Betriebsübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

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Apr 262009
 

Kernfrage/Rechtslage
Der Übernehmer eines Handelsunternehmens haftet, wenn er die im Handelsregister eingetragene Firma des ehemaligen Inhabers übernimmt und fortführt, für die Geschäftsverbindlichkeiten des alten Inhabers, wenn im Handelsregister nicht eine Haftungsbeschränkung eingetragen wird. Zu diesen Geschäftsverbindlichkeiten gehören auch Steuern, selbst dann, wenn sie erst nach dem Übergang im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt werden. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob diese Haftung auch für Sozialversicherungsbeiträge gelten kann.

Entscheidung
Ein Sohn hatte von seiner Mutter unter Fortführung der Firma im Handelsregister ein Handelsunternehmen übernommen. Allerdings wurde eine neue Betriebsnummer vergeben. In einer Betriebsprüfung wurden Sozialversicherungsnachzahlungen aus der Zeit vor dem Betriebsübergang festgestellt, für die der Sohn in Haftung genommen werden sollte. Das Gericht lehnte eine Haftung des Betriebsnachfolgers ab. Eine spezialgesetzliche Grundlage für eine Haftung für öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsbeiträge existiere nicht. Darüber hinaus gehörten die Sozialversicherungsbeiträge – anders als Steuern – nicht zu den Geschäftsverbindlichkeiten, für die der Betriebsübernehmer aus handelsrechtlichen Regelungen hafte.

Konsequenz
Die Entscheidung begrenzt das Haftungsrisiko für den Betriebsübernehmer. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Wegen ihrer Reichweite und Tragweite ist die Revision ausdrücklich zugelassen.

Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.8.2008, L 4 R 366/07, kann über www.lsgrp.justiz.rlp.de abgerufen werden.

Verstoß gegen die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses

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Apr 262009
 

Kernproblem
Der Geschäftsführer einer GmbH muss den Jahresabschluss der Gesellschaft spätestens 12 Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger zur Offenlegung einreichen. Anderenfalls droht ihm ein persönliches Ordnungsgeld von bis zu 25.000 EUR.

Sachverhalt
Die Geschäftsführerin einer GmbH wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 EUR durch das Bundesamt für Justiz wegen Nichteinreichung von Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Nach erfolglosem Einspruch dagegen hat die Geschäftsführerin sofortige Beschwerde beim Landgericht erhoben. Diese wurde zurückgewiesen.

Entscheidung
Die Ordnungsgeldentscheidung war rechtmäßig; die gesetzlichen Offenlegungspflichten und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung sind verfassungsgemäß. Aus den Gründen der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verstößt die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Sie ist im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft insbesondere zum Gläubigerschutz und zur Gewährleistung der Markttransparenz geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Es besteht kein Zwang zum Betrieb eines Handelsgeschäfts in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; diese kann sich auf die Offenlegungspflichten einrichten. Das gilt auch für kleine Kapitalgesellschaften mit weniger als 50 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von unter 4.015.000 EUR bzw. Umsatzerlösen von unter 8.030.000 EUR. Für diese sind die offen zu legenden Jahresabschlussunterlagen beschränkt. Die von der Geschäftsführerin angeführten anderen Auskunftsmöglichkeiten (Kreditauskunft, Unbedenklichkeitsbescheinigung etc.) ersetzen die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen nicht.

Konsequenz
Bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflichten wird vom Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen zunächst ein Ordnungsgeld angedroht wird. Das Ordnungsgeld kann zwischen 2.500 EUR und 25.000 EUR liegen, die Verwaltungsgebühren von rd. 50 EUR sind in jedem Fall zu entrichten. Bei weiterer Nichtbeachtung der Offenlegungspflicht wird das Ordnungsgeld schließlich festgesetzt.

Quellen und weiterführende Hinweise
LG Bonn, Beschluss v. 7.10.2008, 30 T 122/08. www.justiz.nrw.de.

