Mandanteninformation August 2012

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Aug 312012
 
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TOP-THEMEN
- Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise
- Keine “öffentliche Wiedergabe” durch Verbreiten von Tonträgern in Zahnarztpraxis
- BMF nimmt zu elektronischen Rechnungen Stellung
- Wohnhaussanierungen als außergewöhnliche Belastungen?
- Wechsel zur Fahrtenbuchmethode im laufenden Kalenderjahr unzulässig
- Kürzung der Pendlerpauschale bei neuen Tatsachen?
EINKOMMENSTEUER
- Steuerliche Liebhaberei in der Pferdehaltung
- Zugang des Ablehnungsbescheids zum Kindergeld muss nachgewiesen werden
- Rückwirkende Nachweisanforderungen von Krankheitskosten sind verfassungsgemäß
- “Big Brother”-Gewinn muss versteuert werden
- Veranlagung zur Einkommensteuer trotz bestandskräftiger Ablehnung des Antrags?
- Abschirmung gegen Elektrosmog ist außergewöhnliche Belastung

UMSATZSTEUER
- Keine 7 % für Kost & Logis bei gemeinnützigen Körperschaften
- Wer die falsche USt-IDNr. verwendet, verliert den Vorsteuerabzug
- Vorsteuervergütung: Europäischer Gerichtshof bestätigt Ausschlussfrist
- Bordelle sind keine Herbergen
- Umsatzsteuer für ebay-Verkäufer

BILANZSTEUERRECHT
- Steuerliche Behandlung des Wirtschaftsgutes “Wald”
- Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
- Keine Beteiligungsgewinnkorrektur bei vorheriger Seitwärtsverschmelzung

PERSONALRECHT
- Falschauskunft des Arbeitgebers kann Indiz für Diskriminierung sein
- Wann müssen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen nach Kündigung zurückgeben?
- Geltendmachung von Urlaubsabgeltung im laufenden Urlaubsjahr?

ERBSCHAFTSTEUER UND  SCHENKUNGSTEUER
- Doppelbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft?
- Schenkungsteuer vom Schenker trotz Entrichtung durch den Bedachten?
- Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings bei Verzicht eines anderen

ABGABENORDNUNG
- Anspruch auf bestimmten Inhalt einer verbindlichen Auskunft?
- Wann sind Steuerbescheide nichtig?

SONSTIGES STEUERRECHT
- Grunderwerbsteuer bei Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft
- Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Errichtung einer privatrechtlichen Stiftung

WIRTSCHAFTSRECHT
- Zur Beschwerdebefugnis von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG
- Gaspreiserhöhung muss angekündigt werden
- Mindesthöhe für die Verzinsung eines Geldbetrages?

gs_mandinf_0812
Titel : gs_mandinf_0812
Beschriftung : Mandanteninformation August 2012
Dateiname : gs_mandinf_0812.pdf
Size : 231 kB

Mehrere Windkraftanlagen auf Grundstücken sind keine wirtschaftliche Einheit

 Sonstiges Steuerrecht  Kommentare deaktiviert
Aug 312012
 

Kernfrage
Bewertungsrechtliche Feststellungen sind insbesondere im Bereich der Land- und Frostwirtschaft Grundlage für eine Vielzahl von Steuerfestsetzungen (z. B. Erbschaftsteuer) und/oder Ausgleichsansprüche (z. B. Höfeordnung). Während die Bewertung landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Regel zu niedrigen Werten erfolgt, erhöhen sich diese Werte signifikant, wenn sich die Nutzung ändert. Dies ist jüngst insbesondere dann der Fall, wenn landwirtschaftliche Flächen mit Windanlagen bebaut werden, was zu einer (teilweisen) gewerblichen Nutzung führt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun über die bewertungsrechtlichen Fragen einer Nutzung durch Windanlagen zu entscheiden.

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Land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Spanien: Anrechnungsmethode bei Einkünften?

 Sonstiges Steuerrecht  Kommentare deaktiviert
Aug 312012
 

Gelten landwirtschaftliche Betriebe als Betriebsstätten im DBA-Sinne
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) weisen das Besteuerungsrecht für Einkünfte in internationalen Fällen einem der beteiligten Staaten zu. Dabei arbeiten die Abkommen teilweise mit eigenen Begrifflichkeiten, die von den Wertungen des nationalen Rechts abweichen können.

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Mündliche Ratenzahlungsvereinbarung kann Verjährung unterbrechen

 Abgabenordnung  Kommentare deaktiviert
Aug 302012
 

Kernfrage
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich kürzlich zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuerzahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub (z. B. Ratenzahlung) nur dann angenommen werden kann, wenn er schriftlich erteilt wurde.

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Wie ist eine gemischte Schenkung zu besteuern?

 Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer  Kommentare deaktiviert
Aug 292012
 

Rechtslage
Sogenannte gemischte Schenkungen, also ein Rechtsgeschäft, bei dem die ausgetauschten Leistungen in ihrem Wert voneinander abweichen, führen bei Überschreitung entsprechender Freibeträge zu schenkungsteuerpflichtigen Vorgängen. Das Rechtsgeschäft wird in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, wobei für den unentgeltlichen Teil eine freigiebige Zuwendung unterstellt wird. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Rechtsgeschäften unter Gesellschaften und ihren Gesellschaftern zu entscheiden.

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Zurechnung von GmbH-Anteilen mit Nießbrauchsbelastung

 Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer  Kommentare deaktiviert
Aug 292012
 

Kernaussage
Viele Verträge haben heute die Vorwegnahme der Erbfolge zum Inhalt. Oft handelt es sich um Schenkungen, mit denen der Veräußerer erhebliche Vermögenswerte auf den Erwerber überträgt. Hierbei behält sich der Veräußerer regelmäßig Rechte vor, die meist seiner finanziellen Versorgung dienen. Häufig ist etwa der Vorbehalt eines Nießbrauchs, z. B. an einem GmbH-Geschäftsanteil. Dem ehemaligen Eigentümer gebühren dann als Nießbraucher die Nutzungen, insbesondere hat er Anspruch auf den Gewinnanteil, während der Erwerber die Verfügungsgewalt erhält. Hierzu entschied der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich, dass solche unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenen GmbH-Anteile weiterhin dem ehemaligen Eigentümer (Nießbraucher) zuzurechnen sind, wenn er die Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und durchsetzen kann.

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Kein doppelter Urlaubsanspruch trotz Doppel-Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Kündigung

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Aug 282012
 

Kernfrage
Urlaubsansprüche entstehen kalenderjahrabhängig und werden dem Grunde nach nicht durch einen Arbeitgeberwechsel im Kalenderjahr beeinflusst. Mit anderen Worten, Urlaubsansprüche entstehen in solchen Fällen nicht bei jedem Arbeitgeber neu, sondern beim ersten Arbeitgeber nicht genommene Urlaubsansprüche werden auf den zweiten Arbeitgeber übertragen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr darüber zu befinden, ob Urlaubsansprüche in einer Situation nach Kündigung, während einer Kündigungsschutzklage, aber bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, doppelt entstehen können.

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Außerordentliche Kündigung bei “Stalking”?

 Personalrecht  Kommentare deaktiviert
Aug 282012
 

Kernfrage
Stalking am Arbeitsplatz fällt in den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das insbesondere vor Belästigungen schützt. Zwar besteht zunächst kein unmittelbarer Anspruch des belästigten Arbeitnehmers darauf, dass dem Stalker gekündigt wird, eine Kündigung steht aber im Ermessen des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung aufgrund (wiederholten) Stalkings möglich und zulässig ist.

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