Wirtschaftsrecht

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Beim Autofahren ist Hellsehen nicht erforderlich

2015-08-15T18:58:21+00:00August 26th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Das lernt man in der Fahrschule gleich in der ersten Stunde: Beim Öffnen der Autotür muss auf den vorbeifahrenden Verkehr geachtet werden. Wer die Tür einfach aufreißt und dadurch einen Unfall verursacht, trägt die alleinige Schuld.   Die Frage, ob im Fall eines Unfalls demjenigen, der in die unvorsichtiger Weise geöffnete Tür hineinfährt, eine Mitschuld an dem Unfall zugerechnet werden kann, beantwortete das Landgericht Stuttgart ganz eindeutig mit “Nein”. Im vorliegenden Fall ist der Unfall von der Klägerin, die die Tür geöffnet hatte, in so überwiegendem Teil fahrlässig verursacht, dass im Verhältnis dazu die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten kein anspruchsminderndes Eigengewicht hat. Die Stuttgarter Richter gingen von einem schweren Verschulden der Parkenden aus. Denn schließlich ist das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen könnten, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird. Dass an der Unfallstelle regelmäßig und auch zum Unfallzeitpunkt viele Autos auf der Suche nach einem Parkplatz waren, ändert daran nichts. Auch bei regem Parksuchverkehr muss ein Aussteigender extrem vorsichtig sein und der vorbeifahrende Verkehr darf sich darauf verlassen, dass nicht unvermittelt eine Autotür geöffnet wird. Eine Vermutung, dass Personen auf dem Gehweg bedeuten, dass demnächst jemand aus dem Fahrzeug steigen werde, neben dem sie sich befinden, gibt es nicht. Insoweit sind also keine hellseherischen Fähigkeiten erforderlich. Quellen und weiterführende Hinweise LG Stuttgart, Urteil v. 22.4.2015, 13 S 172/14

Besichtigungsrecht des Vermieters: Nur bei konkretem Anlass

2015-08-15T18:55:10+00:00August 25th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nur dann besichtigen, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt. Der Vermieter darf sich deshalb im Mietvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Wohnung regelmäßig ohne Grund zu besichtigen.   Hintergrund Im Mietvertrag von 1995 ist dem Vermieter das Recht vorbehalten, die Wohnung “in angemessenen Abständen” und “nach rechtzeitiger Ankündigung” zu besichtigen, um deren Zustand zu prüfen. Auch für den Verkaufs- oder Wiedervermietungsfall räumt der Mietvertrag dem Vermieter ein Recht zur Besichtigung ein. Im Dezember 2012 forderte der Vermieter den Mieter auf, ihm Zutritt zur Wohnung zwecks Besichtigung zu gewähren und stellte mehrere Termine zur Auswahl. Gleichzeitig drohte der Vermieter eine Kündigung an, falls der Mieter die Termine ablehnt. Der Vermieter wollte die Wohnung vermessen, auf mögliche bauliche Mängel untersuchen und außerdem seiner Frau zeigen. Der Mieter gewährte dem Vermieter zunächst keinen Zutritt zur Wohnung. Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag im Juli 2013 ordentlich zum 30.4.2014.   Entscheidung Die Kündigung war unwirksam. Die Weigerung des Mieters, dem Vermieter eine Besichtigung zu ermöglichen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Der Mieter hat keine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Die Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter ein Recht zur Wohnungsbesichtigung ohne konkreten Anlass einräumt, ist unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen. Während der Dauer des Mietvertrags steht dem Mieter das alleinige und uneingeschränkte Gebrauchsrecht an der Wohnung zu. Der Vermieter hat deshalb kein Recht, die Mietsache ohne konkreten Anlass regelmäßig zu besichtigen. Der Mieter hat nur dann eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter Zutritt zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Aus dem bloßen Umstand, dass er die Wohnung zuletzt 2004 besichtigt hat, kann der Vermieter kein Besichtigungsrecht herleiten. Auch das Ansinnen, die Wohnung zu vermessen und seiner Frau zeigen [...]

