Einführung
Wird in Rechnungen die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen, so schuldet der Aussteller der Rechnung die Umsatzsteuer. Das UStG sieht jedoch die Möglichkeit vor, die Rechnung zu berichtigen.

Fall
Die Klägerin K erwarb ein in Deutschland gelegenes Grundstück. Gemäß Notarvertrag unterlag der Verkauf der Umsatzsteuer. K zahlte den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer V. Das Finanzamt behandelte den Verkauf als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung. V schuldete die Umsatzsteuer allerdings unverändert, da diese nunmehr zu Unrecht ausgewiesen war. Unter Verweis auf den Notarvertrag berichtigte V die Abrechnung gegenüber K. Das Finanzamt forderte daraufhin die von K geltend gemachte Vorsteuer zurück. Für K ergab sich hierdurch eine echte Belastung, da V ihm die zu viel gezahlte Umsatzsteuer nicht zurückerstattete. K vertrat die Ansicht, dass das Schreiben des V nicht als Rechnungsberichtigung im Sinne des UStG zu werten sei.

Urteil
Der BFH hat die Klage abgewiesen und zur Begründung u. a. auf folgende Grundsätze verwiesen: Die Rechnungsberichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden. Für die Berichtigung reicht die einfache Schriftform, auch wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuer abgerechnet wurde. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerlich nicht zu prüfen. Die Rückgabe der ursprünglichen Rechnung ist nicht erforderlich. Der Leistende hat die Rechnung zu berichtigen, kann sich aber hierzu Dritter bedienen. Die Rückforderung der Vorsteuer durch das Finanzamt ist unabhängig davon, ob der Verkäufer dem Käufer die zu viel erhaltene Umsatzsteuer zurückzahlt.

Konsequenz
Das Urteil betrifft eine veraltete Rechtslage. Ein Vorsteuerabzug aus zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer ist nicht mehr möglich. Ebenso greift bei Grundstücksverkäufen zwischen Unternehmern nunmehr die Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Dennoch ist das Urteil von Bedeutung. Zum einen klärt es, dass die Rechnungsberichtigung keiner bestimmten Form bedarf, insbesondere nicht einer notariellen. Zum anderen wird deutlich, dass die Leistungsempfänger Gefahr laufen, auf der Umsatzsteuer sitzen zu bleiben, wenn sie nicht prüfen, ob der Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Recht erfolgt.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 11.10.2007, V R 27/05, BStBl 2008 II S. 438; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 10.2.2005, EFG 2005 S. 988.