Erstattete Kirchensteuer wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung immer mit der gezahlten Kirchensteuer desselben Jahres verrechnet. Daher sind in der Rubrik Sonderausgaben nicht nur die im Veranlagungszeitraum gezahlten Kirchensteuerbeträge anzugeben, sondern auch die erhaltenen Erstattungen in dem betreffenden Jahr. Ist einmal der Erstattungsbetrag höher als die Zahlungen im betreffenden Jahr, wird der negative Saldo mit gezahlter Kirchensteuer des Jahres verrechnet, aus dem die Erstattung resultiert. Dazu wird der Steuerbescheid dieses Jahres – auch wenn er schon bestandskräftig ist – wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert. Deshalb muss mit einer Steuernachforderung für das “wieder aufgerollte” Jahr gerechnet werden.

Gegen diese rückwirkende Änderung von Steuerbescheiden erhebt jetzt das FG Düsseldorf Einwände. Nach Auffassung der Finanzrichter darf bei einem Erstattungsüberhang (z. B. bei der Kirchensteuer) ein Steuerbescheid vergangener Jahre nicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert und die in diesem Jahr gezahlte Kirchensteuer nicht um die Erstattung gemindert werden. Denn die Erstattung sei kein rückwirkendes Ereignis. Sie führe lediglich dazu, dass die wirtschaftliche Belastung im Jahr der Erstattung gemindert wird, nicht aber die in den Vorjahren (FG Düsseldorf vom 30.6.2003, 7 K 6600/01 E und FG Düsseldorf vom 22.9.2003, 7 K 1172/03 E).

Ist Ihre Kirchensteuererstattung in einem Jahr höher als die gezahlte Kirchensteuer und will das Finanzamt deswegen einen alten Steuerbescheid ändern, legen Sie gegen den geänderten Steuerbescheid Einspruch ein und verweisen auf die Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen XI R 52/03 und XI R 68/03.

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