Abberufung eines Geschäftsführers einer Zweipersonen-GmbH

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Apr 262009
 

Kernproblem
Zur Abberufung eines Geschäftsführers einer Zwei-Personen-GmbH aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer ist kein Verschulden notwendig.

Sachverhalt
Die beklagte GmbH betrieb eine Seniorenresidenz, die sich auf einem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück befand. Der Kläger hielt Anteile an der Beklagten in Höhe von 35 %, die weitere Gesellschafterin die übrigen Anteile. Beide Gesellschafter waren zu Geschäftsführern bestellt, dem Kläger oblag die kaufmännische und der weiteren Gesellschafterin die technische Leitung. Im Grundstücks-Pachtvertrag war ein Überschuss-Mehrbetrag vereinbart, der anhand der von der Beklagten vollständig offen zu legenden Buchführungsunterlagen einverständlich festzustellen war. Wegen Verletzung dieser Pflicht und rückständigem Pachtzins kündigte der Zwangsverwalter das Pachtverhältnis aus wichtigem Grund. In der folgenden Gesellschafterversammlung wurde der Kläger als Geschäftsführer aus wichtigem Grund mit der Stimme der anderen Gesellschafterin abberufen, der Anstellungsvertrag wurde fristlos gekündigt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das LG ab, das OLG gab ihr statt. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache an das OLG zurück.

Entscheidung
Das Berufungsurteil verletzt den Anspruch der beklagten GmbH auf rechtliches Gehör. Das OLG hatte sich unzulässigerweise nur mit der Frage befasst, ob die unstreitige Zerrüttung des Verhältnisses der Gesellschafter-Geschäftsführer vom Kläger verursacht worden war. Es hätte sich auch mit den weiteren wichtigen Gründen befassen müssen. Die Beklagte hatte dezidiert behauptet, der Kläger habe als Verantwortlicher für den kaufmännischen Bereich pflichtwidrig Jahresabschlüsse nicht erstellt und eingereicht. Diese schwerwiegende Pflichtverletzung hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht in die Gesamtwürdigung mit einbezogen. Ferner ist es bei der Beurteilung eines Zerwürfnisses nicht erforderlich, dass der Verursachungsanteil des Abzuberufenden den des Mitgeschäftsführers überwiegt.

Konsequenz
Zur Abberufung eines Geschäftsführers einer Zwei-Personen-GmbH aus wichtigem Grund reicht es aus, dass die Geschäftsführer untereinander so heftig zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Es kann jeder von ihnen dann abberufen werden, wenn er durch sein, nicht notwendigerweise schuldhaftes, Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat.

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Urteil v. 12.1.2009, II ZR 27/08. Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil v. 2.4.2007, 8 O 368/06. OLG Brandenburg, Urteil v. 5.12.2007, 7 U 86/07.

Fremder Firmenname als Domainname

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Apr 262009
 

Kernproblem
Griffige Domainnamen werden immer wichtiger. Fraglich war, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Sachverhalt
Die Klägerin, ein Hard- und Softwareanbieter, benutzt seit 2001 zur Unternehmensbezeichnung die Abkürzung “ahd”. Die beklagte GmbH hat eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter auch seit 1997 der Name “ahd.de”. Anfang 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein “Baustellen”-Schild, es konnten dort Dienstleistungen der Beklagten wie das Erstellen von Homepages abgerufen werden. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung “ahd” für das Angebot dieser Dienstleistungen und die Einwilligung in die Löschung des Domainnamens. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der BGH bestätigte die Verurteilung zur Unterlassung der Benutzung des Namens “ahd”. In Bezug auf die Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens hob er das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

Entscheidung
Wegen ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung kann es die Klägerin der Beklagten verbieten, die Bezeichnung “ahd” als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Dienstleistungen zu benutzen. Die Registrierung eines Domainnamens führt nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Namens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann. Sie berechtige den Inhaber indes nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten zu verletzen. Ein Löschungsanspruch war zu verneinen. Das Halten des Domainnamens ist noch keine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin. Ein Löschungsanspruch ergibt sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung.

