Einkommensteuer

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Auslandsreisen: Für viele Länder gibt es neue Pauschalen

By |April 17th, 2015|

Das Bundesfinanzministerium hat die Übernachtungs- und Verpflegungspauschalen veröffentlicht, die für Auslandsreisen ab 2015 gelten. Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen können vom Arbeitgeber in Höhe der jeweiligen Pauschbeträge steuerfrei erstattet werden.

 

Änderungen ergeben sich bei den Spesensätzen gegenüber 2014 u. a. für folgende Staaten bzw. Orte:

Österreich und Niederlande,
Argentinien und Mexiko,
Kroatien und Portugal sowie für
Russland (mit höheren Pauschalen für Moskau und St. Petersburg).

 

Eintägige Reisen und Kurztrips       
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.

Der ausländische Spesensatz gilt auch dann, wenn eine Auswärtstätigkeit an einem Tag nur stundenweise ins Ausland geführt hat.

 

Mehrtägige Reisen            
Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen Folgendes:

Bei einer Anreise vom Inland ins Ausland ist die Verpflegungspauschale des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr erreicht wird.
Bei einer Abreise vom Ausland ins Inland ist die Verpflegungspauschale des letzten Tätigkeitsorts im Ausland maßgebend.
Für die Zwischentage ist in der Regel der Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Mitarbeiter vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.

 

Flugreisen und Schiffreisen             
Bei Schiffreisen ist das für Luxemburg geltende Tagegeld und für die Tage der Einschiffung und Ausschiffung das für den Hafenort geltende Tagegeld maßgebend.

Bei Flugreisen ist die Landung entscheidend. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als 2 Kalendertage, so ist für die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen, das für Österreich geltende Tagegeld maßgebend.

 

Übernachtungspauschale oder tatsächliche Kosten  
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Der Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer ist dagegen nur in Höhe der tatsächlich entstandenen und durch Rechnungsbelege nachgewiesenen Übernachtungskosten zulässig.

 

Praxisbeispiel      
Arbeitnehmer A reist am Montag um 20 Uhr zu einer beruflichen Auswärtstätigkeit von seiner Wohnung in Berlin nach Brüssel. Er erreicht Belgien […]

Längerfristige Auswärtstätigkeit: Vereinfachte Regeln für Essensmarken

By |April 16th, 2015|

Bei einer Mahlzeitengewährung durch den Arbeitgeber gibt es hinsichtlich der lohnsteuerlichen Beurteilung oft Zweifelsfragen und Umsetzungsschwierigkeiten. Für Mitarbeiter im längerfristigen Außeneinsatz, denen der Arbeitgeber Essensmarken gewährt, gibt es jetzt eine neue Vereinfachungsregelung.

 

Übliche Mahlzeiten anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit mit einem Preis bis 60 EUR brutto werden seit 2014 nicht mehr besteuert, wenn der Mitarbeiter für diese Auswärtstätigkeit dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale geltend machen könnte, z. B. bei mehr als 8-stündiger oder mehrtägiger Abwesenheit. Die entsprechende Verpflegungspauschale von 12 EUR oder 24 EUR wird dann wegen der Mahlzeitengestellung gekürzt; im Inland um 4,80 EUR für ein Frühstück und jeweils 9,60 EUR für ein Mittag- bzw. Abendessen.

Verpflegungspauschalen sind auf die ersten 3 Monate einer beruflichen Auswärtstätigkeit beschränkt. Bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit wären vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeiten ab diesem Zeitpunkt Arbeitslohn und mit dem Sachbezugswert anzusetzen. Für 2015 gilt der Sachbezugswert von 1,63 EUR für ein Frühstück und jeweils 3 EUR für ein Mittag- bzw. Abendessen.

 

Problemfall: Essensmarken
Problematisch war bisher die Gewährung von Essensmarken. Denn für diese kann nur dann der niedrigere Sachbezugswert angesetzt werden, wenn der Mitarbeiter keine Auswärtstätigkeit ausübt. Nach bisheriger Ansicht des Bundesfinanzministeriums muss jedoch bei der Ausgabe von Essensmarken durch den Arbeitgeber im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit für die Marken der tatsächliche Wert angesetzt werden.

 

Lösung
Ein neuer Verwaltungserlass schafft hier mit Wirkung ab 1.1.2015 eine Erleichterungsregelung: Üben Mitarbeiter eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte aus, sind nach Ablauf von 3 Monaten an diese Mitarbeiter ausgegebene Essenmarken (Essensgutscheine oder Restaurantschecks) mit dem maßgebenden Sachbezugswert zu bewerten.

