Kernfrage/Rechtslage
Arbeitsverträge sehen regelmäßig Verschwiegenheitspflichten vor, die oftmals auch das Offenlegen des eigenen Gehalts verbieten. Ein Verstoß gegen solche Klauseln stellt eine Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich mit Abmahnung geahndet werden kann. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nunmehr entschieden, dass Verschwiegenheitsverpflichtungen im Hinblick auf das eigene Gehalt unwirksam sind.

Entscheidung
Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Der zugrunde liegende Arbeitsvertrag enthielt folgende Klausel: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Betriebsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen.“ Weil der Kläger mit einem Kollegen über die Höhe seines Gehaltes gesprochen hatte, erhielt er eine Abmahnung. Mit seiner Klage obsiegte er zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht, das aber die Revision zuließ. Das Gericht urteilte, dass eine Pflichtverletzung des Klägers nicht vorgelegen habe. Der Kläger habe zwar ggfls. gegen die Arbeitsvertrags-Klausel verstoßen, diese Klausel stelle aber eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und sei damit unwirksam. Denn der Arbeitnehmer müsse Gespräche mit Kollegen über das Gehalt führen können, um seinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen der Lohngestaltung durchsetzen zu können. Außerdem müsse ein Arbeitnehmer seine Lohnhöhe wenigstens auch einer Gewerkschaft mitteilen können, weil ansonsten sinnvolle Arbeitskämpfe nicht möglich seien.

Konsequenz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, gilt einstweilen, dass eine Arbeitsvertrags-Klausel, wonach Arbeitnehmer auch gegenüber Kollegen nicht über die Höhe ihres Gehalts reden dürfen, unwirksam ist. Mit anderen Worten, Regelungen über Verschwiegenheitspflichten im Arbeitsvertrag können nur so weit reichen, wie dies der Schutz des Arbeitgebers rechtfertigt.

Quellen und weiterführende Hinweise
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 21.10.2009, 2 Sa 237/09. www.mv-justiz.de.