Konsequenz
Durch die Registrierung eines Domainnamens ist der Inhaber nicht dazu berechtigt, unter dem Namen das Kennzeichenrecht eines Dritten zu verletzten. Allerdings kann der Dritte sein Löschungsbegehren nicht auf eine Kennzeichenverletzung stützen, weil das Halten des Domainnamens allein nicht schon eine Verletzung seiner Geschäftsbezeichnung darstellt.

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Urteil v. 19.2.2009, I ZR 135/06. Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil v. 26.5.2005, 315 O 136/04. OLG Hamburg, Urteil v. 5.7.2006, 5 U 87/05.

Kassierer: Fristlose Kündigung bei Unterschlagung kleinster Beträge

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Apr 262009
 

Kernfrage/Rechtslage
Ungeachtet der Tatsache, dass Kündigungen und insbesondere fristlose Kündigungen das letzte arbeitsrechtliche Mittel sein müssen, die erst dann wirksam werden können, wenn eine Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen, verhält es sich so, dass bereits kleinste Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Geringfügigkeitsgrenze gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer jüngeren Entscheidung nochmals zur Geringfügigkeit geurteilt.

Entscheidung
Eine 50jährige Kassiererin, Mutter dreier Kinder, war seit über 30 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Als eine Kollegin dem Arbeitgeber anzeigte, dass die Kassiererin zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert vom 1,30 EUR aus dem Kassenbüro entnommen habe, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Gegen die Kündigung wandte die Klägerin ein, sie habe keine Unterschlagung begangen. Die Kündigung stehe damit im Zusammenhang, dass sie als Gewerkschaftsmitglied einen Streik organisiert habe. Außerdem müsse sie bei der vorliegenden Verdachtskündigung nicht ihre Unschuld beweisen. Das Gericht wies ihre Klage ab. Zum einen hätten ausreichende objektive Tatsachen für eine Verdachtskündigung vorgelegen. Die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung habe der Arbeitgeber auch nachgewiesen. Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte im Arbeitsrecht nicht. Entscheidend sei, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sei. Im Übrigen sei durch die Zeugin die Entnahme der Leerbons erwiesen. Dass sich der Unterschlagungsvorwurf nur auf einen Betrag von 1,30 EUR richte, sei irrelevant. Soziale Erwägungen müssten zurückstehen, weil sich der Arbeitgeber auf die Ehrlichkeit seiner Kassierer unbedingt verlassen können müsse. Dieses Vertrauen habe die Arbeitnehmerin irreparabel zerstört.

Konsequenz
Die Entscheidung unterstreicht die bisherige Rechtsprechung, dass eine Geringfügigkeitsgrenze bei Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers nicht existiert. Der Anwalt der Klägerin hat angekündigt, die Entscheidung möglicherweise auch verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.2.2009, 7 Sa 2017/08, ist über www.berlin.de abrufbar.

Kosten für Berufskleidung

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Apr 262009
 

Kernfrage/Rechtslage
Ist das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Mitarbeitern diese Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine gesetzliche Grundlage, kann der Arbeitgeber die Kosten für die Anschaffung und Pflege der Berufskleidung dem Grunde nach auf den Arbeitnehmer überwälzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr über die Anforderungen von arbeitsvertraglichen Regelungen zu entscheiden, mit denen Kosten für Berufskleidung auf den Arbeitnehmer übergeleitet werden sollten.