Instandhaltungsrücklage: 2,50 EUR sind zu wenig

2015-08-15T18:53:16+00:00August 24th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Wohnungseigentümer sind zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet. Dazu gehört auch die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage. Ihre Höhe richtet sich nach den konkreten Verhältnissen in der Wohnanlage.   Hintergrund In einer Eigentümerversammlung stand der Beschluss zur Debatte, die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage zu erhöhen. Die Wohnungseigentümer lehnten in einer Eigentümerversammlung den Beschlussantrag auf Erhöhung der Instandhaltungsrücklage von 2,50 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr auf 7,10 EUR mehrheitlich ab. Die Wohnanlage wurde Ende der 90er-Jahre errichtet. Die angesammelte Instandhaltungsrücklage beträgt ca. 2.200 EUR. Gegen den ablehnenden Beschluss hat ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage erhoben, da er die derzeitige Instandhaltungsrücklage für unzureichend hält.   Entscheidung       Die Anfechtungsklage hat Erfolg; das Gericht setzt deshalb die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage auf 7,10 EUR pro Quadratmeter und Jahr fest. Eine Instandhaltungsrücklage von jährlich 2,50 EUR pro Quadratmeter genügt ordnungsgemäßer Verwaltung nicht. Angemessen ist eine Rücklage in einer Höhe, die ein verständiger und vorausschauender Eigentümer zurücklegen würde. Dabei ist die Angemessenheit nach den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Wohnanlage zu beurteilen. Für das Objekt gilt eine gesetzlich festgelegte Untergrenze von 7,10 EUR pro Quadratmeter und Jahr. Der aktuell geltende Betrag von 2,50 EUR pro Quadratmeter und Jahr ist nicht angemessen und von dem weiten Ermessungsspielraum der Wohnungseigentümer nicht mehr gedeckt. Eine Rücklage von 2.200 EUR reicht nicht aus, um deren Zweck gerecht zu werden. Durch das vorsorgliche Ansammeln von Kapital ist sicherzustellen, dass künftig bei einem unvorhergesehenen plötzlich auftretenden Reparaturbedarf die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und die Wohnanlage nicht wegen fehlender Mittel verwahrlost. Zugleich wird vermieden, dass weniger zahlungskräftige Wohnungseigentümer in finanzielle Bedrängnis geraten, aber auch der Gefahr einer ungleichen finanziellen Belastung vorgebeugt, die entstünde, wenn zahlungsunwillige oder -unfähige Wohnungseigentümer für andere Eigentümer einspringen müssten. Ferner belastet es die Wohnungseigentümer weniger, die Mittel für große Reparaturen [...]

Mieter verweigert Instandsetzung: Kündigung ohne Duldungsklage möglich

2015-06-27T19:43:51+00:00Juli 22nd, 2015|Wirtschaftsrecht|

Ein Mieter muss erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen in seiner Wohnung grundsätzlich dulden. Verweigert jedoch der Mieter dem Vermieter den Zutritt zu der Wohnung, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Duldungsklage ist nicht in jedem Fall erforderlich.   Im Jahr 2010 stellte die Vermieterin fest, dass das Gebäude mit Hausschwamm befallen ist. Während der Durchführung der Notmaßnahmen wohnten die Mieter im Hotel. Als die Vermieterin im April 2011 weitere Maßnahmen zur Schwammbeseitigung durchführen wollte, gewährten die Mieter erst dann Zugang zur Wohnung, nachdem die Vermieterin eine fristlose Kündigung ausgesprochen und eine einstweilige Verfügung erlangt hatte. Im November 2011 sprach die Vermieterin erneut eine fristlose Kündigung aus, weil die Mieter den Zugang zu einem zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum zwecks Durchführung von Installationsarbeiten verweigert haben. Die Räumungsklage der Vermieterin wies sowohl das Amts- als auch das Landgericht ab. Das Verhalten der Mieter sei keine so erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wäre. Die Mieter dürften die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst vor Gericht klären lassen, ohne allein deshalb den Verlust der Wohnung befürchten zu müssen. Die Vermieterin hätte daher zunächst Duldungsklage erheben müssen.   Entscheidung Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass die Kündigung nicht deshalb unwirksam war, weil die Vermieterin zuvor nicht auf Duldung der Maßnahmen geklagt hat. Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses kommt nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten querulatorische Züge zeigt. Eine solch schematische Betrachtung berücksichtigt nicht, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Werts von wesentlicher Bedeutung sein können, sodass der Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der alsbaldigen Durchführung derartiger Maßnahmen haben kann. Es hätte daher festgestellt werden müssen, um welche Arbeiten es im [...]

