Monthly Archives: Oktober 2009

Löschung einer britischen Limited: Steuerliche Folgen

Kernfrage/Rechtslage
Nach britischem Recht kann die Registerbehörde eine Limited unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (unter anderem vorherige Hinweise und Veröffentlichung) löschen, wenn die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Dies wird unter anderem vermutet, wenn die Limited ihren Publizitäts- oder Gebührenpflichten nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. Die im Vereinigten Königreich befindlichen Vermögensgegenstände der Gesellschaft gehen mit der Löschung auf die britische Krone über. Als Steuersubjekt besteht die Gesellschaft fort, solange noch steuerliche Pflichten zu erfüllen sind. Die OFD Hannover hat sich nun zu den steuerlichen Folgen geäußert, die eintreten, wenn eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland im britischen Handelsregister gelöscht wird.
Inhalt/Steuerliche Auswirkungen
Die in Deutschland befindlichen Vermögensgegenstände werden einer sog. Restgesellschaft zugeordnet. Deren steuerliche Beurteilung hängt davon ab, ob die Gesellschaft beendet wird oder ihre Tätigkeit fortführt. Bis zur Beendigung der Restgesellschaft nach Löschung wird die Gesellschaft weiterhin als britische Kapitalgesellschaft behandelt. Gegebenenfalls muss für die Vertretung der Restgesellschaft ein Nachtragsliquidator bestellt werden. Die Zuständigkeit für die Restgesellschaft verbleibt beim bisherigen Finanzamt. Kommt es zur Fortführung der werbenden Tätigkeit in Deutschland, wird unterstellt, dass sich die Gesellschafter über die (britische) Liquidation hinaus zu einem neuen Zweck zusammengeschlossen haben. Dieser Zusammenschluss wird nach deutschem Recht wie ein Personen- oder Einzelunternehmen behandelt. Das inländische Vermögen der gelöschten Limited geht mit der Löschung auf die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen über. Hierdurch kommt es zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Bei den Anteilseignern führt dies zu Kapitaleinkünften und zur Einlage in das Betriebsvermögen des neuen Unternehmens.
Konsequenz
Die Rechtsansicht der Finanzverwaltung ist konsequent. Auch in Deutschland bedeutet die Löschung einer GmbH im Handelsregister deren Vollbeendigung. Die Verfügung zeigt, dass sich insbesondere deutsche Existenzgründer, die eine Limited gewählt und sich im Anschluss nicht weiter um deren Schicksal in England gekümmert haben, regelmäßig um ihre englischen Pflichten […]

von |Oktober 25th, 2009|Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

Bescheinigung über steuerliches Einlagekonto ist bindend!

Kernproblem
Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft unterliegen bei den Anteilseignern regelmäßig der Besteuerung, die bereits durch Abzug der Kapitalertragsteuer sichergestellt wird. Etwas anderes gilt, wenn die Ausschüttungen die Rückzahlung von in der Vergangenheit geleisteten Einlagen darstellen. Die Einlagenrückgewähr ist grundsätzlich steuerfrei und führt auch nicht zum Abzug von Kapitalertragsteuer. Voraussetzung ist allerdings, dass die ausschüttende Gesellschaft eine entsprechende Bescheinigung erteilt.
Sachverhalt
Die Hauptversammlung einer AG beschloss im Jahr 2002 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 862 TEUR. Die AG führte hierauf zunächst 20 % Kapitalertragsteuer ab und stellte ihren Aktionären entsprechende Steuerbescheinigungen aus; die Zeile “Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto” blieb leer. Später stellte sich heraus, dass für die Ausschüttung nicht genügend sog. “ausschüttbarer Gewinn” zur Verfügung stand und die Ausschüttung daher teilweise aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgt war. Die AG änderte daraufhin die Steueranmeldung und beantragte eine Erstattung der zu viel entrichteten Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag ab.
Entscheidung
Das Finanzgericht und der BFH gaben der AG Recht. Einer Änderung der Steueranmeldung sollte auch die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG in der damals geltenden Fassung nicht entgegen stehen. Nach dieser Vorschrift soll in den Fällen, in denen für die Leistung der AG die Minderung des Einlagekontos bescheinigt worden ist, die bescheinigte Verwendung auch dann unverändert bleiben, wenn sich später herausstellt, dass die Bescheinigung fehlerhaft war. Die BFH-Richter waren der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine in diesem Sinne bindende Bescheinigung nicht ausgestellt worden sei, weil hierzu keine Angaben in der Bescheinigung enthalten waren.
Rechtslage ab 2006
Die vor dem BFH siegreiche AG hatte Glück, dass der Streitfall im Jahr 2002 spielte. Ab 2006 hat sich die Rechtslage nämlich geändert: Danach gilt die Minderung des steuerlichen Einlagekontos im Zuge einer Ausschüttung als mit 0 EUR bescheinigt, wenn nicht bis […]

