Besonderes Kirchgeld

//Besonderes Kirchgeld

Einführung
Seit dem Jahr 2001 erhebt die evangelische Kirche in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein besonderes Kirchgeld. Das besondere Kirchgeld ist abhängig vom gemeinsamen Einkommen der Ehegatten. Es wird dann erhoben, wenn die Kirchensteuer auf der Basis der Einkommensteuer für einen Ehegatten geringer ist.

Urteil
Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben; die Höhe der Einkommensteuer ist für die Berechnung die Ausgangsbasis. Bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten wird die (gemeinsame) Einkommensteuer aufgeteilt. Sind beide Ehegatten Mitglied einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft (z. B. ein Ehegatte ist Mitglied der katholischen Kirche, der andere Ehegatte ist Mitglied der evangelischen Kirche) wird die Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage hälftig geteilt. Ist nur ein Ehegatte Mitglied einer erhebungsberechtigten Kirche wird die auf ihn entfallende Einkommensteuer getrennt berechnet.
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Ehefrau war Mitglied der evangelischen Kirche. Sie hatte keine eigenen Einnahmen. Die gesamte Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für eine Kirchensteuer entfiel auf den Ehemann. Der Ehemann war Mitglied einer anderen (öffentlich-rechtlichen) Religionsgemeinschaft, die aber keine Kirchensteuer oder andere Pflichtbeiträge erhob. Die freiwillig vom Ehemann geleisteten Zahlungen an seine Religionsgemeinschaft waren höher als das von seiner Ehefrau erhobene besondere Kirchgeld. Nach dem Kirchensteuergesetz NRW sind auf das besondere Kirchgeld des einen Ehegatten die vom anderen Ehegatten an eine (öffentlich-rechtliche) Religionsgemeinschaft gezahlten Beiträge anzurechnen. Der BFH stellt fest, dass auch die freiwillig vom Ehemann geleisteten Beträge anzurechnen sind. Ein besonderes Kirchgeld für die Ehefrau darf somit nicht festgesetzt werden.

Konsequenz
Die Festsetzung des besonderen Kirchgelds ist besonders zu prüfen. Dabei geht es nicht nur, wie beschrieben, um die Berechnungswege (Anrechnung der Beiträge des Ehegatten). Es ist noch nicht gänzlich geklärt, ob das besondere Kirchgeld an sich verfassungsgemäß ist. Das besondere Kirchgeld wird auf der Basis des gemeinsamen Einkommens der Ehegatten ermittelt. Letztlich kommen die Gelder für das besondere Kirchgeld vom nicht „kirchensteuerpflichtigen“ Ehegatten. Der BFH hatte im Urteil v. 21.12.2005 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das besondere Kirchgeld. Es wurde aber beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bis zum Ausgang des Verfahrens sollte gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgelds Einspruch eingelegt werden.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 16.5.2007, I R 38/06.
BFH, Urteil v. 21.12.2005, I R 44/05.

2007-11-01T16:16:12+00:00November 1st, 2007|Einkommensteuer|