Auch eine unvollständige Zahlung kann fristlose Kündigung heilen

2015-06-27T19:42:32+00:00Juli 21st, 2015|Wirtschaftsrecht|

Ist der Mieter mit seinen Mietzahlungen im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden. Diese Kündigung wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Eine Ausnahme gibt es aber, wenn nur ein geringer Teilbetrag offen bleibt.   Die monatliche Miete einer Wohnung beträgt inkl. Betriebskostenvorauszahlung 378 EUR. Im März 2010 zahlte der Mieter einen Teilbetrag von 143,88 EUR nicht. Seit Oktober 2012 zahlt das Jobcenter die Mieten direkt an die Vermieterin. Für November und Dezember 2012 unterblieb die Überweisung versehentlich. Der Mieter erfuhr hiervon erst durch eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung am 6.12.2012. In der am 23.12.2012 erhobenen Räumungsklage erklärte die Vermieterin nochmals die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen der Mietrückstände von März 2010 sowie November und Dezember 2012. Mitte Januar 2013 überwies das Jobcenter die Mieten für November 2012 bis Januar 2013. Der Mieter selbst zahlte Ende Januar auf den Rückstand von März 2010 einen Teilbetrag von 100 EUR, sodass noch 43,88 EUR offen blieben.   Entscheidung Das Mietverhältnis wurde durch die Kündigungen nicht beendet. Bei der ersten Kündigung befand sich der Mieter in einem unverschuldeten Tatsachenirrtum, denn er wusste nicht, dass das Jobcenter entgegen des einige Monate zuvor erlassenen Bescheids die angekündigte Direktzahlung versäumt hatte. Der verbleibende Verzug mit dem offenen Rest aus dem März 2010 rechtfertigte keine Kündigung. Die fristlose Kündigung ist dadurch unwirksam geworden, dass die Rückstände bis auf einen geringen Betrag von 43,88 EUR innerhalb der Schonfrist, die am 20.4.2013 ablief, nachgezahlt wurden. Zwar fordert das Gesetz eine vollständige Zahlung innerhalb der Schonfrist, damit die Kündigung unwirksam wird. Hier ist es aber im Hinblick auf die außergewöhnlichen Umstände ausnahmsweise geboten, den verbleibenden Rückstand mit Rücksicht auf Treu und Glauben außer Betracht zu lassen. Denn der noch nicht [...]

Dashcam-Aufnahmen: Doch als Beweismittel zulässig?

2015-06-27T19:11:25+00:00Juli 11th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Aufnahmen von Dashcams wurden von deutschen Gerichten meist nicht als Beweismittel zugelassen. Jetzt hat ein Gericht jedoch entschieden, dass derartige Hilfsmittel nicht kategorisch abgelehnt werden dürften, sondern bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchaus geeignet seien.   In dem Verfahren vor dem Amtsgericht ging es um eine Nötigung im Straßenverkehr und fahrlässiger Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Der Fahrer eines VW-Busses hatte einen anderen Verkehrsteilnehmer auf einer 4-spurigen Bundesstraße zunächst links überholt, war kurz vor ihm wieder rechts eingeschert und hatte seine Geschwindigkeit deduziert. Als der Überholte daraufhin seinerseits auf die linke Fahrbahn wechselte, um den VW-Bus zu überholen, zog dessen Fahrzeuglenker den Wagen ebenfalls nach links, wobei der Abstand der Fahrzeuge bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur noch wenige Zentimeter betrug.   Entscheidung Der bedrängte Fahrer hatte die Dashcam erst während des Vorfalls eingeschaltet. Genau diesen Umstand nahmen die Richter zum Anlass, die Aufnahmen als Beweismittel anzuerkennen, denn diese seien damit auch mit dem Datenschutzrecht vereinbar, da die Videoaufzeichnung hier anlassbezogen erfolgt sei. Zwar sehen auch die Richter die Gefahr, dass die Videoaufnahmen zu einem späteren Zeitpunkt missbräuchlich verwendet werden könnten, allerdings dürfe eine solche abstrakte Furcht vor einer allgegenwärtigen Datenerhebung nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung vorenthalten werden. Die Beweissicherung mittels Dashcam in dem konkreten Fall beurteilten die Richter daher als erforderlich und verhältnismäßig. Quellen und weiterführende Hinweise Die Kontroverse um die Nutzung der sog. Dashcams, also Mini-Kameras, die auf dem Armaturenbrett von Kraftwagen angebracht werden, um das Verkehrsgeschehen aufzeichnen zu können, dürfte nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Nienburg (v. 20.1.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14) neu aufflammen. Anders als die meisten anderen Verfahren zuvor, entschied das Gericht hier, dass eine Dashcam-Aufnahme durchaus als [...]

