Sven Marcus Günther (WP/StB)

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Betreuung eines Haustiers: Haushaltsnahe Dienstleistung ja oder nein?

By |April 27th, 2015|

Tierbetreuungskosten können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sein. Mit diesem Urteil widerspricht das Finanzgericht Düsseldorf der Auffassung der Finanzverwaltung.

 

Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums ab. In diesem wird eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten ausgeschlossen.

 

Entscheidung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Klägern Recht gegeben. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung habe die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und werde deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst. Der Begriff “haushaltsnahe Dienstleistung” ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören dazu hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Hierzu zählen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustiers erbringt. Katzen, die in der Wohnung des Halters leben, sind dessen Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Sie gehören damit zur Hauswirtschaft des Halters.

 

Quellen und weiterführende Hinweise       
Das FG Düsseldorf (Urteil v. 4.2.2015, 15 K 1779/14 E) hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Doppelte Haushaltsführung: Kriterien für den Lebensmittelpunkt

By |April 26th, 2015|

Wo liegt bei einer doppelten Haushaltsführung der Lebensmittelpunkt? Verschiedene Kriterien helfen bei der Beantwortung dieser Frage. Die Größe der Wohnung am Beschäftigungsort im Vergleich zur Größe der Wohnung am Wohnort ist dabei nur ein wesentliches Indiz.

 

Die Klägerin ist seit dem 1.3.2008 in A als Rechtsanwältin angestellt und hat in A eine 78 qm große Wohnung angemietet. Gegenüber dem Finanzamt erklärte sie, ihren Lebensmittelpunkt im elterlichen Einfamilienhaus in B beibehalten zu haben. Dort bewohne sie das 2. Obergeschoss (64 qm) und kehre jedes Wochenende dorthin zurück. Seit September 2008 beteilige sie sich mit monatlich 150 EUR an den Nebenkosten. Das Finanzamt hat den Werbungskostenabzug abgelehnt, da die Klägerin nicht in den Haushalt der Eltern eingegliedert gewesen sei. Auch der Vergleich der Wohnungsgrößen deute darauf hin, dass sich der Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort befinde.

 

Entscheidung
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Klägerin einen eigenen Haushalt in B und aus beruflichen Gründen einen weiteren Haushalt in A führt. Bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, sodass ihnen dieser Hausstand als eigener zugerechnet werden kann. Auch bedarf es keiner Übernahme einer besonderen finanziellen Verantwortung für den (gemeinsamen) Hausstand durch die gleichmäßige Beteiligung an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten. Die aufgrund der Größe der Wohnung am Beschäftigungsort bestehende Vermutung der Verlagerung des Lebensmittelpunkts nach A hat die Klägerin nach Auffassung des Finanzgerichts überzeugend widerlegt. Insbesondere die Hinweise auf die günstige Lage zur Kanzlei und das vorhandene erforderliche Arbeitszimmer waren dafür ausschlaggebend.

 

Quellen und weiterführende Hinweise       
Das Urteil des FG München vom 27.11.2014 (Az. 15 K 1981/12) ist rechtskräftig. Es zeigt, dass die Anzahl der Heimfahrten nach wie vor das […]

Modernisierungsmieterhöhung: Nicht für ersparte Instandsetzungen

By |April 22nd, 2015|

Entscheidet sich der Vermieter für eine Modernisierung und erspart er sich dadurch eine Instandsetzung, muss er bei einer anschließenden Modernisierungsmieterhöhung aufpassen. Der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil darf hier nämlich nicht mit einfließen.

 

Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter durch eine Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. Wenn der Vermieter sich mit einer Modernisierungsmaßnahme jedoch fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann er den entsprechenden Kostenanteil, der auf die Instandsetzung entfällt, nicht auf den Mieter umlegen.

Aus der Erklärung der Modernisierungsmieterhöhung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Eine umfassende Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung ist nicht notwendig. Vielmehr ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Vermieter den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darlegt.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Urteil v. 17.12.2014, VIII ZR 88/13

Strafanzeige ohne Anhörung des Arbeitnehmers? Das kann für Arbeitgeber teuer werden

By |April 21st, 2015|

Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer Straftat, sollte er den Sachverhalt erst nachprüfen. Erstattet ein Arbeitgeber ohne weitere Nachprüfung Strafanzeige, muss er für die Anwaltskosten aufkommen, die dem Arbeitnehmer für die Verteidigung entstanden sind.