von |Oktober 25th, 2009|Kapitalgesellschaften|Kommentare deaktiviert

Vorsicht bei variablen Ausgleichszahlungen in der Organschaft!

Kernproblem
Die körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft wird in Konzernfällen häufig genutzt, um eine Ergebnisverrechnung der einzelnen, rechtlich selbstständigen Einheiten mit steuerlicher Wirkung zu erreichen. Voraussetzung für die Anerkennung der Organschaft ist u. a. ein Ergebnisabführungsvertrag, mit dem sich die Organgesellschaft verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Problematisch sind Fälle, in denen der Organträger keine 100%-Beteiligung an der Organgesellschaft hält. In diesen Fällen sieht das Gesetz Ausgleichszahlungen für die außenstehenden Gesellschafter vor. Um die Organschaft nicht zu gefährden, müssen für diese Ausgleichszahlungen strenge Regeln befolgt werden.
Sachverhalt
An einer AG waren die S-GmbH zu 76 % und ein konzernfremder Gesellschafter (M-AG) zu 24 % beteiligt. Zwischen der AG und der S-GmbH bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der mit dem Ziel abgeschlossen wurde, eine steuerliche Organschaft zu begründen. Der Vertrag enthielt eine Vereinbarung zum Ausgleich für die M-AG, wonach diese pro Aktie im Nennbetrag von 1.000 DM einen festen Ausgleich in Höhe von 165 DM jährlich erhalten sollte. Darüber hinaus sollte die M-AG einen variablen Ausgleich erhalten: Wenn der Bilanzgewinn der Organgesellschaft, der sich ohne Gewinnabführung ergeben hätte, den Betrag von 165 DM je Aktie überstieg, verpflichtete sich die S-GmbH, den übersteigenden Betrag zusätzlich an die M-AG zu zahlen. Streit bestand zwischen der AG und dem Finanzamt zunächst nur darüber, ob die Zahlungen an die S-GmbH als Ausgleichszahlungen anzusehen waren, mit der Folge, dass der Organträger diese Zahlungen selbst versteuern musste.
Entscheidung
Vor dem Bundesfinanzhof erhielt der Fall eine völlig unerwartete Wendung. Die BFH-Richter kamen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Regelungen im Gewinnabführungsvertrag die Organschaft insgesamt nicht anzuerkennen war, weil nicht der ganze Gewinn an den Organträger abgeführt worden sei. Die Kombination der festen mit der variablen Ausgleichszahlung führe dazu, dass die Wirkung der Gewinnabführung faktisch negiert werde, […]