Nichteheliche Lebenspartner: Bei Trennung kein Ausgleich für Hilfe beim Umbau des Elternhauses eines Partners

2015-06-27T19:08:51+00:00Juli 9th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Hat der ehemalige Partner beim Umbau des Elternhauses der Lebensgefährtin geholfen, stellt sich die Frage, ob er für die erbrachten Leistungen einen Ausgleich verlangen kann. Von den Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin jedenfalls nicht, urteilte der Bundesgerichtshof.   Der Kläger lebte und wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin, mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat, bis März 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Hausanwesen ihrer Eltern. Um die Wohnsituation für die Familie zu verbessern, wurde das Haus aus- und umgebaut. Hierfür hatte der Kläger nach seinem eigenen Vortrag über 2.000 Arbeitsstunden geleistet und knapp 3.100 EUR an Materialkosten eingebracht. Außerdem habe er von September 2008 bis September 2009 die monatlichen Darlehensraten von 158 EUR für den gemeinsamen Umbaukredit in Höhe von 50.000 EUR getragen. Durch den Umbau habe die Immobilie zudem eine Wertsteigerung von 90.000 EUR erfahren, so der Kläger.   Entscheidung Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen dem Kläger die geltend gemachten Ausgleichansprüche in Höhe von 25.000 EUR jedoch nicht zu. Hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistungen habe der Kläger weder einen vertraglichen Anspruch noch einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Es bestünden insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Kläger und den Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hätten. Dieser könnte dann vorliegen, wenn es sich um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft handeln würde, die Arbeitsleistungen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht wurden und diese erheblich über bloße Gefälligkeiten hinausgehen. Vorliegend handelte es sich bei dem Kläger und den Eltern nicht um Partner einer Lebensgemeinschaft. Auch sei der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, bei welchem die Schwiegereltern Arbeitsleistungen in erheblichem Umfang in die Immobilie des Schwiegerkindes erbracht haben. Bei einer solchen Konstellation handle es sich um fremdnützige Investitionen, welche dem eigenen Kind mittelbar zugutekommen sollten. Der Kläger hatte [...]

Krankenkasse muss Perücke für älteren Mann nicht zahlen

2015-06-27T19:06:03+00:00Juli 8th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Verliert ein Mann sein Kopfhaar, stellt dies weder eine Krankheit noch eine Behinderung dar. Die Kosten für eine Perücke muss der Mann deshalb selber bezahlen.   Grundsätzlich zahlt die Krankenkasse nicht  Vollperücken sind als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich ausgenommen. Nur ausnahmsweise muss die Krankenkasse eine Perücke bezahlen. Der alleinige Verlust des Kopfhaares bei einem Mann ist nicht als Krankheit zu werten, weil er weder die Körperfunktionen beeinträchtigt noch entstellend wirkt. Die überwiegende Zahl der Männer verliert im Laufe des Lebens ganz oder teilweise ihr Kopfhaar. Durch ihren Kopfhaarverlust erregen Männer weder besondere Aufmerksamkeit noch werden sie stigmatisiert.   Ausnahmen sind möglich  Männer sind allerdings nicht vollständig von der Versorgung mit Vollperücken zu Lasten der Krankenversicherung ausgeschlossen. Ein Anspruch kann bestehen, wenn der Haarverlust nicht allein die Kopfbehaarung, sondern auch die übrige Behaarung des Kopfes wie Brauen, Wimpern und Bart erfasst. Ein solcher Haarverlust geht über den typischen männlichen Haarverlust hinaus und kann insbesondere bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen Aufsehen erregen. Je nach Alter des Mannes und Aussehen des unbehaarten Kopfes kann in einem solchen Fall daher eine auffallende, entstellende Wirkung vorliegen, die Krankheitswert besitzt.   Aber nicht bei Männern über 70    Eine entsprechende Wirkung hat der haarlose Kopf des zum Zeitpunkt der Beschaffung der Perücke deutlich über 70-jährigen Klägers hingegen nicht. Nicht maßgeblich ist dabei, ob der Betroffene seine Haarlosigkeit subjektiv entstellend empfindet. Die beklagte Krankenkasse hat es daher zu Recht abgelehnt, den Kläger mit einer Perücke zu versorgen. Quellen und weiterführende Hinweise BSG, Urteil v. 22.4.2015, 3 KR 3/14 R. Bei Frauen tritt aus biologischen Gründen in der Regel im Laufe des Lebens kein entsprechender Haarverlust ein. Eine Frau ohne Kopfhaar fällt daher besonders auf und zieht [...]