 

Ein Fahrer eines Werttransportunternehmens übergab einen Geldschein zur Überprüfung der Echtheit einer zuständigen Polizeibehörde. Nachdem er den Geldschein zurückerhalten hatte, gab er diesen in einer Filiale des Werttransportunternehmens ab. Er vergaß jedoch, sich die Übergabe quittieren zu lassen. Der Arbeitgeber konnte dies später nicht nachvollziehen und erstattete Strafanzeige gegen den inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmer.

Das Werttransportunternehmen hatte dem Arbeitnehmer vor Erstattung der Strafanzeige keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nachdem dieser von der Strafanzeige Kenntnis erhalten hatte, beauftragte er einen Anwalt mit seiner Verteidigung. Dieser half, den Sachverhalt aufzuklären. Da sich herausstellte, dass der Mitarbeiter den Geldschein tatsächlich zurückgegeben hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein.

Die entstandenen Anwaltskosten verlangte der ehemalige Mitarbeiter von dem Transportunternehmen zurück. Er wies darauf hin, dass er bei entsprechender Nachfrage ohne Weiteres zur Aufklärung des Sachverhalts hätte beitragen können. Die Anzeige sei daher völlig unnötig gewesen. Daher seien ihm die Kosten für die Vertretung seiner Interessen im Ermittlungsverfahren durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Das Transportunternehmen war nicht zur Erstattung der Kosten bereit.

 

Entscheidung
Das Arbeitsgericht Köln gab dem Arbeitnehmer Recht. Zwar darf grundsätzlich jedermann, der sich einer rechtswidrigen Tat ausgesetzt sieht Anzeige erstatten, wenn er dies in gutem Glauben und nach bestem Gewissen tut. Der Anzeigeerstatter darf für den Fall der Nichterweisbarkeit des Tatvorwurfs keinesfalls mit dem Risiko von Schadensersatzforderungen belastet werden. Dies folgt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip.

Dies gilt jedoch nach dem Urteil der Kölner Richter nicht unbeschränkt. In einem Arbeitsverhältnis sind die besonderen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht grundlos Nachteile zufügen. Bevor […]

Pensionspferdehaltung: Keine Steuerbegünstigung für Freizeitpferde

By |April 20th, 2015|

Unterliegen die Umsätze eines Landwirts aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittsatzbesteuerung oder zumindest dem ermäßigten Steuersatz, wenn die eingestellten Pferde ausschließlich zu privaten Zwecken gehalten werden?

 

Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in landwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen, sind nicht als landwirtschaftlich einzustufen. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung unterliegt deshalb das Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden nicht der Durchschnittssatzbesteuerung.

 

Der Fall
Ein Landwirt betrieb auf seinem Anwesen auch eine Pensionspferdehaltung. Eingestellt waren vorwiegend nicht berittene Fohlen, aber auch einige ältere Pferde zur Rekonvaleszenz oder “Gnadenbrotpferde”, also Pferde, die noch nicht oder nicht mehr zur Ausübung des Reitsports geeignet waren.

Der Landwirt unterwarf die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht gingen dagegen davon aus, dass die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen sind.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof sieht hier keine Ausnahme vom oben genannten Grundsatz. Denn es handelt sich nicht um zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Pferde, sondern um “Freizeitpferde”, für die eine landwirtschaftliche Verwendung weder vorgesehen noch in Betracht kommt. Sie werden ausschließlich aus privaten Gründen gehalten.

Auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % kommt nicht in Betracht. Denn das Einstellen und Betreuen von Reitpferden zur Ausübung des Freizeitsports fällt nicht unter den Begriff der Viehhaltung. Ein solcher Fall wäre z. B. bei der Unterstellung von Zuchtpferden eines Gestüts oder von land- oder forstwirtschaftlichen Nutzpferden gegeben.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
Der BFH (Urteil v. 10.9.2014, XI R 33/13) führt die bisherige Rechtsprechung fort, nach der die Umsätze aus der Einstellung von Reitpferden dem Regelsteuersatz unterliegen und auch die Durchschnittssteuersatzbesteuerung nicht in Anspruch genommen werden kann. Als entscheidend sieht der BFH an, ob eine landwirtschaftliche Nutzung überhaupt in Betracht kommt. Das ist bei ausschließlich zu privaten Zwecken gehaltenen Tieren nicht der […]

Reisekosten: Für Unternehmer gelten fast die gleichen Regeln wie für Arbeitnehmer

By |April 19th, 2015|

Wie rechnen Gewinnermittler ihre Reisekosten und ihre Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ab? Damit beschäftigt sich ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Der Schwerpunkt liegt auf dem Begriff der Betriebsstätte und der Abrechnung von Verpflegungsmehraufwendungen.