von |Oktober 25th, 2009|Körperschaftsteuer|Kommentare deaktiviert

Betriebsveräußerung unschädlich für Verlustvortrag

Kernproblem
Bei Umwandlungsvorgängen stellt der Erhalt von steuerlichen Verlustvorträgen häufig eine besondere Herausforderung dar. Nach früherer Rechtslage war es bei einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften möglich, dass der körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Verlustvortrag der übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmerin übergeht und dort genutzt werden kann. Voraussetzung war, dass der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust erlitten hat, in vergleichbarem Umfang in den fünf folgenden Jahren fortgeführt wurde.
Sachverhalt
Eine GmbH mit steuerlichen Verlustvorträgen wurde zum 31.12.1999 (steuerlicher Übertragungsstichtag) auf ihre 100%ige Muttergesellschaft verschmolzen. Die übernehmende Gesellschaft führte den Verlustbetrieb zunächst fort, übertrug jedoch am 1.1.2002 – also vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist – ihr gesamtes operatives Geschäft einschließlich des Verlustbetriebs auf eine andere Gesellschaft. Die Übernehmerin führte den Verlustbetrieb über den 31.12.2004 hinaus fort. Die Muttergesellschaft selbst beschränkte sich fortan auf die Verwaltung eigener Immobilien und Beteiligungen.
Entscheidung
Während das Finanzamt und das Finanzgericht die Berücksichtigung des Verlustvortrages bei der übernehmenden Muttergesellschaft abgelehnt haben, vertritt der Bundesfinanzhof die gegenteilige Auffassung. Die BFH-Richter orientieren sich dabei streng am Gesetzeswortlaut: Danach ist allein entscheidend, dass der Verlustbetrieb in vergleichbarem Umfang fünf Jahre fortgeführt wird. Das war im Streitfall gegeben. Dass zwischenzeitlich ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und die Fortführung durch einen anderen Rechtsträger erfolgt, ist danach unschädlich. Für eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Beschränkung des Verlustvortrages sieht der BFH keinen Raum.
Konsequenz
Das zitierte Urteil ist für die betroffenen Unternehmen erfreulich, hilft jedoch für aktuelle Umwandlungsfälle nicht weiter. Bei Verschmelzungen nach dem 12.12.2006 ist der Übergang von Verlustvorträgen der übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmerin gesetzlich ausgeschlossen. Um Verlustvorträge dennoch zu erhalten, muss die Verlustgesellschaft selbst übernehmende Gesellschaft sein. Im Streitfall müsste heute die Mutter- auf die Verlust-Tochtergesellschaft verschmolzen werden (sog. Down-stream-merger).
Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 27.5.2009, I R 94/08, DStR 2009 S. 1531. Vorinstanz: FG Münster, […]

von |Oktober 25th, 2009|Körperschaftsteuer|Kommentare deaktiviert

Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Kein Schutz des guten Glaubens

Einführung
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Was ist aber nun, wenn die notwendigen Rechnungsbestandteile zwar auf der Rechnung vorhanden, aber inhaltlich nicht korrekt sind?
Fall
Der Kläger betrieb einen Gebrauchtwagenhandel. U. a. bezog er zu Beginn des Jahres 1998 mehrere Pkw von einer Firma, die in ihren Rechnungen eine Geschäftsadresse angab, die bis Ende des Jahres 1997 bestand, in 1998 jedoch nicht mehr. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug in Höhe von ca. 33.000 EUR wegen unzutreffender Rechnungsangaben. Die hiergegen gerichtete Klage des Unternehmers hatte Erfolg. Das FG Köln gewährte aus Gründen des Vertrauensschutzes den Vorsteuerabzug, worauf das Finanzamt in die Revision ging
Neues Urteil
Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und lässt den Vorsteuerabzug aufgrund der unzutreffenden Angabe der Geschäftsadresse nicht zu. Ein Vertrauensschutz diesbezüglich existiert im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer nicht. Allerdings weist der BFH darauf hin, dass der Vorsteuerabzug ggf. im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist. Dies gilt allerdings nur, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war, seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist und er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen.
Konsequenz
Damit ist klar: Stimmt die Rechnungsanschrift nicht, ist der Vorsteuerabzug zunächst einmal weg. Ob dieser dann durch ein Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Hiergegen spricht die tägliche Praxis. Zwar weist der BFH darauf hin, dass das dem Finanzamt zustehende Ermessen hinsichtlich der Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme in bestimmten Fällen auf Null reduziert ist; dies wird jedoch in der Praxis die absolute Ausnahme bleiben. Für Unternehmer bedeutet dies nur eins: Rechnungen sind zu prüfen, Gutgläubigkeit allein ist nicht ausreichend.
Quellen und weiterführende Hinweise
Hinsichtlich der Aussage des BFH zum Ermessensspielraum des Finanzamtes ist anzumerken, dass sich der BFH hier auf die Rechtsprechung zum Fall Netto-Supermarkt beruft. Hier hatte der […]