WEG-Fest: Nicht auf Kosten der Wohnungseigentümer

2015-06-27T19:04:51+00:00Juli 7th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft die Veranstaltung eines Festes, für das die Wohnungseigentümer gemäß ihrem Miteigentumsanteil anteilig die Kosten tragen sollen, ist dies keine Maßnahme im Interesse aller Eigentümer und entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.   In einer Eigentümerversammlung am 14.5.2014 hatten die Wohnungseigentümer den Beschluss gefasst, ein Fest zu veranstalten, das die Eigentümer anteilig finanzieren sollten. Ein Eigentümer meint, die Abhaltung eines Brunnenfestes durch die Wohnungseigentümergemeinschaft sei keine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die für eine solche Veranstaltung anfallenden Kosten könnten daher auch nicht aus gemeinschaftlichen Geldern bezahlt werden. Zumindest widerspräche die Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Brunnenfest diene nicht der Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die übrigen Eigentümer halten die Klage für unbegründet. Der Beschluss regle allein die Nutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Areals um den Brunnen. Außerdem habe das Fest bereits im Juli 2014 stattgefunden, sodass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Schließlich habe das Fest komplett durch Spenden finanziert werden sollen und so sei es schließlich auch geschehen, sodass der Gemeinschaft keine Kosten entstanden seien.   Entscheidung Die Klage des Eigentümers hat Erfolg. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage besteht weiter, auch wenn die Maßnahme nicht mehr rückgängig zu machen ist, die Frage der Gültigkeit aber für die Kostenbeteiligung Bedeutung hat. Der Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer haben beschlossen, ein Brunnenfest zu veranstalten, an dem jeder Wohnungseigentümer an den Kosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu beteiligen wäre. Eine Einschränkung, dass das Fest durch Spenden finanziert werden soll, hat im Beschluss keinen Niederschlag gefunden. Der Regelungsgehalt des Beschlusses beschränkt sich auch nicht in einer Gebrauchsregelung für das Areal rund um den Brunnen, um dort das Fest abzuhalten. Unter Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung fallen alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf Erhaltung, Verbesserung oder dem [...]

Rauschende Wasserleitung ist kein Minderungsgrund

2015-06-27T19:03:17+00:00Juli 6th, 2015|Wirtschaftsrecht|

Wenn draußen der Regen plätschert, empfindet man das eher als angenehmes Geräusch. Eine rauschende Wasserleitung, die man im Schlafzimmer hört, kann dagegen eher stören. Trotzdem ist das kein Grund, deshalb die Miete zu mindern.   Zwischen dem Badezimmer und dem Schlafzimmer der gemieteten Wohnung befindet sich eine Trennwand mit einer Dicke von 6 cm. In der Wand verlaufen Wasserleitungen, sodass die Geräusche von laufendem Wasser im Badezimmer im angrenzenden Schlafzimmer zu hören sind. Dadurch werden die vorgesehenen Grenzwerte, die für Wohn- und Schlafräume einen Wert von höchstens 35 dB vorsehen, überschritten. Deshalb macht der Mieter eine Mietminderung geltend. Außerdem verlangt er vom Vermieter, die Wand so zu isolieren, dass im Schlafzimmer keine höhere Geräuschbelastung als 35 dB wahrnehmbar ist, wenn im Bad das Wasser läuft.   Entscheidung       Die Geräusche der Wasserleitung, die im Schlafzimmer zu hören sind, stellen keinen Mangel der Wohnung dar. Der Mieter kann deshalb weder eine Minderung geltend machen noch vom Vermieter Nachbesserungsarbeiten verlangen. Der vertragsgemäße Gebrauch selbst ist nicht eingeschränkt. Die Wohnung ist bewohnbar. Selbst wenn der Mieter durch Geräusche aus dem Bad geweckt wird, stellt dies keine unerträgliche Beeinträchtigung dar. Denn diese können nur durch Mitbewohner dieser Wohnung entstehen. Im Gegensatz zum Verhältnis zu einer fremden Wohnung begibt sich der Mieter durch Einziehen mit anderen Personen in eine Wohnung in ein enges Näheverhältnis. Hingegen muss im Verhältnis zu einem Nachbarn ein höheres Maß an Intim- und Privatsphäre gewährleistet sein. In diesen Fällen ist eine Teilhabe am Leben des Nachbarn durch das Vernehmen von Geräuschen oder Lärm ungewollt. Bei Einzug in eine gemeinsame Wohnung wird diese Gefahr hingegen bewusst eingegangen. Außerdem ist das Geräuschverhalten in der eigenen Wohnung beeinflussbar, während das Verhalten der Nachbarn nur sehr eingeschränkt zu beeinflussen ist. Deshalb [...]