 

Definitionen von erster Betriebsstätte und Dauerhaftigkeit 
Die Definition der Betriebsstätte ist auch bei Unternehmern wichtig für die Abgrenzung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte (abzurechnen mit der Entfernungspauschale) und Reisekosten.

Betriebsstätte ist bei den Gewinneinkünften die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen. Diesen Begriff erläutert das Bundesfinanzministerium anhand von zahlreichen Beispielen. Diese sind im Vergleich zum Entwurfsschreiben nahezu unverändert und lediglich um Klarstellungen ergänzt worden (z. B. dass es sich in den beschriebenen Fällen um unbefristete Auftragsverhältnisse handelt).

Anhand der Beispiele sollen Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nachvollziehen können, in welchen Fällen eine Betriebsstätte vorliegt – und wann der Unternehmer keine Betriebsstätte hat, z. B. bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, die keine Betriebsstätten sind, bei nicht ortsfesten betrieblichen Einrichtungen (z. B. Flugzeug, Fahrzeug, Schiff) oder bei einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet.

Das Bundesfinanzministerium betont darüber hinaus, dass eine Bildungseinrichtung, die vom Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitlichen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als Betriebsstätte gilt. Ein häusliches Arbeitszimmer ist dagegen keine Betriebsstätte.

Neu ist in dem endgültigen Schreiben die Definition der Dauerhaftigkeit. Diese liegt vor, wenn die steuerlich erhebliche Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte unbefristet, für eine Dauer von voraussichtlich mehr als 48 Monaten oder für die gesamte Dauer der betrieblichen Tätigkeit ausgeübt werden soll. Diese Definition und die Regelung hinsichtlich der Prognose-Betrachtung, der Verlängerung von Auftragsverhältnissen und dem vorzeitigen und ungeplanten Ende des Auftragsverhältnisses entsprechen den Grundsätzen, die bei Arbeitnehmern gelten.

 

Verpflegungsmehraufwendungen
Bei der Gewinnermittlung sind die lohnsteuerlichen Regelungen zu den Reisekosten entsprechend anzuwenden.

Wie den Arbeitnehmern stehen auch den Gewinnermittlern nur die Verpflegungspauschalen zu, ein Abzug der […]

Rechnungsberichtigungen: Rückwirkung ja oder nein?

By |April 18th, 2015|

Liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor, kann der Vorsteuerabzug versagt werden. Wird eine Rechnung berichtigt, stellt sich die Frage, ob diese Korrektur Rückwirkung entfaltet oder nicht.

 

Das Finanzamt versagte den von der Antragstellerin geltend gemachten Vorsteuerabzug aus dem tatsächlich erfolgten Bau einer Produktionshalle. Die Begründung: In den Baurechnungen der Firmen A und C fehle der Leistungszeitraum, auch sei die Leistungsbeschreibung unzulänglich.

Gegen die geänderten Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch ein. Darüber hinaus beantragte sie nach Ablehnung durch das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht und reichte dort auch Unterlagen zur Rechnungsberichtigung der Rechnungen der C ein.

 

Entscheidung
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der C ist nach Auffassung des Finanzgerichts begründet; hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der A ist er unbegründet.

Für Leistungen der A liegt lediglich ein mit “Kostenaufstellung und Terminplan” überschriebenes, undatiertes Dokument vor. Terminpläne über geplante “Soll”-Leistungszeitpunkte weichen jedoch erfahrungsgemäß gerade in der Baubranche erheblich vom tatsächlichen Baufortschritt ab, sodass aus ihnen nicht mit hinreichender Gewissheit der tatsächliche Leistungszeitpunkt einzelner Bauleistungen zu entnehmen ist. Die Rechnungen der A enthalten zudem keine leicht nachprüfbaren Leistungsbeschreibungen, die eine leichte und eindeutige Kontrolle der abgerechneten Leistung durch den Antragsgegner zur Vermeidung einer mehrfachen Abrechnung derselben Leistung ermöglichen.

