Sven Marcus Günther (WP/StB)

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Kinderbetreuungskosten: Vorläufigkeit endet

By |März 5th, 2015|

Wurden in der Steuererklärung Kinderbetreuungskosten geltend gemacht, ergingen die entsprechenden Steuerbescheide bisher vorläufig. Da die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs geklärt ist, wird die Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufgehoben.

 

Der Bundesfinanzhof hatte in einigen Urteilen entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Die gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Deshalb haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben.

Darüber hinaus werden die Einsprüche und Änderungsanträge, die die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zu den Kinderbetreuungskosten betreffen, durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
BMF, Schreiben v. 11.12.2014, IV A 3 – S 0338/07/10010. Allgemeinverfügung vom 3.11.2014 (BStBl I S. 1403)

Antrag auf Realsplitting ist nicht immer ein rückwirkendes Ereignis

By |März 4th, 2015|

Wird der Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides gestellt, lag die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers aber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor, ist kein rückwirkendes Ereignis gegeben.

 

Hintergrund
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Die Zustimmung verlangt das Gesetz, weil der Unterhaltsempfänger im Fall des Sonderausgabenabzugs die Unterhaltsleistungen versteuern muss. Dieses einvernehmliche Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ausgeübt werden. Gehen Antrag und Zustimmung erst nach der Bestandskraft der Bescheide beim Finanzamt ein, können die Steuerfestsetzungen geändert werden, weil ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, also ein Ereignis, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die gegebene Zustimmung bindet den Unterhaltsempfänger auf Dauer; sie kann jedoch vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, widerrufen werden.

 

Der Fall       
Der Ehemann lebte seit mehreren Jahren getrennt und leistete an seine Ehefrau monatlichen Barunterhalt. Diesen hatte das Finanzamt in den Jahren 2003 bis 2006 antragsgemäß und mit Zustimmung der Ehefrau als Sonderausgaben des Ehemanns berücksichtigt. Für das Jahr 2007 ließ der Ehemann die Einkommensteuererklärung von seinem Steuerberater vorbereiten. Dabei wurden weder in den elektronisch übermittelten Daten noch in den von S übersandten Anlagen zur Einkommensteuererklärung in Papierform Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt führte die Veranlagung erklärungsgemäß durch. Der Bescheid wurde nicht angefochten. Nach Bestandskraft des Bescheids beantragte der Steuerberater für den Ehemann die Änderung des Bescheids, um die Unterhaltsleistungen doch noch geltend machen zu können. Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag ab. Die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

 

Entscheidung      
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass hier eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses nicht […]

Scheidung: Ex-Schwiegereltern können geschenktes Haus auch nach vielen Jahren zurückfordern

By |März 3rd, 2015|

Verschenken Eltern eine Immobilie an ihr Schwiegerkind, kann diese bei einer Scheidung wieder zurückgefordert werden. Dies ist sogar bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren nach rechtskräftiger Scheidung möglich. Voraussetzung: Die Schenkung ist im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt und ein Festhalten an der Schenkung ist für die Schwiegereltern unzumutbar.

 

Hintergrund
Die Ehepartner waren seit 1988 miteinander verheiratet und bewohnten zusammen mit ihren beiden Kindern die Erdgeschosswohnung in dem Haus, das dem Vater der Ehefrau gehörte.

Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Ehepartnern das Eigentum an dem Haus (jeweils hälftiger Miteigentumsanteil). Er behielt sich jedoch ein Wohnrecht vor. 2004 trennte sich das Ehepaar und der Ehemann zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden.

2009 beantragte der Ex-Mann die Teilungsversteigerung des Hauses. Seine Ex-Frau verlangte daraufhin im Jahr 2010 die Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils aus abgetretenem Recht ihres Vaters.

Die beiden Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da die Verjährungsfrist in diesem Fall 3 Jahre betrage und die Ansprüche somit mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt seien.