Die Anwendung der Ausnahmeregelung setzt voraus, dass

tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben wird,
für jede Mahlzeit lediglich eine Essenmarke täglich in Zahlung genommen wird und
der Verrechnungswert der Essenmarke den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt.

Während der ersten 3 Monate […]

Einkommensteuer 2014: Veranlagung startet ab Mitte März

By |April 13th, 2015|

Die Finanzämter können erst ab Mitte März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2014 zu bearbeiten. Denn Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben bis Anfang März Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

 

Dabei handelt es sich z. B. um Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Daten werden aufbereitet und an die jeweiligen Finanzämter weitergeleitet. Dies dauert einige Tage, sodass die Finanzämter in der Regel Mitte März mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Vorjahr beginnen können. Vorher sind auch keine Einkommensteuerbescheide zu erwarten.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
FinMin Brandenburg v. 4.2.2015

Anlieger müssen für Erschließung aufkommen – aber nicht unbegrenzt

By |April 7th, 2015|

Grundstückseigentümer haben die Kosten einer Erschließung zu tragen. Sind die Erschließungskosten jedoch vertraglich mit der Gemeinde geregelt, müssen die Eigentümer nicht für Mehrkosten aufkommen, die inflationsbedingt entstanden sind.

 

Anfang der 1970er Jahre vereinbarten die Stadt Menden (Sauerland) und mehrere Grundstückseigentümer, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden anteiligen Erschließungskosten bereits zu zahlen, bevor die Straße fertiggestellt ist. Damit sollte der nach der endgültigen Herstellung der Straße fällige Erschließungsbeitrag vollständig abgegolten sein.

Nach Abschluss der Ablösungsverträge zahlten die Eigentümer an die Stadt die festgelegten Beträge. Die Straße wurde jedoch erst 2007 fertiggestellt. In der Zwischenzeit hatte sich der Erschließungsaufwand von den ursprünglich veranschlagten 261.272 DM auf 407.172 EUR erhöht.

Die Stadt verlangte daraufhin von den Grundstückseigentümern im Jahr 2012 weitere Erschließungsbeiträge zwischen 4.000 und 6.400 EUR. Die bereits gezahlten Beträge wurden angerechnet.

Die Grundstückseigentümer haben die Nacherhebung der Erschließungsbeiträge angefochten.

 

Entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Grundstückseigentümern Recht. Sie müssen keine weiteren Erschließungsbeiträge zahlen.

Zwar hatte das Gericht in einer früheren Entscheidung geurteilt, dass ein Nacherhebungsrecht besteht, wenn der auf das Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht (sog. Missbilligungsgrenze). An dieser Missbilligungsgrenze hält das Gericht nicht mehr fest.

In den vorliegenden Fällen, in denen die Grenze nur durch Preissteigerungen überschritten wird, führt zu unangemessenen Ergebnissen zu Lasten des Bürgers.

Eine Steigerung des Erschließungsaufwands, die im Wesentlichen inflationsbedingt ist, stellt ein ablösungstypisches Risiko dar. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Anpassung.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
BVerwG, Urteile v. 21.1.2015, 9 C 1.14, 9 C 2.14, 9 C 3.14, 9 C 4.14, 9 C 5.14

Steuerbegünstigt: Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung

By |April 6th, 2015|

Wird von einem Handwerker eine Abwasserleitung auf Dichtheit geprüft, kann dies eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

 

Der Kläger ließ in seinem privat genutzten Wohnhaus eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung durchführen. Für die entstandenen Aufwendungen beantragte er die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab mit der Begründung, dass die Dichtheitsprüfung – wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicherheitsprüfung einer Heizungsanlage im Gegensatz zu einer Wartung der Heizungsanlage – mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar sei. Aufwendungen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund stehe, seien aber nicht begünstigt.

Das Finanzgericht sah das anders und gab dem Kläger Recht.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Entscheidung des Finanzgerichts an.

Die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen des privat genutzten Wohnhauses ist eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Denn die Dichtheitsprüfung hat der Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage gedient und ist damit als Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen. Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöht deren Lebensdauer, sichert deren nachhaltige Nutzbarkeit, dient der vorbeugenden Schadensabwehr und zählt damit zum Wesen der Instandhaltung.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 6.11.2014, VI R 1/13. Die steuerliche Abziehbarkeit setzt eine Rechnung und die Bezahlung durch Überweisung voraus.

Kann die Steuererklärung wirksam per Fax übermittelt werden?

By |April 5th, 2015|

Wer seine Einkommensteuererklärung eigenhändig unterschreibt und dann per Fax an das Finanzamt schickt, hat sie wirksam abgegeben. Die Voraussetzung einer eigenhändigen Unterzeichnung der Erklärung ist damit erfüllt.