Zwar weisen die ursprünglichen Rechnungen der C die gleichen Mängel auf. Jedoch wurde darin der Leistungsgegenstand wenigstens rudimentär umrissen. Deshalb wirkt die mit der Rechnungsberichtigung der C lediglich nachgeholte Nennung von Bezugsdokumenten zur Präzisierung (Bauvertrag, Angebot, Leistungsbeschreibung des Architekten) auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserstellung zurück. Darüber hinaus erfolgte die Rechnungsberichtigung “vor Erlass” der Behördenentscheidung, da das Einspruchsverfahren beim Antragsgegner noch nicht abgeschlossen ist.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
FG Hamburg, Beschluss v. 20.10.2014, 2 V 214/14. Nach der abweichenden Auffassung des Niedersächsischen FG (Urteil v. 23.10.2014, 5 K 140/14) […]

Auslandsreisen: Für viele Länder gibt es neue Pauschalen

By |April 17th, 2015|

Das Bundesfinanzministerium hat die Übernachtungs- und Verpflegungspauschalen veröffentlicht, die für Auslandsreisen ab 2015 gelten. Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen können vom Arbeitgeber in Höhe der jeweiligen Pauschbeträge steuerfrei erstattet werden.

 

Änderungen ergeben sich bei den Spesensätzen gegenüber 2014 u. a. für folgende Staaten bzw. Orte:

Österreich und Niederlande,
Argentinien und Mexiko,
Kroatien und Portugal sowie für
Russland (mit höheren Pauschalen für Moskau und St. Petersburg).

 

Eintägige Reisen und Kurztrips       
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.

Der ausländische Spesensatz gilt auch dann, wenn eine Auswärtstätigkeit an einem Tag nur stundenweise ins Ausland geführt hat.

 

Mehrtägige Reisen            
Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen Folgendes:

Bei einer Anreise vom Inland ins Ausland ist die Verpflegungspauschale des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr erreicht wird.
Bei einer Abreise vom Ausland ins Inland ist die Verpflegungspauschale des letzten Tätigkeitsorts im Ausland maßgebend.
Für die Zwischentage ist in der Regel der Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Mitarbeiter vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.

 

Flugreisen und Schiffreisen             
Bei Schiffreisen ist das für Luxemburg geltende Tagegeld und für die Tage der Einschiffung und Ausschiffung das für den Hafenort geltende Tagegeld maßgebend.

Bei Flugreisen ist die Landung entscheidend. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als 2 Kalendertage, so ist für die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen, das für Österreich geltende Tagegeld maßgebend.

 

Übernachtungspauschale oder tatsächliche Kosten  
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Der Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer ist dagegen nur in Höhe der tatsächlich entstandenen und durch Rechnungsbelege nachgewiesenen Übernachtungskosten zulässig.

 

Praxisbeispiel      
Arbeitnehmer A reist am Montag um 20 Uhr zu einer beruflichen Auswärtstätigkeit von seiner Wohnung in Berlin nach Brüssel. Er erreicht Belgien […]

Längerfristige Auswärtstätigkeit: Vereinfachte Regeln für Essensmarken

By |April 16th, 2015|

Bei einer Mahlzeitengewährung durch den Arbeitgeber gibt es hinsichtlich der lohnsteuerlichen Beurteilung oft Zweifelsfragen und Umsetzungsschwierigkeiten. Für Mitarbeiter im längerfristigen Außeneinsatz, denen der Arbeitgeber Essensmarken gewährt, gibt es jetzt eine neue Vereinfachungsregelung.

 

Übliche Mahlzeiten anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit mit einem Preis bis 60 EUR brutto werden seit 2014 nicht mehr besteuert, wenn der Mitarbeiter für diese Auswärtstätigkeit dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale geltend machen könnte, z. B. bei mehr als 8-stündiger oder mehrtägiger Abwesenheit. Die entsprechende Verpflegungspauschale von 12 EUR oder 24 EUR wird dann wegen der Mahlzeitengestellung gekürzt; im Inland um 4,80 EUR für ein Frühstück und jeweils 9,60 EUR für ein Mittag- bzw. Abendessen.