von |Oktober 25th, 2009|Umsatzsteuer|Kommentare deaktiviert

Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Kernaussage
Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die AG grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum Pflichtenkreis eines Aufsichtsrates gehören.
Sachverhalt
Die Klägerin hatte die beklagte AG von 1991 bis 1998 steuerlich und betriebswirtschaftlich beraten. Sie verlangte dafür im Rahmen einer Teilklage ein Honorar von 1.600.000 EUR. Die Klägerin wurde allerdings wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Vergütungsvereinbarung (§ 114 Abs. 2 AktG) ihrerseits verurteilt, das bereits an sie gezahlte Honorar von 1.200.000 EUR zurückzuzahlen. In gleicher Höhe wurde der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Klägerin zur Zahlung an die Beklagte verurteilt. Nachdem er an die Beklagte geleistet hatte, verlangte die Klägerin die Vergütung für ihre Beratungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.
Entscheidung
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Wenn nämlich ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Aufsichtsrat oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG nichtig ist, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die AG nur für Tätigkeiten gegeben, die nicht schon zum organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsmitglieds gehören. Jedes Mitglied ist verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen seiner Organstellung zu erbringen, auch wenn sie aufwändig sind oder spezielle Kenntnisse erfordern. Das Risiko, dass sich die normale bewilligte Vergütung als nicht ausreichend erweist, trägt der Aufsichtsrat. Seitens der Klägerin wurden hier keine Beratungsleistungen erbracht, die außerhalb der Beratungs- und Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrates lagen.
Konsequenz
Die Beklagte hätte die Leistungen der Klägerin nur vergüten müssen, wenn sie sie außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beklagten erbracht hätte. Sowohl die mitwirkende Beratung am Jahresabschluss fiel in die Prüfungsaufgabe des Aufsichtsrates (§ 171 Abs. 1 AktG) als auch der […]

von |Oktober 25th, 2009|Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

Kurzarbeit: Wichtige Rechtsänderungen und Entscheidungen

Hintergrund
Im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung insbesondere das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert. So müssen Arbeitgeber ab dem 1.7.2009 rückwirkend nach sechs Monaten Kurzarbeit keine Sozialversicherungsbeiträge mehr für Kurzarbeiter bezahlen. Darüber hinaus kann das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monaten gezahlt werden. Darüber hinaus kann auch die Zeitarbeitsbranche unter bestimmten Auflagen Kurzarbeit anwenden.
Offene Fragestellungen und Probleme
Mit den Neuregelungen zur Kurzarbeit kommen aber auch verschiedene, zum Teil erst verzögert auftretende Probleme: Werden trotz Kurzarbeit doch Kündigungen erforderlich, sind diese nicht nur unter Geltung der allgemeinen Kündigungsschutzregelungen, sondern auch unter den besonderen Kündigungsregelungen der Kurzarbeiter zulässig. Mit dem Ausspruch der Kündigung endet zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Die Einführung der sog. “Kurzarbeit Null” verdrängt für den Kurzarbeitszeitraum bereits gewährten Urlaub. Der Arbeitnehmer behält diesen Urlaubsanspruch. Den Arbeitnehmern drohen Steuernachzahlungen, weil das Kurzarbeitergeld (wie das Elterngeld) in vollem Umfang dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Dies gilt nach ersten Finanzgerichtsurteilen jedenfalls für das Elterngeld. Das heißt, auch wenn das Kurzarbeitergeld dem Grunde nach steuerfrei ist, bestimmt sich der Steuertarif dennoch nach dem Einkommen einschließlich des Kurzarbeitergeldes.
Quellen und weiterführende Hinweise
Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld sind unter www.bmas.de abrufbar. Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung des Elterngeldes im Rahmen des Progressionsvorbehalts, siehe Entscheidung des FG Nürnberg, Urteil v. 19.2.2009, 6 K 1859/08.

von |Oktober 25th, 2009|Personalrecht|Kommentare deaktiviert

MIAS: Neues Portal zur Überprüfung der USt-ID-Nr.?

