Zum 1.7.2014 wurde die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte eingeführt. Wer als Rentner bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezieht, kann nicht in die abschlagsfreie Rentenart wechseln.

 

Eine Versicherte bezieht seit dem 1.5.2013 eine Altersrente für Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % für 19 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund lehnte einen Wechsel in die zum 1.7.2014 eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr ab.

Mit der hiergegen erhobenen Klage rügte die Klägerin eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ein Rentenartwechsel müsse möglich sein, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen der abschlagsfreien vorzeitigen Altersrente erfülle. Auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung könne es insoweit nicht ankommen.

 

Entscheidung Das Sozialgericht ist diesen Argumenten aber nicht gefolgt und hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Bewilligung einer Altersrente ist bindend, ein Wechsel in eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte deshalb ausgeschlossen.

Der Ausschluss des Rentenartwechsels ist durch die Einführung der abschlagsfreien Altersrente mit 63 zum 1.7.2014 nicht modifiziert worden. Der Gesetzgeber hat auch eine Stichtagsregelung zur Einführung der Privilegierung von langjährig Versicherten treffen dürfen. Damit liege weder eine Regelungslücke noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern vor.

Quellen und weiterführende Hinweise

SG Dortmund, Urteil v. 12.6.2015, S 61 R 108/15