Kernproblem
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsabschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme verstößt nicht gegen zivilgesetzliche Bestimmungen.

Sachverhalt
Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegenüber der Bausparkasse Schwäbisch Hall die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in ihren Bausparverträgen begehrt, in der es um die so genannte Abschlussgebühr (1 % der Bausparsumme) ging. Auf diese Gebühr werden eingehende Zahlungen zunächst angerechnet und auch bei einer etwaigen Kündigung nicht zurückerstattet. Die Abschlussgebühr dient den Bausparkassen ihrerseits zur Bezahlung der anfallenden Provision für den Vermittler des Bausparvertrages. Die klagende Verbraucherzentrale hielt die Klausel für eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung: wenn die Kasse das Bausparkonto eröffne und ihren eigeschalteten Vertrieb bezahle, „stelle dies keine Dienstleistung für Kunden dar, sondern erfolge allein im geschäftlichen Interesse der Bausparkasse.“ Das Landgericht wies die Klage ab.

Entscheidung
Die Verwendung der Abschlussgebühr-Klausel ist wirksam. Bei der Gebühr handelt es sich um eine Art Aufnahmeentgelt oder Eintrittsgebühr in die Bauspargemeinschaft und damit um eine freie, der Rechtskontrolle nicht unterworfene Preisabrede. Dem Bausparer wird im Antragsformular die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr in einer konkreten Summe deutlich vor Augen geführt. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt daher nicht vor. Ferner steht der Gebühr eine Gegenleistung gegenüber: Der Bausparer erwirbt die Option, bei Zuteilungsreife des Vertrages ein Darlehen zu bereits jetzt festgelegten Konditionen in Anspruch nehmen zu können. Die Gebühr, die von den Bausparkassen überwiegend für die Bezahlung von Provisionen für Neuabschlüsse verwendet wird, liegt auch im Interesse jedes neuen Bausparers. Die Refinanzierung für ein Darlehen erfolgt nämlich durch den von den Bauspareinlagen gespeisten Zuteilungstopf. Im Musterprozess wird voraussichtlich Berufung eingelegt. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung werden die Bausparkassen gegenüber Kunden, die Abschlussgebühren zurückfordern, auf die Verjährungseinrede verzichten.

Konsequenz
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch zukünftig Abschlussgebühren für Neuverträge verlangen; eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer liegt nach der Auffassung des LG Heilbronn nicht vor.

Quellen und weiterführende Hinweise
LG Heilbronn, Urteil v. 12.3.2009, 6 O 341/08 Bm. www.lgheilbronn.de/Pressemitteilungen. Pressemitteilung v. 12.3.2009.