Verpflegungspauschalen sind auf die ersten 3 Monate einer beruflichen Auswärtstätigkeit beschränkt. Bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit wären vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeiten ab diesem Zeitpunkt Arbeitslohn und mit dem Sachbezugswert anzusetzen. Für 2015 gilt der Sachbezugswert von 1,63 EUR für ein Frühstück und jeweils 3 EUR für ein Mittag- bzw. Abendessen.

 

Problemfall: Essensmarken
Problematisch war bisher die Gewährung von Essensmarken. Denn für diese kann nur dann der niedrigere Sachbezugswert angesetzt werden, wenn der Mitarbeiter keine Auswärtstätigkeit ausübt. Nach bisheriger Ansicht des Bundesfinanzministeriums muss jedoch bei der Ausgabe von Essensmarken durch den Arbeitgeber im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit für die Marken der tatsächliche Wert angesetzt werden.

 

Lösung
Ein neuer Verwaltungserlass schafft hier mit Wirkung ab 1.1.2015 eine Erleichterungsregelung: Üben Mitarbeiter eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte aus, sind nach Ablauf von 3 Monaten an diese Mitarbeiter ausgegebene Essenmarken (Essensgutscheine oder Restaurantschecks) mit dem maßgebenden Sachbezugswert zu bewerten.

Die Anwendung der Ausnahmeregelung setzt voraus, dass

tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben wird,
für jede Mahlzeit lediglich eine Essenmarke täglich in Zahlung genommen wird und
der Verrechnungswert der Essenmarke den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt.

Während der ersten 3 Monate […]

Keine unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für Privatentnahmen

By |April 15th, 2015|

Die unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben nach der sog. Richtsatzsammlung kann nicht erfolgen, wenn der Unternehmer dargelegt hat, dass die Wertabgaben zum Regelsteuersatz niedriger gewesen sein müssen, als sich dies aus der Richtsatzsammlung ergibt.

 

Die klagende Landschlachterei setzt ihre Produkte insbesondere in ihrer Filiale J ab, betreibt Stände auf Wochenmärkten, einen Catering-Service, einen Mittagstisch und bietet zubereitete Speisen auf verschiedenen regionalen Veranstaltungen an. Das Finanzamt stellte bei einer Außenprüfung fest, dass hinsichtlich der Entnahme von Metzgereiprodukten seitens der Klägerin keinerlei Aufzeichnungen geführt waren. Der Prüfer setzte daher die Warenentnahmen mit den in der amtlichen Richtsatzsammlung für eine Fleischerei vorgesehenen Pauschbeträgen gewinnerhöhend an und wendete dabei auch die in der Richtsatzsammlung vorgesehene Aufteilung in dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegende Umsätze an. Unstreitig waren die Leistungsbezüge der Klägerin zum Regelsteuersatz insgesamt niedriger als die Entnahme-Pauschbeträge zum Regelsteuersatz des Finanzamts.

 

Entscheidung
Unstreitig ist, dass das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung der Entnahmewerte berechtigt war, da keine Aufzeichnungen bestanden. Nach Auffassung des Finanzgerichts durfte das Finanzamt aber die Werte der amtlichen Richtsatzsammlung nicht vollständig unverändert anwenden.

Die Klägerin hat überprüfbar dargelegt, dass ihre eigenen Leistungsbezüge zum Regelsteuersatz insgesamt niedriger waren, als die vom Finanzamt durch Schätzung angenommene Bemessungsgrundlage der Leistungsentnahmen zum Regelsteuersatz. Zwar können Leistungsbezüge zum ermäßigten Steuersatz in dem Regelsteuersatz unterliegende Umsätze einfließen. Dies liege aber im Streitfall nicht vor. Denn auch gegenüber Dritten hatte die Klägerin in den Streitjahren nur geringste Umsätze zum Regelsteuersatz. Derartige Umsätze machen für das Streitjahr weniger als 2 % des Gesamtumsatzes der Klägerin aus. Daher ist eine unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für Wertabgaben zum Regelsteuersatz nach der sog. Richtsatzsammlung nicht zulässig.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.1.2014, 16 K 164/13. Nach Auffassung des FG heißt es nicht, dass die jährlichen […]