Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 28.3.2006 – 1 BvL 10/01 U) hat nach einer Vorlage des Bundessozialgerichts entschieden: Es ist mit Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter (Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz G) nicht vereinbar, dass die Muterschutzzeiten bei den Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2007 für den betroffenen Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen bleiben von der vorliegenden Entscheidung unberührt. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung dieser Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken.