Kernaussage
Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, entspricht dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht.

Sachverhalt
Die Beklagte hatte 1979 ein Grundstück von ihrer Mutter zum Preis von 180.000 DM gekauft und sich verpflichtet, ihr ein unentgeltliches Wohnungsrecht auf Lebenszeit an der Wohnung im Erdgeschoss zu bestellen. Das Recht wurde im Grundbuch eingetragen. Seit 2001 erfolgt die Betreuung der Mutter in einem Pflegeheim; die Pflegekosten übernimmt der Kläger als Sozialhilfeträger. Die Beklagte vermietete die Wohnung für 400 EUR im Monat. Der Kläger leitete einen vertraglichen Ausgleichsanspruch der Mutter bis zur Höhe der gewährten Sozialhilfe durch bestandskräftigen Bescheid auf sich über. Er macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Sozialleistungen von rd. 10.000 EUR geltend und verlangt zudem eine künftige monatliche Zahlung von 232 EUR. Nach Teilstattgabe durch das LG wies das OLG die Klage ab. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung ans OLG zurück.

Entscheidung
Die schuldrechtliche Vereinbarung war auslegungsfähig, weil keine Regelung darüber bestand, wie die Wohnung im Fall der dauernden Verhinderung der Mutter genutzt werden sollte. Da eine Rückkehr der Mutter aus dem Pflegeheim in absehbarer Zeit nicht zu erwarten war, konnte der Vertrag in der Weise ergänzt werden, dass die Beklagte berechtigt sein sollte, die Wohnung zu vermieten. Eine dahin gehende Verpflichtung kann allerdings nicht angenommen werden, weil das Wohnungsrecht im Grundsatz ein höchstpersönliches Nutzungsrecht ist.

Konsequenz
Wenn der Grundstückskaufvertrag keine Gestattung zur anderweitigen Vermietung enthält, soll der Eigentümer im Fall des Unvermögens des Berechtigten, sein Wohnungsrecht auszuüben, im Zweifel nicht verpflichtet sein, die Nutzung durch dritte Personen zu dulden.

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Urteil v. 9.1.2009, V ZR 168/07. Vorinstanzen: LG Münster, Urteil v. 24.4.2007, 10 O 538/06. OLG Hamm, Urteil v. 17.9.2007, 5 U 80/07.