 

Entscheidung
Dies sah der Bundesgerichtshof jedoch anders, er entschied zugunsten des Schwiegervaters. Die Begründung:

Beschenken Schwiegereltern ein Schwiegerkind wegen der Erwartung, dass die Ehe fortbesteht und die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann im Fall einer Scheidung die Schenkung rückabgewickelt werden, und zwar nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage.

Darüber hinaus muss ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar sein.

Jedoch kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden, so der Bundesgerichtshof. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist auch der tatsächlich geschenkte Gegenstand zurück zu gewähren.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist – entgegen der Ansicht der Vorinstanzen – auch der Rückübertragungsanspruch nicht verjährt. Die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen; […]

Auslandsstudium: Wann gibt es Kindergeld?

By |März 2nd, 2015|

Streit um das Kindergeld gibt es immer wieder bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten eines Kindes, z. B. für ein Studium. In diesem Fall behält ein Kind seinen Wohnsitz im Inland nur dann bei, wenn es eine Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

 

Hintergrund
Die Tochter absolvierte nach dem Abitur ab August 2008 ein einjähriges Au-Pair-Programm in den USA, inklusive Sprachkurs von 10 Stunden pro Woche. Seit September 2009 studiert die Tochter in New York; der Entschluss zum Studium in den USA fiel während des Au-Pair-Aufenthalts. Der Abschluss des Studiums war für 2014 geplant.

Der Tochter stand im elterlichen Wohnhaus ihr ehemaliges Kinderzimmer zur Verfügung. Sie hielt sich dort im Jahr 2009 für 2 Wochen, im Jahr 2010 für 4 Tage und im Jahr 2011 einmal für 7 und ein zweites Mal für 5 Wochen auf. Weitere 3 Aufenthalte waren von Dezember 2011 bis Januar 2012 und Februar 2012 bis April 2012 von 2 bis 4 Wochen.

Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds ab Januar 2009 auf. Begründung: Die Tochter habe ab diesem Zeitpunkt keinen Wohnsitz mehr im Inland unterhalten. Das Finanzgericht gab den Eltern Recht und entschied, dass die Tochter nach der Gesamtwürdigung aller Umstände ihren Wohnsitz im Inland beibehalten habe.

 

Entscheidung
Ein Kind muss im Inland bzw. im EU-/EWR-Ausland einen Wohnsitz haben, damit die Eltern Kindergeld bekommen. Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem EU-/EWR-Mitgliedstaat haben, wird also kein Kindergeld gewährt.

Sind Kinder zur Ausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz erst einmal nicht aus, dass in der elterlichen Wohnung weiterhin ein Zimmer zur Verfügung steht. Das Kind muss vielmehr die elterliche Wohnung nach wie vor als eigene betrachten. Die Gesamtumstände müssen nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass das Kind […]

Ausbildungskosten: Belege sammeln, vom Radiergummi bis zum Auslandspraktikum

By |März 1st, 2015|

Der Bundesfinanzhof beurteilt die Kosten der Erstausbildung und des Erststudiums als Werbungskosten und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der im Einkommensteuergesetz geregelte Ausschluss des Werbungskostenabzugs verfassungsgemäß ist.

 

Im Streitfall geht es um die Ausbildung zum Berufspiloten. Die Problematik betrifft weit darüber hinaus allgemein die Frage, ob die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

lediglich, wie gesetzlich vorgesehen, beschränkt im Ausgabejahr als Sonderausgaben abziehbar sind oder

ob es sich um unbeschränkt abziehbare Werbungskosten handelt, sodass entsprechende Verluste in die Folgejahre vorgetragen werden können.

 

X absolvierte von 2005 bis 2007 die Ausbildung zum Flugzeugführer und hat seit Oktober 2007 eine entsprechende Anstellung. Für die Streitjahre (2005 – 2007) beantragte er die Feststellung verbleibender Verlustvorträge. In 2005/2006 erzielte er keine Einnahmen. Für diese Jahre machte er Ausbildungskosten von (rund) 2.000 EUR/28.000 EUR geltend. Für 2007 erklärte er Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit von 4.000 EUR und Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten von 44.000 EUR sowie weitere Werbungskosten von 4.000 EUR.