 

A erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre Steuerberaterin S erstellte für sie am 28.12.2011 die komprimierte Einkommensteuererklärung und warf sie in den Briefkasten der urlaubsbedingt abwesenden A ein, wo sie von deren Tochter T aufgefunden wurde. T faxte die erste Seite (Deckblatt) der Erklärung an den Urlaubsort der A. Auf diesem Blatt leistete sie ihre Unterschrift und faxte es zurück an T. Diese reichte am 30.12.2011 das Deckblatt zusammen mit der von S erstellten komprimierten Erklärung beim Finanzamt ein. Außerdem übermittelte S die Erklärung über das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung an das Finanzamt. Am 24.1.2012 unterschrieb A erneut ein Erklärungs-Deckblatt beim Finanzamt.

Dem Finanzamt genügte die gefaxte Unterschrift jedoch nicht und es lehnte den Antrag der A auf Veranlagung ab, da die Festsetzungsfrist seiner Ansicht nach abgelaufen war. Das Finanzgericht gab dagegen der Klage statt.

 

Entscheidung
Auch der Bundesfinanzhof entschied zugunsten der Klägerin und sieht das Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift als erfüllt an. Denn es liegt eine Unterschrift “von der Hand” der A vor. Dass das unterschriebene Deckblatt beim Finanzamt als Faxkopie eingereicht wurde, steht dem nicht entgegen. Denn sowohl die Steuererklärung als auch die Unterschrift des Steuerpflichtigen können per Fax an das Finanzamt übermittelt oder in Faxkopie beim Finanzamt vorgelegt werden.

Das Schriftlichkeitserfordernis soll gewährleisten, dass der Inhalt der Erklärung und die erklärende Person zuverlässig festgestellt werden können. Darüber hinaus soll dadurch sichergestellt werden, dass das Schriftstück mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde. Außerdem soll gewährleistet werden, dass der Steuerpflichtige die Verantwortung für die Angaben in der Steuererklärung übernimmt. Diese Zwecke werden auch erfüllt, […]

Probezeit und befristete Beschäftigung: Nur die Entfernungspauschale kann geltend gemacht werden

By |April 4th, 2015|

Wer sich noch in der Probezeit befindet oder befristet beschäftigt ist, kann für seine Fahrtkosten zur Arbeit nur die Entfernungspauschale ansetzen.

 

Der Kläger war 2011 nichtselbstständig tätig. Sein Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet. Die Probezeit betrug 6 Monate. In seiner Steuererklärung für 2011 machte er seine tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof war wie das Finanzamt und das Finanzgericht der Ansicht, dass der Kläger im Streitjahr am Betriebssitz seines Arbeitgebers und damit in einer regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft tätig war. Denn er hat diese Einrichtung während seines Arbeitsverhältnisses nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufgesucht. Dass der Kläger seine Tätigkeit dort nur auf ein Jahr befristet ausgeübt hat und zudem die ersten 6 Monate seines Beschäftigungsverhältnisses mit einer Probezeit belegt waren, steht der Dauerhaftigkeit der Zuordnung nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers nicht entgegen. Auch in diesen Fällen sucht er die Tätigkeitsstätte nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd und immer wieder auf.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 6.11.2014, VI R 21/14; BFH, Pressemitteilung Nr. 5 v. 21.1.2015. Mit Wirkung zum 1.1.2014 hat der Gesetzgeber diese von den Finanzbehörden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG gesetzlich festgeschrieben.

Behinderten-Pauschbetrag: Welche Kosten sind abgegolten und welche nicht?

By |April 3rd, 2015|

Pflegekosten sind grundsätzlich durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten und können nicht extra geltend gemacht werden. Gilt das auch für Aufwendungen für die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege? Oder können diese Kosten neben dem Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden?

 

Die Pflegeaufwendungen, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, sind im Gesetz nicht näher definiert. Eine Definition von Pflegeaufwendungen findet sich nur in den Einkommensteuerrichtlinien. Danach zählen nicht zu den Pflegeaufwendungen die Aufwendungen für eine häusliche Intensiv- und Behandlungspflege. Die häusliche Behandlungspflege ist Teil der Krankenpflege. Die häusliche Intensivpflege umfasst Leistungen der Grundpflege und Leistungen der Behandlungspflege.

Die Aufwendungen für Maßnahmen der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege sind somit nicht durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten. Sie können daher neben dem Behinderten-Pauschbetrag als Krankheitskosten berücksichtigt werden.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 29.10.2014, VI 3012 – S 2284 – 197

Private und berufliche Feiern sollten getrennt stattfinden

By |April 2nd, 2015|

Wer sowohl einen privaten als auch einen beruflichen Grund zum Feiern hat, sollte zweimal feiern. Denn bei einer zusammengefassten Feier gibt es keinen anteiligen Werbungskostenabzug, urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg.

