Archiv für den Monat: April 2011

Schenkungsteuer bei Verzicht auf Wohnungsrecht

Rechtslage Als Schenkung sowohl nach altem (bis 31.12.2008) als auch nach neuem (ab 1.1.2009) Erbschaftsteuerrecht gilt jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Dieser Definition unterfallen auch regelmäßig Verzichtserklärungen, die eine Person gegenüber einer anderen ausspricht. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob auch der Verzicht auf ein dinglich abgesichertes Wohnrecht steuerlich als Schenkung zu betrachten ist.

Weiternutzung des Dienstwagens bei Arbeitsunfähigkeit?

Einführung Führungskräften und Mitarbeitern, die beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wird oft ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, der auch privat genutzt werden darf. Hierbei sind nicht nur steuerrechtliche Vor- und Nachteile zu beachten. Denn die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts.

von |April 29th, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend

Kernfrage Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet unter anderem die Diskriminierung aus Altersgründen, wenn kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt. Erste arbeitsrechtliche Kernregelung, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zum Opfer gefallen ist, war die Regelung, dass bei der Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfrist Betriebszugehörigkeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht mitgerechnet wurden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr zu der Frage entschieden, ob altersabhängige Urlaubsansprüche zulässig sein können.

von |April 28th, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Rechtslage Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen eines Arbeitnehmers, vereinbaren die Parteien regelmäßig die Rückzahlung solcher Weiterbildungskosten für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis während oder in einem bestimmten Zeitrahmen nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme endet. Für die Zulässigkeit solcher Rückzahlungsvereinbarungen haben die Arbeitsgerichte Rahmenbedingungen abgesteckt, die die Zulässigkeit an die Dauer und die Kosten der Fortbildungsmaßnahme und den Zeitraum der Bindung koppeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über diese Zulässigkeitsparameter in einer jüngeren Entscheidung geurteilt.

von |April 27th, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Teilzeitbeschäftigte müssen nicht zwingend nachmittags arbeiten

Kernfrage Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, der in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens unter mehr oder weniger strengen Voraussetzungen gewährt werden muss. Eine Ablehnung muss jedenfalls auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt sein. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über das Teilzeitbeschäftigungsverlangen eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der aus privaten Gründen zudem nicht mehr in dem im Betrieb üblichen Schichtdienst eingesetzt werden wollte, sondern eine ausschließliche Beschäftigung in der Frühschicht verlangte.

von |April 26th, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Bezeichnung des Arbeitgebers als Nazi rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtslage Beleidigt ein Arbeitnehmer einen Vorgesetzten oder das Unternehmen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Beleidigung so schwerwiegend ist, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei gilt es auch zu beachten, in welcher Branche sich die Beleidigung ereignet. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in diesem Zusammenhang in einer jüngeren Entscheidung geurteilt, dass der Vergleich des Arbeitgebers mit dem Nationalsozialismus immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

von |April 25th, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Board of directors-Mitglieder sind nicht versicherungsfrei

Kernaussage Die für die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen zur Befreiung von der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung finden auf Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft keine entsprechende Anwendung. Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder des board of directors der Fastfoodkette McDonald´s, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München organisiert ist. Die beklagte AOK zog die Kläger zur Zahlung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung heran. Die Kläger machten geltend, dass Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften wegen ihrer hohen Einkommen und ihrer faktischen Entscheidungsfreiheit in der Sozialversicherung wie selbstständige Unternehmer behandelt werden und daher nicht versicherungspflichtig seien. Eine Versicherungsfreiheit sei daher für sie ebenso begründet. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

von |April 24th, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt keine Kündigung

Rechtslage Fehlverhalten von Arbeitnehmern, das unmittelbar zu Vermögensschäden beim Arbeitgeber führt, berechtigt den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Streitig ist regelmäßig, ob eine fristlose Kündigung möglich ist oder ob vorher eine Abmahnung ausgesprochen werden musste. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in diesem Zusammenhang zum Missbrauch von Bonuspunkte entschieden.

von |April 23rd, 2011|Personalrecht|Kommentare deaktiviert|

Mandanteninformation April 2011

TOP-THEMEN
- Einmal Currywurst, aber bitte mit 7 %
- Zum erleichterten Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- Falsche LSt-Bescheinigung 2010: Angeblich kein Nachteil

EINKOMMENSTEUER
- Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber
- Steuerfreiheit des Stipendiums einer gemeinnützigen EU-/EWR-Institution
- Heterologe künstliche Befruchtungen sind steuerlich absetzbar

UMSATZSTEUER
- Geschenkgutscheine – demnächst umsatzsteuerpflichtig?
- BMF zur Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen nach dem JStG 2010
- Behandlung der Vorsteuer bei Durchschnittssatzermittlern
- Kein Vorsteuerabzug für Betriebsausflüge
- Bauträger als Steuerschuldner
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer

KAPITALGESELLSCHAFTEN
- Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen

GEWERBESTEUER
- Gewerbesteuerliche Abzugsfähigkeit von Vorbereitungsaufwendungen

PERSONALRECHT
- GmbH-Geschäftsführer bekommt zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungs-Beiträge nicht erstattet
- Keine Benachteiligung bei Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
- Betriebsübergang: Für Fortsetzungsverlangen gilt Widerspruchsfrist
- Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubs?

ERBSCHAFTSTEUER U. SCHENKUNGSTEUER
- Gleiche ErbSt-Sätze bei Steuerklassen II+III nicht verfassungswidrig

ABGABENORDNUNG
- Betriebserwerber haften nicht für Beitragsschulden des Veräußerers
- Duldungsbescheid bei Übertragung von Miteigentum wirksam?

SONSTIGES STEUERRECHT
- Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung
- Gleichbehandlung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer

WIRTSCHAFTSRECHT
- Haftung des Geschäftsführers für rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
- Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote
- Auskunftsrecht von GbR-Gesellschaftern über Mitgesellschafter bei KG-Beteiligung
- Auszahlung der Versicherungssumme bei Direktversicherung
- Zu den Grenzen der Einsicht in das Grundbuch
- Liechtensteiner Bank muss Steuersünder nicht entschädigen

Gewerbesteuerpflicht für Insolvenzanwälte fällt

Kernaussage Die Insolvenzverwaltung durch einen Rechtsanwalt ist vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Hinsichtlich der Frage der gewerblichen Tätigkeit wird die bisherige Vervielfältigungstheorie aufgegeben, wonach die vermögensverwaltende Tätigkeit gewerbliche Einkünfte begründet, wenn sie die laufende Beschäftigung mehrerer Angestellten erfordert. Entscheidend ist nunmehr die Stempeltheorie, wonach keine gewerbliche Tätigkeit begründet ist, wenn die Partner leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

von |April 22nd, 2011|Gewerbesteuer|Kommentare deaktiviert|