Kernproblem
Soweit eine natürliche Person einer steuerpflichtigen Tätigkeit in einem Staat nachgeht, in dem sie nicht wohnt, stellt sich die Frage nach einer möglichen steuerlichen Berücksichtigung von Immobilienverlusten. Die Problematik ist insbesondere dann relevant, wenn in dem Wohnsitzstaat nur geringe oder gar keine anderen Einkünfte anfallen.

Entscheidung des EuGH
Der Sachverhalt, der dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt wurde, betraf einen niederländischen Staatsangehörigen, der als Beamter in Maastricht tätig war, aber in Belgien wohnte. Entgegen der Behandlung bei einer Wohnung in den Niederlanden wurden die Zinsen aus Hypothekendarlehen für die Immobilie in Belgien bei der Besteuerung seiner Einkünfte in den Niederlanden nicht berücksichtigt. Der EuGH sah hierin einen Verstoß gegen Art. 39 des EU-Vertrags (Freizügigkeit). Der EuGH betont dabei, dass die betroffenen Staaten in diesem Zusammenhang nicht ohne Rücksichtnahme auf die Grundfreiheiten des EG-Vertrags auf die bestehenden DBA verweisen können. Auch die DBA müssen diese Grundsätze beachten.

Konsequenz
Negative Einkünfte, die durch eine im Wohnsitzstaat belegene Immobilie entstehen, sind bei der Besteuerung im Tätigkeitsstaat grundsätzlich zu berücksichtigen.

Quellen und weiterführende Hinweise
EuGH, Urteil v. 21.2.2006, C-152/03. BMF, Schreiben v. 24.11.2006, BStBl 2006 I S. 763.