 

Der Kläger hatte seine Steuerberaterprüfung bestanden und außerdem einen runden Geburtstag zu feiern, sodass er aus diesem Anlass ein Fest für 46 Kollegen und 32 Verwandte und Bekannte ausrichtete. Beim Finanzamt machte er einen Teil der Kosten als Werbungskosten geltend, und zwar in Höhe des Anteils der beruflichen Gäste.

Entscheidung
Die Feier war nach Ansicht des Finanzgerichts jedoch insgesamt privat veranlasst, sodass die Kosten nicht abgezogen werden können. Bei der Prüfung der beruflichen bzw. privaten Veranlassung muss in erster Linie auf den Anlass einer Feier abgestellt werden. Dies ist jedoch nur ein erhebliches Indiz, nicht hingegen das allein entscheidende Kriterium bei der Veranlassungsprüfung. Denn auch aus den übrigen Umständen einer Feier kann sich deren private oder berufliche Veranlassung ergeben. Dass der Kläger selbst als Gastgeber aufgetreten war (nicht sein Arbeitgeber), er selbst die Gästeliste bestimmt und nur einen bestimmten Teil seiner Kollegenschaft eingeladen hatte und die Feier an einem Freitagabend in einer Veranstaltungshalle an seinem Wohnort und nicht im Betrieb seines Arbeitgebers stattfand, sprach für eine insgesamt private Veranlassung.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
Eine Aufteilung der Kosten nach Köpfen – die der Kläger aus der BFH-Rechtsprechung zur Aufteilung gemischt veranlasster Kosten abgeleitet wissen wollte – lehnte das FG Baden-Württemberg (Urteil v. 19.3.2014, 1 K 3541/12) ausdrücklich ab. Nach Ansicht des Gerichts griffen die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge derart eng ineinander, dass es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlte und eine Trennung unmöglich war. Die Vermischung von beruflichen und privaten Belangen hatte der Kläger selbst herbeigeführt, indem er lediglich eine einzige Feier für 2 Anlässe ausgerichtet hatte.

Ist die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine neue Tatsache?

By |April 1st, 2015|

Nein, urteilte das Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Stellt sich heraus, dass eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung falsch ist, kann deshalb ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden.

 

Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Sie erklärten einen negativen Bruttoarbeitslohn von 20.000 EUR sowie eine Entschädigung von 174.000 EUR. In der elektronisch übermittelten Lohnsteuerbescheinigung wurden ein negativer Arbeitslohn von 27.000 EUR, ein positiver von 7.000 EUR sowie eine Entschädigung von 174.000 EUR ausgewiesen; davon wurden 50.000 EUR in eine Direktversicherung einbezahlt. Das Finanzamt veranlagt einen Bruttoarbeitslohn von 30.000 EUR sowie eine Abfindung als außerordentliche Einkünfte von 124.000 EUR. Die festgesetzte Steuer betrug 37.000 EUR.

Nach Einspruch der Kläger berücksichtigte das Finanzamt die gesamte Abfindung von 174.000 EUR als außerordentliche Einkünfte. Die geänderte Einkommensteuer betrug 17.000 EUR. Der geänderte Bescheid wurde bestandskräftig.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass der frühere Arbeitgeber die Abfindung falsch berücksichtigt hatte. Tatsächlich hätten ein Arbeitslohn von 23.000 EUR und eine Abfindung von 124.000 EUR berücksichtigt werden müssen. Das Finanzamt änderte daraufhin die Einkommensteuer 2007 erneut. Das Finanzamt berief sich darauf, dass die falsche elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigung eine neue Tatsache sei.

 

Entscheidung
Das Finanzgericht gab den Klägern Recht, da es seiner Ansicht keine rechtliche Möglichkeit gab, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2007 zu ändern. Dass die Einzahlung in die Direktversicherung in Höhe von 50.000 EUR nicht bei der Höhe der außerordentlichen Einkünfte berücksichtigt wurde, sondern bei der Berechnung des Bruttoarbeitslohns, und dass demnach auch die elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigung unrichtig war, ist keine Tatsache. Die steuerliche Behandlung der Direktversicherung ist vielmehr eine rechtliche Schlussfolgerung, die keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zulässt. Alle Tatsachen sind der Finanzverwaltung rechtzeitig bekannt gewesen.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt (Urteil v. 2.7.2014, 2 K 716/11) ist sicherlich als zutreffend anzusehen. Letztlich stand hier die […]