Entscheidung
Die Klägerin war Verkäuferin mit einem Nettoentgelt von monatlich 800 EUR. Nach ihrem – standardisierten – Arbeitsvertrag musste sie vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Berufskleidung tragen und sich an den Kosten der Anschaffung und Pflege dieser Kleidung – pauschal – beteiligen, was der Arbeitgeber durch Lohnabzug sicherstellte. Das Gericht gab der Klägerin Recht und entschied auf Rückzahlung der Kleidungspauschalen. Zwar sei es dem Arbeitgeber möglich, das Tragen von Berufsbekleidung anzuordnen und den Arbeitnehmer an den Kosten zu beteiligen, wenn dies nicht durch Tarifvertrag ausgeschlossen oder das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben sei. Ist die Kostenübernahme aber in einem standardisierten Arbeitsvertrag geregelt, dürfe sie den Arbeitnehmer aber nicht unangemessen benachteiligen. Ob eine unangemessene Benachteiligung vorliege, richte sich danach, welche Vorteile der Arbeitnehmer durch das Stellen der Berufskleidung habe. Im vorliegenden Fall komme es hierauf aber gar nicht an, denn eine Kostenübernahme sei ausgeschlossen, wenn das Nettoentgelt unpfändbar sei.

Konsequenz
Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen haben. Denn eine Kostenübernahme ist – jedenfalls bei Lohnabzug – nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer die Kosten aus Nettoarbeitseinkommen übernehmen kann, das über der Pfändungsfreigrenze liegt. Dies dürfte insbesondere in unteren Einkommensklassen nicht möglich sein.

Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil v. 17.2.2009, 9 AZR 676/07, ist über www.bundesarbeitsgericht.de abrufbar.

AGG-Hopping

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Apr 262009
 

Kernfrage/Rechtslage
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz muss bereits die Stellenausschreibung diskriminierungsfrei erfolgen. Enthält die Stellenanzeige eine Diskriminierung, erfolgt eine Bewerbung in ernsthafter Absicht und ist der Bewerber objektiv für die Stelle geeignet, steht einem abgelehnten unter die Diskriminierung fallenden Bewerber ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch gegen den ausschreibenden Arbeitgeber zu. Seit in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befürchtete man, dass diese Regelung zu Missbräuchen verleitet, sich nur auf diskriminierende Anzeigen zu bewerben, um den Entschädigungsanspruch geltend machen zu können. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte nunmehr darüber zu befinden, ob alleine die hohe Anzahl von solchen Entschädigungsklagen geeignet ist, den Entschädigungsanspruch zu vereiteln.

Entscheidung
Geklagt hatte ein 42jähriger Bewerber, der sich auf eine Stelle beworben hatte, in der “jüngere/-r Buchhalter/-in mit mehrjähriger Berufserfahrung” gesucht wurde. Der Kläger selber war Kaufmann. Nachdem der Arbeitgeber die Stelle mit einer 25jährigen Bewerberin besetzt hatte, klagte der Bewerber auf die Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Der Arbeitgeber konnte in Erfahrung bringen, dass der Kläger neben dieser Klage noch in mindestens 36 weiteren Fällen Entschädigungsklage erhoben und hierzu regelmäßig standardisierte Schreiben verwendet hatte. Das Gericht wies die Klage des Klägers insbesondere deshalb ab, weil der Kläger aufgrund seiner Ausbildung nicht die objektive Eignung für eine Buchhaltungsstelle erfüllte. Außerdem hatte das Gericht erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung. Im Kern führte das Gericht aber aus, dass alleine die Anzahl der anhängigen Entschädigungsklagen nicht zum Ausschluss bzw. Wegfall des Entschädigungsanspruches führe.

Konsequenz
Die Entscheidung zeigt, dass dem Entschädigungsanspruch des Bewerbers Beachtung geschenkt werden muss. Insbesondere das Nichtvorliegen einer ernsthaften Bewerbung kann vom Arbeitgeber nicht durch Indizien bewiesen werden. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen bestehen, die eine Ernsthaftigkeit wegfallen lassen.

Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Urteil v. 9.12.2008, 5 Sa 286/08, ist über www.arbgsh.de im Volltext abrufbar. Das AGG-Archiv (www.arbgsh.de) in seiner jetzigen Form ist aus Datenschutzgründen bedenklich.

Rechnungen: Kein Vorsteuerabzug ohne Angabe des Leistungszeitpunktes

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Apr 262009
 

Einführung
Die Angabe des Zeitpunktes der Leistung ist ein notwendiger Bestandteil einer Rechnung. Fehlt dieser, so wird der Vorsteuerabzug versagt. Diese Regelung gibt es schon seit ewigen Zeiten im UStG. Trotzdem herrscht noch immer die weit verbreitete Auffassung, dass auf eine separate Angabe des Leistungszeitpunktes verzichtet werden könnte, wenn das Rechnungsdatum dem Leistungszeitpunkt entspricht bzw. ein Lieferschein vorliegt. Ein aktuelles Urteil des BFH dürfte diesem Irrglauben nun ein Ende bereiten.

Fall
Strittig war der Vorsteuerabzug aus der Rechnung für eine Lieferung. Die Rechnung enthielt das Auftrags- und das Ausstellungsdatum. Eine Angabe des Lieferdatums fehlte, ebenso ein Hinweis auf den Lieferschein. Diesen reichte der Kläger später nach. Die Angaben im Lieferschein stimmten mit denen auf der Rechnung überein. Zusätzlich war das Ausstellungsdatum des Lieferscheins angegeben. Ein Hinweis auf den Leistungszeitpunkt fehlte auch hier. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die separate Angabe des Leistungszeitpunktes überflüssig sei, wenn dieses Datum mit dem Datum der Ausstellung der Rechnung bzw. dem des Lieferscheins übereinstimmt.

Neues Urteil
Der BFH folgt der Auffassung des Klägers nicht und versagt den Vorsteuerabzug.

Konsequenz
Jetzt sollte es endgültig klar sein: Um den Vorsteuerabzug zu erhalten, müssen Rechnungen eine separate Angabe des Leistungszeitpunktes enthalten. Eine Ausnahme gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen für Voraus- bzw. Anzahlungsrechnungen, da hier das Leistungsdatum regelmäßig noch nicht bekannt ist. Enthält lediglich der Lieferschein das Lieferdatum, so muss auf diesen in der Rechnung hingewiesen werden. Die Finanzverwaltung lässt es allerdings zu, dass anstelle des Lieferdatums der Verweis erfolgt “das Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum”. Dies gilt natürlich nur für die Fälle, in denen diese Aussage auch zutrifft.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 17.12.2008, XI R 62/07. Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 12.4.2007, 2 K 784/06, EFG 2007 S. 1998. Abschn. 185 Abs. 16 S. 2 UStR 2008.

Kleinstbetriebe können auf elektronische Steuererklärungen verzichten

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Apr 262009
 

Einführung
Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz werden die Pflichten der Bürger und Unternehmen, steuerlich relevante Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übertragen, weiter ausgebaut.

Rechtslage
Zurzeit sind die Unternehmen verpflichtet, die Lohnsteuer- sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zu übertragen. Daneben versucht die Finanzverwaltung die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu forcieren, indem Fristverlängerungsanträge wohlwollender beschieden werden, wenn die elektronische Übermittlung zugesichert wird.

Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG)
Ab dem Veranlagungsjahr 2011 wird die elektronische Übertragung von betrieblichen Steuererklärungen und Einkommensteuererklärungen, die Gewinneinkünfte beinhalten, verpflichtend. Ebenso sind Jahresabschlüsse (Bilanz und GuV) sowie die Anlage EÜR für Wirtschaftjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch zu übertragen. Von den genannten Verpflichtungen können sich allerdings Steuerpflichtige befreien lassen, denen die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich und persönlich nicht zuzumuten ist (Härtefallregelung). Dies wird angenommen, wenn der Steuerpflichtige entweder nicht über die technische Ausstattung verfügt und diese nur aufwendig zu beschaffen wäre oder ihm die notwendigen Kenntnisse fehlen.