Einführung
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn die Unternehmer nachweisen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Zu den umfangreichen Nachweispflichten gehört u. a. die Aufzeichnung und Überprüfung der USt-IDNr. des Abnehmers der Lieferung.
Rechtslage
Die USt-IDNr. kann über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; www.bzst.bund.de) überprüft werden. Hierbei wird zwischen einfacher sowie qualifizierter Abfrage differenziert. Nur die qualifizierte Abfrage wird von der Finanzverwaltung als Nachweis akzeptiert, da sie nicht nur die Gültigkeit der USt-IDNr. wiedergibt, sondern auch das Unternehmen, dem diese Nummer zuzuordnen ist.
Neues Portal
Die EU bietet nunmehr ebenfalls ein Portal (MIAS) zur Prüfung der USt-IdNr. auf der Internetseite der Europäischen Kommission an.
Konsequenz
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission soll dieser neue Dienst ehrliche Unternehmer davor schützen, für Umsatzsteuer haftbar gemacht zu werden, die z. B. durch Betrug ihrer Lieferanten hinterzogen wurde (USt-Karusselle). Dies klingt gut, ist aber falsch. Richtig ist zwar, dass die Prüfung der Gültigkeit einer USt-IDNr. möglich ist und auch eine Bescheinigung hierüber erstellt wird. Allerdings ist regelmäßig nicht erkennbar, zu welchem Unternehmer diese USt-IDNr. gehört, da viele Mitgliedsstaaten diese Daten nicht freigeben. Damit ist eine qualifizierte Abfrage, wie von der deutschen Finanzverwaltung gefordert, nicht möglich. Deutsche Unternehmer sollten daher unverändert die zwingend notwendige Prüfung der USt-IDNr. über das BZSt vornehmen. Dabei ist zu beachten, dass diese Prüfung auch zu dokumentieren ist, um bei einer Betriebsprüfung nicht mit leeren Händen dazustehen.
Quellen und weiterführende Hinweise
Nach Auskunft der OFD Rheinland wird die Abfrage unter MIAS nicht akzeptiert. Allerdings wäre hier eine Klarstellung vonnöten, damit die Unternehmer nicht auf die Aussagen der EU-Kommission vertrauen und ihre so erbrachten Nachweise bei der nächsten Betriebsprüfung nicht akzeptiert werden. Die EU-Kommission gibt hierzu lediglich im Haftungsausschluss eine Information, dass die abgerufenen Daten keinen Anspruch auf die Befreiung einer […]

