Registerverfügungen am Satzungssitz der Gesellschaft zu ermöglichen, geboten.

Konsequenz
Bei einem nachträglichen Auseinanderfallen von statutarischem und tatsächlichem Sitz im Sinne des GmbHG riskiert eine GmbH ihre Auflösung, denn in diesem Fall findet das Beanstandungs- und Auflösungsverfahren nach FGG Anwendung.

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Beschluss v. 2.6.2008, II ZB 01/06. Vorinstanzen: LG Chemnitz, Entscheidung v. 20.47.2005, 2 HKT 678/05; OLG Dresden, Entscheidung v. 28.12.2005, 3 W 954/05.

Kein Freiwilligkeitsvorbehalt bei zugesagter Sonderzahlung im Formulararbeitsvertrag

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Okt 192008
 

Kernfrage/Rechtslage
Regelmäßig sehen Arbeitsverträge sog. Freiwilligkeitsklauseln vor. Darin wird die Zahlung von Sondervergütungen in die Entscheidungshoheit des Arbeitgebers gestellt und gleichzeitig geregelt, dass es sich um keinen festen Anspruch des Arbeitnehmers handelt. Gleichzeitig sehen insbesondere Formulararbeitsverträge im Rahmen der Vergütungsregelungen oftmals vor, dass sich der Arbeitgeber zur Zahlung von „üblichen” Sonderzahlungen, z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeldgeld, verpflichtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr darüber zu entscheiden, welche Rechtswirkungen eintreten, wenn eine im Formulararbeitsvertrag zugesagte Sonderzahlung mit einer Freiwilligkeitsklausel zusammentrifft.

Entscheidung
Die Klägerin klagte auf Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttogehalts, das ihr in ihrem Formulararbeitsvertrag zugesagt worden war. Gleichzeitig war im Arbeitsvertrag aufgenommen, dass ein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen nicht besteht und dass diese eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstellen. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage der Klägerin statt. Zwar sei ein Ausschluss künftiger Sonderzahlungen grundsätzlich möglich; insbesondere könne sich der Arbeitgeber unabhängig vom Zweck der Sonderzahlung die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen an den Arbeitnehmer gewährt. Im konkreten Fall sei das Weihnachtsgeld als Sonderzahlung aber fest vereinbart gewesen, so dass die Freiwilligkeitsklausel hierzu im Widerspruch stand. Damit stelle die Freiwilligkeitsklausel unter den auf Arbeitsverträge Anwendung findenden Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine überraschende Klausel dar, die gegen das Transparenzgebot verstoße und damit nichtig sei.

Konsequenz
Die Entscheidung zeigt die Gefahren bei Verwendung von Formulararbeitsverträgen. Soweit der Arbeitgeber Sonderzahlungen vertraglich zusagt, kann eine Freiwilligkeitsklausel den Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers nicht aufheben. Die entsprechenden Regelungen im Vertrag sind widersprüchlich und führen zur Unwirksamkeit der dem Anspruch widersprechenden Klausel. Der Gestaltung der Freiwilligkeitsklausel ist also besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BAG, Urteil v. 30.07.2008, 10 AZR 606/07.

Veräußerung von Anteilsrechten als gewerblicher Grundstückshandel

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Okt 192008
 

Kernproblem
Die Veräußerung von mehr als 3 Objekten innerhalb von 5 Jahren führt grundsätzlich dazu, dass keine private Vermögensverwaltung mehr, sondern bereits ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Anstelle einer steuerfreien Veräußerung außerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist entsteht bei der Veräußerung ein laufender, gewerbesteuerpflichtiger Gewinn. Die erheblichen Steuerunterschiede machen Ausweichkonstruktionen attraktiv.

Sachverhalt
Eine GmbH & Co. KG hat mit einer GmbH mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Einziger Zweck der jeweiligen GbR war der Erwerb und das Halten einer Immobilie. Innerhalb eines Jahres wurden Anteilsrechte an sechs GbR mit jeweils einer Immobilie an fremde Dritte veräußert. Das Finanzamt erfasste den Gewinn nicht als tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn, sondern als laufenden, gewerbesteuerpflichtigen Gewinn. Nach seiner Auffassung wurde ein gewerblicher Grundstückshandel begründet.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Danach ist die Veräußerung des Anteils an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft der Veräußerung von zumindest einem Grundstück gleichzustellen. Die jeweiligen Anteile sind Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze. Die KG als Gesellschafter hat somit innerhalb von 5 Jahren mehr als 3 Objekte veräußert; sie begründet einen gewerblichen Grundstückshandel. Unerheblich ist dabei, ob es sich um eine gewerblich geprägte oder eine nicht gewerblich geprägte vermögensverwaltende Personengesellschaft handelt.

Konsequenz
Der Bundesfinanzhof hat mit der sog. Drei-Objekt-Grenze eine gewisse Rechtssicherheit bei der Frage nach dem gewerblichen Grundstückshandel geschaffen. Gleichwohl verbleibt ein Restrisiko: Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 5.6.2008, IV R 81/06.

Umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit eines Vereinsvorstands gegenüber dem Verein

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Okt 192008
 

Kernproblem
Vereine sind regelmäßig nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Insofern stellt ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer einen Kostenfaktor dar. An Vereinsorgane gezahlte Aufwandsentschädigungen sind jedoch von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie zum einen für eine ehrenamtliche Tätigkeit gezahlt werden. Zum anderen ist es Voraussetzung, dass das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Andernfalls ist der gesamte Betrag umsatzsteuerpflichtig und die Kosten für den Verein erhöhen sich um 19 Prozentpunkte.

Sachverhalt
Der Präsident eines Industrieverbandes erhielt von diesem eine monatliche Aufwandsentschädigung (15.000 ab 06/1999: 15.000 DM) sowie Auslagenersatz. Sein Arbeitseinsatz belief sich auf mindestens 40 Stunden pro Woche. Die Aufwandsentschädigung wurde in seiner Umsatzsteuererklärung nicht erfasst; das Finanzamt sah sie im Rahmen einer Betriebsprüfung als umsatzsteuerpflichtige Leistung an. Das Finanzgericht Hamburg folgte der Auffassung des Finanzamts erstinstanzlich.

Entscheidung
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen umsatzsteuerbar, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt. Sie sind dann auch nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein eigennütziges Erwerbsstreben vorliegt. In diesem Fall fehlt es an der ehrenamtlichen Tätigkeit. Als Indizien für das eigennützige Erwerbsstreben sieht der Bundesfinanzhof den Umfang der Tätigkeit sowie die Höhe der durch den Verein gezahlten Vergütung an. Unerheblich ist dabei, ob für die Ausübung anderer Tätigkeiten möglicherweise höhere Vergütungen zu erzielen gewesen wären. Auch eine im Urlaubsfall unverändert fortgezahlte Aufwandsentschädigung spricht gegen das Vorliegen einer Entschädigung für Zeitversäumnis.

Konsequenz
Der zunehmende Zeiteinsatz von Vereinsvorständen wird häufig durch zunehmende Aufwandsentschädigungen zumindest teilweise kompensiert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist gerade bei größeren Vereinen und Berufsverbänden zu bedenken, dass irgendwann die Grenze zur Umsatzsteuerpflicht überschritten wird. Die Kosten des Vereins erhöhen sich dann um die Umsatzsteuer. Zu beachten ist zusätzlich, dass die Umsatzsteuerpflicht nicht nur die Aufwandsentschädigung, sondern auch den Auslagenersatz umfasst.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 14.5.2008, XI R 70/07. FG Hamburg, Urteil v. 24.1.2006, II 274/04, EFG 2006 S. 1020. In Einzelfällen ist zu prüfen, ob der Vereinsvorstand nicht hauptberuflich beim Verein angestellt werden sollte. Dadurch wird die Umsatzsteuer vermieden; ggf. fallen stattdessen aber Sozialabgaben an.

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt in Kraft

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Okt 192008
 

Einführung
Zum 1.9.2008 ist das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt.

Einzelheiten
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen: Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs werden die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen, die ab dem 1.9.2008 begangen werden, auf 100 EUR begrenzt. Hierdurch soll die Situation von Verbrauchern verbessert werden, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung ausgesetzt sahen. Auskunftsansprüche: Der Rechtsinhaber hat künftig unter bestimmten Bedingungen einen Auskunftsanspruch gegen Dritte (z. B. Internet-Provider oder Spediteure). Voraussetzung ist u. a., dass der Rechtsverletzer im gewerblichen Ausmaß gehandelt hat. Schadensersatz: Es wurde klargestellt, dass nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr als Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes dienen können. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln: Wenn ein Schutzrecht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt ist, hat der Rechtsinhaber einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden und die Zulassung der Besichtigung von Sachen. Im Einzelfall kann sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen erstrecken. Diese Beweismittel können zur Abwendung der Gefahr ihrer Vernichtung oder Veränderung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gesichert werden. Grenzbeschlagnahmeverordnung: Die neue Grenzbeschlagnahmeverordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren vor, wonach eine Vernichtung möglich ist, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Sein Schweigen gilt dann als Zustimmung. Schutz geographischer Herkunft: Die zivilrechtliche Durchsetzung von Schutzrechten wurde auch für geographische Herkunftsangaben erleichtert. Zudem wurde durch die Änderung des Markengesetzes ein strafrechtlicher Schutz für solche geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschaffen. Urteilsbekanntmachung: Der Rechtsinhaber kann bei der Verletzung geistigen Eigentums die Veröffentlichung des Gerichtsurteils beantragen.

Quellen und weiterführende Hinweise
Gesetz v. 7.7.2008, BGBl I 2008 S. 1191.

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