Neue Verwaltungsanweisung
Die OFD Frankfurt am Main weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Härtefallregelung bereits zum 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Sie gilt daher auch schon für die bestehenden Pflichten (s. o.). Unter die Härtefallregelung fallen nach Ansicht der OFD regelmäßig Kleinstbetriebe.

Konsequenz
Ziel des SteuBAG ist eine Vereinfachung bzw. Entbürokratisierung. Diese dürfte jedoch primär auf Seiten der Finanzverwaltung eintreten. Für viele Steuerpflichtige sind die schon bestehenden Verpflichtungen häufig mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Es wundert daher nicht, dass nicht jeder Unternehmer gewillt ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Durch die gesetzliche Niederlegung der Härtefallregelung können nun vor allem Kleinstbetriebe auf die elektronische Datenübertragung verzichten. Hierzu bedarf es keines expliziten Antrags, sondern die Abgabe z. B. der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform wird als solcher gewertet. Die Finanzämter sollen das Vorliegen eines Härtefalls nur überprüfen, wenn dies nicht glaubhaft erscheint. Das soll schon bei Unternehmen mit E-Mail Adresse der Fall sein.

Quellen und weiterführende Hinweise
OFD Frankfurt a. M., Verfügung v. 12.1.2009, S-0321 A – 6 – St 24. SteuBAG: BGBl I 2008 S. 2850.

Berechtigt die gesonderte Feststellung zum Vorsteuerabzug?

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Apr 262009
 

Einführung
Der Gewinn von Personengesellschaften wird mit Hilfe der Feststellungserklärung (gesonderte und einheitliche Feststellung) auf die einzelnen Gesellschafter verteilt und von diesen, im Rahmen ihrer persönlichen Einkommensteuererklärungen, versteuert. Die Kosten für die Ermittlung der Gewinnanteile bzw. die Erstellung der Feststellungserklärung tragen die Gesellschaften.

Rechtslage
Der BFH geht davon aus, dass diese Leistungen nicht den unternehmerischen Bereich der Gesellschaft betreffen, da sie den Gesellschaftern zugute kommen. Er hat daher in mehreren Urteilen den Gesellschaften den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Rechnungen, z. B. des Steuerberaters, versagt.

Neues Urteil
Das FG Düsseldorf hält die Rechtsprechung des BFH angesichts der jüngsten EuGH-Rechtsprechung für überholt. Demnach ist ein Vorsteuerabzug für (allgemeine) Leistungen möglich, die direkt oder unmittelbar mit der unternehmerischen Betätigung zusammenhängen. Dies ist bei den genannten Kosten nach Ansicht des FG der Fall, da ohne wirtschaftliche Betätigung der Personengesellschaft keine Steuererklärung zu erstellen wäre. Das FG hat daher den Vorsteuerabzug zugelassen.

Konsequenz
Unter Berufung auf das Urteil kann nun der Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend gemacht werden, die in Verbindung mit der Ermittlung der Gewinnanteile der Gesellschafter stehen, insbesondere aus der Abrechung der Feststellungserklärung. Dem Finanzamt gegenüber ist dies offen zu legen, um nicht Gefahr zu laufen, der Steuerhinterziehung bezichtigt zu werden. Im Falle der zu erwartenden Ablehnung durch die Finanzämter, kann das Verfahren offen gehalten werden bis der BFH in der anhängigen Revision entscheidet.

Quellen und weiterführende Hinweise
FG Düsseldorf, Urteil v. 9.4.2008, 5 K 3229/06. Revision: BFH XI R 31/08. Im Schrifttum wird ferner diskutiert, ob nicht infolge des Urteils des FG Düsseldorf eine unentgeltliche Wertabgabe der Personengesellschaft an ihre Gesellschafter zu erfassen ist.

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