 

Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab und setzte die Einkommensteuer jeweils auf 0 EUR fest. Es handele sich um eine erstmalige Berufsausbildung, für die die Aufwendungen lediglich als Sonderausgaben mit dem Höchstbetrag von 4.000 EUR berücksichtigt werden könnten. Auch das Finanzgericht verneinte die Einordnung als Werbungskosten und wies die Klage ab.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für die Kosten der Erstausbildung verfassungswidrig ist. Er hält § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach dieser Bestimmung sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Darin sieht der Bundesfinanzhof einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Argumentation des Bundesfinanzhofs geht dahin, dass die […]

Fahrtkosten: Ohne Aufwendungen kein Betriebsausgabenabzug

By |Februar 27th, 2015|

Ein Ehegatte nutzte in seinem Betrieb einen Pkw, der zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehört – und zwar ohne dafür Aufwendungen zu tragen. Der Bundesfinanzhof verweigerte deshalb den Abzug von Fahrtkosten als Betriebsausgaben.

 

Hintergrund
Einzelunternehmerin E erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Einen Pkw, der zum Betriebsvermögen ihres Ehemanns gehörte, nutzte sie für einen Teil ihrer betrieblichen Fahrten. Diese zog der Ehemann in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Nutzung nach der sog. 1 %-Regelung. Sämtliche Aufwendungen für den Pkw hatte der Ehemann getragen, E hatte sich an den Pkw-Kosten nicht beteiligt. Für ihre Betriebsfahrten machte E einen Pauschalbetrag von 0,30 EUR/km als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt strich die Fahrtkosten und ließ sie nicht zum Abzug zu.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hat sich der Ansicht des Finanzamts angeschlossen und verweigerte E den von ihr geltend gemachten Abzug der Fahrtkosten als Betriebsausgaben.

Denn Voraussetzung für den Abzug von Betriebsausgaben ist, dass durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen angefallen sind. Da sämtliche Kosten des Pkw vom Ehemann getragen wurden und E sich an den Kosten nicht beteiligt hat, sind ihr durch die Nutzung des Pkw auch keinerlei eigene Aufwendungen in steuerlicher Sicht entstanden.

Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines abgekürzten Zahlungswegs kann E einen Abzug des von ihrem Ehemann getragenen Aufwands ebenfalls nicht beanspruchen. Voraussetzung dafür wäre, dass der Ehemann eine Leistung für Rechnung der E an deren Gläubiger erbracht hätte. Das ist hier jedoch nicht der Fall, denn der Ehemann trägt Aufwendungen für ein ihm gehörendes Wirtschaftsgut als Erwerber und Schuldner für eigene Rechnung.

Auch eine Zurechnung der Aufwendungen des Ehemannes unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Vertragswegs kommt hier nicht in Betracht. Dazu hätte der Ehemann im eigenen Namen für E einen Vertrag schließen und selbst die geschuldeten Zahlungen leisten müssen, um […]

Trotz Verstoß gegen interne Anweisungen keine Kündigung

By |Februar 26th, 2015|

Eine Bank-Angestellte verstieß gegen interne Geschäftsanweisungen der Bank und erhielt deshalb die Kündigung. Zu Unrecht, stellte jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klar.

 

Hintergrund
Die Bank-Mitarbeiterin verfügte regelmäßig über das Sparbuch ihrer Mutter, deren Einverständnis sie dazu hatte, und buchte verschiedene Beträge vor allem auf das eigene Konto. Obwohl die Zahlungsvorgänge wie vorgesehen im Rahmen des 4-Augen-Prinzips jeweils durch einen weiteren Mitarbeiter freigegeben wurden, verstieß dieses Vorgehen gegen die internen Geschäftsanweisungen. Diese sahen vor, dass Mitarbeiter in eigenen Angelegenheiten weder entscheidend noch beratend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten oder einem Verwandten bis zum 3. Grad einen unmittelbaren Vorteil bringen kann. Damit sollte bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden. Wegen des Verstoßes kündigte die Bank der Mitarbeiterin.