von |Oktober 25th, 2009|Top-Themen|Kommentare deaktiviert

Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

Kernproblem
Abnutzbares Anlagevermögen unterliegt der planmäßigen Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Darüber hinaus können Umstände eintreten, die eine weitergehende Wertminderung begründen (z. B. Baumängel bei Gebäuden, technischer Fortschritt bei Maschinen oder EDV-Hardware). Ob in derartigen Fällen eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert steuerlich anerkannt wird, hängt davon ab, ob die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist.
Sachverhalt
Eine GmbH errichtete im Jahr 1990 ein Betriebsgebäude, das in den Jahren 1996 und 1998 erweitert wurde. Die gesamten Herstellungskosten beliefen sich auf 1.200.000 DM. Durch Vornahme von planmäßigen (degressiven) Abschreibungen war der Buchwert zum 31.12.2000 auf 900.000 DM reduziert. Weil das bestehende Gebäude für die betrieblichen Bedürfnisse zu klein war, erwarb die GmbH im Jahr 2000 ein weiteres Grundstück und errichtete hierauf im Jahr 2001 ein neues Gebäude, in das der Betrieb schließlich umzog. Das alte Gebäude wurde daraufhin nicht mehr genutzt und später (im Jahr 2005) auch verkauft. Zum 31.12.2000 nahm die GmbH eine außerplanmäßige Abschreibung von 150.000 DM vor und bewertete das Gebäude mit dem Teilwert von 750.000 DM.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hat die Teilwertabschreibung nicht anerkannt. Wie auch die Finanzverwaltung, so geht auch der BFH davon aus, dass bei abnutzbarem Anlagevermögen eine dauernde Wertminderung nur vorliege, wenn der Teilwert mindestens während der halben Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Buchwert liege. Für die Bestimmung der verbleibenden Restnutzungsdauer seien grundsätzlich die amtlichen AfA-Tabellen und bei Gebäuden die typisierten Abschreibungszeiträume zugrunde zu legen. Im vorliegenden Fall betrug die Restnutzungsdauer am 31.12.2000 noch 14 Jahre. Bereits am 31.12.2004 hätte der fortgeschriebene Buchwert (730.000 DM) unter dem Teilwert gelegen. Damit sollte eine Teilwertabschreibung nicht zulässig sein.
Konsequenz
Das Urteil stellt – neben der in der Praxis regelmäßig problematischen Bestimmung des Teilwertes – eine weitere Hürde für die steuerliche Anerkennung von Teilwertabschreibungen dar. Darüber hinaus vermag die Urteilslogik nicht […]

von |Oktober 25th, 2009|Bilanzsteuerrecht|Kommentare deaktiviert

Schadenersatz nach privater Nutzung des Dienst-Laptops im Urlaub

Kernfrage/Rechtslage
Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere des Internets, ist ein Dauerbrenner arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen, regelmäßig im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Kündigung wegen unzulässiger Nutzung wirksam sein kann oder nicht. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Als Faustformel wird sich festhalten lassen, dass dort, wo die private Nutzung ausdrücklich verboten ist, oder, wo sie zwar nicht verboten ist, aber rechtswidrige (bspw. rechtsradikale oder pornografische) Inhalte aufgerufen werden, eine ggfls. auch außerordentliche Kündigung möglich ist. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte nunmehr, ausgehend von dieser (Kündigungs)Rechtsprechung, über die Frage zu entscheiden, ob auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen unzulässiger Internetnutzung zulässig ist.
Entscheidung
Ein Arbeitnehmer hatte sein Dienst-Laptop mit in den Urlaub genommen, dort mit einer UMTS-Karte an das Internet angeschlossen und ausgiebig gesurft. Die Flatrate der Firma galt allerdings nicht für die Internet-Nutzung im Urlaubsland. Es kam zu einer Rechnung über rund 48.000 EUR, die nach Verhandlungen mit dem Anbieter auf 31.000 EUR gesenkt werden konnte. Diesen Betrag klagte der Arbeitgeber von dem mittlerweile ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein und bekam vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main Recht. Der Arbeitnehmer hätte sich – wie auch privat – vor der Abreise in den Urlaub über mögliche Zusatzkosten informieren müssen. Er habe nicht nachweisen können, dass die Internet-Nutzung im Urlaub einen wie auch immer gearteten dienstlichen Bezug besessen habe. Deshalb sei er zum Schadensersatz verpflichtet. Der Umstand, dass der Arbeitgeber die Privatnutzung des Computers im Grunde nicht verboten hatte, sei insoweit zu vernachlässigen.
Konsequenz
Auch dann, wenn die Privatnutzung des Dienstcomputers nicht ausdrücklich untersagt ist, kann der Arbeitnehmer nicht machen, was er will. Er muss gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche Verantwortung übernehmen, die er in eigenen Angelegenheiten angewandt hätte.
Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Urteil v. 18.6.2009, 1 Ca 1139/09, […]

von |Oktober 25th, 2009|Personalrecht|Kommentare deaktiviert