Kernproblem
Kosten der privaten Lebensführung sind einkommensteuerlich nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig. Für Aufwendungen, die sowohl privat veranlasst sind als auch der Einkunftserzielung dienen, besteht ein Aufteilungs- und Abzugsverbot, soweit eine Aufteilung in private und berufliche Nutzung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist.

Sachverhalt
Ein Steuerberater machte bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten für den Bezug der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) geltend. Er berief sich dabei auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2004, wonach ein Steuerberater aus haftungsrechtlichen Gründen gehalten sei, sich über die Inhalte der in der Tages- und Fachpresse erscheinenden Berichte zu steuerlich relevanten Themen zu unterrichten. Daher seien die von ihm getragenen Aufwendungen nach der Rechtsprechung des BGH zur Steuerberaterhaftung als notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel anzusehen.

Entscheidung
Das hessische Finanzgericht wies die Klage des Steuerpflichtigen als unbegründet zurück. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommen Aufwendungen für Arbeitsmittel nur in Betracht, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer den Gegenstand weitaus überwiegend beruflich verwendet, eine private Mitbenutzung also von ganz untergeordneter Bedeutung ist. Zwar sei unbestritten, dass die Informationen der FAZ auch beruflich nützlich sind, ungeachtet dessen befriedige aber die Tageszeitung immer auch private Informationsbedürfnisse des Lesers. Den Einwand des Klägers, nach der Rechtsprechung des BGH aus haftungsrechtlicher Sicht zum Bezug der Tageszeitung verpflichtet zu sein, ließ das Gericht nicht gelten. Der BGH stellte seinerzeit die Verpflichtung zum Bezug der Tageszeitung ausdrücklich unter den Vorbehalt, dass entsprechende Fachzeitschriften nicht über die notwendige Aktualität verfügen. Im vorliegenden Fall sei aber die Lektüre der FAZ nicht geeignet, die einschlägigen Steuerfachzeitschriften mit mindestens gleicher Aktualität, aber erhöhter Informationsdichte zu ersetzen. Da zudem objektiv nicht bestimmt werden kann, in welchem Umfang die FAZ zur Erlangung beruflicher und außerberuflicher (privater) Informationen genutzt wird, scheidet eine Aufteilung der Aufwendungen in Werbungskosten einerseits und steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensführung andererseits aus.

Konsequenz
Die Urteilsbegründung des hessischen Finanzgerichts überrascht nicht. Sie basiert auf der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Tageszeitungen. Wohl dadurch ist es zu erklären, dass das Gericht im vorliegenden Fall keine Revision beim BFH zugelassen hat.

Quellen und weiterführende Hinweise
Hessisches FG, Urteil v. 19.6.2008, 9 K 2738/05, rkr.