 

Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam war. Zwar lag im Verhalten der Mitarbeiterin eine erhebliche Pflichtverletzung vor; sie war aufgrund der Anweisungen des Geldinstituts nicht berechtigt, Buchungen zu ihren Gunsten vorzunehmen. Diese Pflichtverletzung war aber nicht so schwerwiegend, dass nach Ansicht der Richter eine Abmahnung ausgereicht hätte. Diese wäre nach dem Prognoseprinzip nicht von vornherein erfolglos gewesen und hätte zu einer Verhaltensänderung der Mitarbeiterin führen können.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
LAG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2014, 17 Sa 637/14. Vorinstanz: ArbG Solingen, Urteil v. 2.5.2014, 4 Ca 142/14. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Land- und Forstwirtschaft: Wie wird eine Versicherungsentschädigung steuerlich berücksichtigt?

By |Februar 25th, 2015|

Diese bisher strittige Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt geklärt. Erhält ein landwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die Zerstörung eines Anlageguts durch höhere Gewalt, ist diese als Sondergewinn dem Durchschnittssatzgewinn hinzuzurechnen.

 

Hintergrund
Der Landwirt L ermittelte den Gewinn aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen. Durch einen Brand wurden Stall und Scheune vollständig zerstört. Die Brandversicherung leistete dafür eine Entschädigung von 155.000 EUR. In den Jahren 01 bis 03 wurden die Gebäude teilweise wieder aufgebaut. Zum Jahresende 03 verkaufte L den Grundbesitz mit den teilweise fertigen Gebäuden an verschiedene Erwerber.

Neben seinen laufenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erklärte L für das Jahr 03 einen Aufgabegewinn aus der Veräußerung, erfasste dabei jedoch die Versicherungsentschädigung nicht. Das Finanzamt bezog die Versicherungsentschädigung dagegen in den Aufgabegewinn ein.

Das Finanzgericht war auf der Seite des Steuerpflichtigen und berücksichtigte die Entschädigung nicht als Sondergewinn.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof schließt sich der Ansicht des Finanzamts an und hat entschieden, dass die Gewinne aus Entschädigungen für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts durch höhere Gewalt als Sondergewinne in den Durchschnittssatzgewinn einzubeziehen sind.

Die gesetzliche Regelung besagt, dass Gewinne aus der Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in den Durchschnittssatzgewinn einzubeziehen sind. Der Gesetzgeber wollte damit auch die Gewinne, die durch die Bildung einer Rücklage zunächst der Versteuerung im Jahr seiner Entstehung entzogen wurden, berücksichtigen. Diese Regelung ist dahingehend auszulegen, dass der Gewinn, der durch das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts infolge höherer Gewalt entstanden ist, in den Durchschnittssatzgewinn einzubeziehen ist. Deshalb gehören hierzu auch die Gewinne, die nicht in eine Rücklage für Ersatzbeschaffungen eingestellt wurden.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
Die im Schrifttum kontrovers behandelte Frage ist mit Urteil des BFH vom 25.9.2014 (Az. IV R 44/11, veröffentlicht am 19.11.2014) entschieden. Die Argumentation des BFH überzeugt. Wenn Gewinne aus der Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in den […]

Darf der Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Mitarbeiter fotografieren?

By |Februar 24th, 2015|

Wer Privatpersonen fotografieren will, benötigt dafür grundsätzlich deren Zustimmung. Das gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer bei Arbeiten erwischt, die man normalerweise nur gesund ausüben kann, und davon Fotos macht.

 

Hintergrund
Ein Arbeitnehmer hat sein Auto an einer Waschanlage gereinigt, obwohl er von einem Neurologen krankgeschrieben war. Dabei hat ihn sein Abteilungsleiter beobachtet. Dieser machte 3 Fotos von dem Arbeitnehmer mit dem Mobiltelefon. Damit wollte er die gute körperliche Verfassung seines angeblich arbeitsunfähigen Mitarbeiters dokumentieren. Als dieser ihn entdeckte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wegen des tätlichen Angriffs auf den Vorgesetzten wurde dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und beantragte gleichzeitig eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber. Damit wollte er verhindern, dass die Fotos an die Öffentlichkeit gelangen. Auch wollte er sich vor weiteren unberechtigten Aufnahmen schützen.

 

Entscheidung
Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung scheiterte der Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Mainz. Die Begründung der Richter: Der Abteilungsleiter hat nicht rechtswidrig gehandelt, als er den Kläger an der Autowaschanlage mit seiner Handykamera fotografierte. Zwar sei das Fotografieren ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, das auch das Recht am eigenen Bild beinhaltet. Allerdings war ein Eingriff in dieses Recht gerechtfertigt, da hier schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers überwogen. Aus dessen Sicht bestand nämlich der konkrete Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht haben könnte.

Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch andere Tatsachen mehr oder weniger entwertet werden. Deshalb hatte der Abteilungsleiter das berechtigte Interesse, die Aktivitäten des Klägers an der Waschanlage zu Beweiszwecken zu fotografieren.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war hier auch nicht schwerwiegend. Zum einen hat der Vorgesetzte die Tätigkeiten seines Mitarbeiters an der Waschanlage, die öffentlich zugänglich war, unmittelbar persönlich beobachtet; damit hätte er im Kündigungsschutzprozess als Augenzeuge […]

Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff wird aufgegeben

By |Februar 23rd, 2015|

Ist eine Steuerbilanz auch dann fehlerhaft, wenn der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz eine rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, die zwar objektiv unzutreffend ist, aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Aufstellung jedoch vertretbar war?

 

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat diese umstrittene Frage bejaht und entschieden, dass die objektive Rechtslage maßgebend ist – und damit den subjektiven Fehlerbegriff aufgegeben. Die Entscheidung hat große praktische Bedeutung, vor allem im Hinblick auf die steuerlichen Konsequenzen, die mit der Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs für die Bilanzierungspraxis verbunden sind.

 

Die bisherige Rechtslage
Bisher konnte eine durch eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geänderte Verwaltungsauffassung zu einer bestimmten Rechtsfrage frühestens in der ersten Bilanz berücksichtigt werden, die nach dem Datum der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aufzustellen war; spätestens in der ersten nach der amtlichen Veröffentlichung der Entscheidung im Bundessteuerblatt aufzustellenden Bilanz. Hatte der Steuerpflichtige bis zur amtlichen Veröffentlichung keine Bilanzberichtigung vorgenommen, konnte er dies rückwirkend bis zur ersten nach dem Entscheidungsdatum aufgestellten Bilanz nachholen. Darüber hinaus kam eine rückwirkende Berichtigung von Bilanzen nicht in Betracht. Aufgrund des subjektiven Fehlerbegriffs wurde davon ausgegangen, dass bis zur Änderung der Verwaltungsauffassung die Bilanz als subjektiv richtig zu werten war.

 

Die neue Rechtslage
Hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs den subjektiven Fehlerbegriff aufgegeben. Auch wenn die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war, ist das Finanzamt nur an die objektiv richtige Rechtslage am Bilanzstichtag gebunden.

Eine Bilanzberichtigung ist bei Änderung der Verwaltungsauffassung grundsätzlich ab der ersten noch änderbaren Bilanz möglich. Die Bilanzberichtigung muss vom Steuerpflichtigen selbst vorgenommen werden; das Finanzamt ist jedoch berechtigt und verpflichtet, eine eigenständige Gewinnermittlung der Besteuerung zugrunde zu legen.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10, BStBl 2013 II S. 317.OFD Niedersachsen, […]