Kernfrage/Rechtslage
Im Rahmen der Grundsätze zur Zeugniserteilung hat es sich inzwischen eingebürgert, dass das Arbeitszeugnis mit einer sogenannten Dankes- und Wunschformel endet. In der Regel dankt der Arbeitgeber hierin für die Zusammenarbeit und wünscht dem Arbeitnehmer für das Weitere alles Gute. Das Fehlen bzw. das Weglassen der Dankes- und Wunschformel kann also geeignet sein, ein Zeugnis zu entwerten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nunmehr darüber zu befinden, ob aus der Tatsache, dass sich eine Formulierung als üblich eingebürgert hat, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine solche Dankes- und Wunschformel entsteht.

Entscheidung
Der Kläger hatte aus einem arbeitsgerichtlich geschlossenen Vergleich einen Anspruch auf ein Endzeugnis, das mit einer insgesamt befriedigenden Endnote enden sollte. Das dem Arbeitnehmer erteilte Endzeugnis enthielt keinen Dank und keine Wünsche für die Zukunft, sondern endete mit der Feststellung, das Arbeitsverhältnis ende aus betrieblichen Gründen. Mit seiner Klage machte der Arbeitnehmer die Ergänzung des Zeugnisses um eine Dankes- und Wunschformel geltend und unterlag. Das Gericht urteilte, dass, auch wenn eine Formulierung üblich sei, hieraus kein Anspruch entstehe. Der Kläger habe angesichts seiner nur durchschnittlichen Gesamtnote allenfalls einen Anspruch auf eine bewertungsneutrale Schlussformulierung, etwa dergestalt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den künftigen Berufsweg alles Gute wünscht. Die vom Kläger verlangte Formulierung, die in der Regel erteilt wird, gehe weit über diesen Anspruch hinaus.

Konsequenz
Die Entscheidung ist zu begrüßen, zeigt sie doch, dass im Rahmen der Zeugniserteilung nicht alle Forderungen des Arbeitnehmers umgesetzt werden müssen, wenn der Arbeitgeber dies nicht will. Allerdings gilt auch, dass die Dankes- und Wunschformel in ihrer üblichen Form zu erteilen ist, wenn die Zeugnisnote mindestens einem Gut entspricht.

Quellen und weiterführende Hinweise
Die Entscheidung des LArbG Düsseldorf, Urteil v. 21.5.2008, 12 Sa 505/08, ist unter www.lag-duesseldorf.nrw.de abrufbar.