Einführung
In Familienunternehmen ist häufig Betriebsaufspaltung anzutreffen, bei der die wesentlichen Vermögensgegenstände und der operative Geschäftsbetrieb auf zwei unterschiedliche Rechtseinheiten aufgeteilt sind. Steuerliche Schwierigkeiten ergeben sich regelmäßig, wenn eine Betriebsaufspaltung nachträglich (z. B. im Wege der Unternehmensnachfolge) begründet wird, indem ein bisheriger Einzelunternehmer eine Betriebsgesellschaft neu errichtet.

Sachverhalt
Ein Einzelunternehmer gründete am 30.12.1993 eine GmbH, die ab dem 1.1.1994 im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das bisherige operative Geschäft des Einzelunternehmens fortführen sollte. Die wesentlichen Teile des Anlagevermögens (Grundbesitz und Fuhrpark) blieben Eigentum des Einzelunternehmens und wurden ab 1.1.1994 an die GmbH verpachtet. Unmittelbar nach GmbH-Gründung und noch vor deren Eintragung im Handelsregister verkaufte der Einzelunternehmer drei GmbH-Anteile (jeweils 15 %) zum Nominalwert an drei nahe Angehörige. Das Finanzamt sah hierin eine teilentgeltliche Veräußerung mit entsprechender Gewinnrealisierung.

Entscheidung
Der BFH sah den Fall anders. Zunächst stellten die Richter klar, dass trotz der noch nicht erfolgten Eintragung bereits das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen der Vor-GmbH übertragen werden konnte. Auch seien die Anteile zutreffend mit dem Nennwert veräußert worden, da die GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hatte. Allerdings hat der BFH den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen. So muss das Finanzgericht noch prüfen, ob der Einzelunternehmer nach dem 1.1.1994 Wirtschaftsgüter (einschließlich Firmenwert) unentgeltlich oder teilentgeltlich an die GmbH veräußert hat. In diesem Fall lägen gewinnerhöhende Entnahmen im Einzelunternehmen vor.

Konsequenz
Um eine Betriebsaufspaltung steuerneutral zu begründen, ist sicherzustellen, dass die stillen Reserven (einschließlich Firmenwert) beim Besitzunternehmen verbleiben und nicht auf die Betriebs-GmbH überspringen. Allerdings sollte vor der Begründung einer Betriebsaufspaltung die steuerliche Vorteilhaftigkeit genau geprüft werden. Insbesondere die ab 2008 erweiterten gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände können zu einer Benachteiligung von Betriebsaufspaltungen führen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 12.12.2007, X R 17/05, BFH/NV 2008 S. 647. Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 15.3.2005, 12 K 3837/02 E, G, EFG 2005 S. 1259.