Einführung
Städte und Gemeinden nehmen regelmäßig neben der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben auch am Wirtschaftsleben teil. Mit ihren Wirtschaftsbetrieben unterliegen die Kommunen der Besteuerung unabhängig davon, in welcher Rechtsform (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Eigengesellschaften) diese betrieben werden. Häufig befinden sich im Portfolio einer Kommune sowohl gewinnträchtige (z. B. Versorgungsunternehmen) als auch defizitäre Betriebe (z. B. ÖPNV-Unternehmen, Bäderbetriebe). In solchen Fällen sind die Kommunen bestrebt, die Gewinne und Verluste steuerlich miteinander zu verrechnen, um die Steuerbelastung der Gewinnbetriebe zu senken oder ganz zu vermeiden (sog. steuerlicher Querverbund).

Sachverhalt
In dem vom BFH zu entscheidenden Fall war eine Gemeinde zu 100 % an einer kommunalen Holding-GmbH beteiligt. Diese Holding hielt 2 weitere Beteiligungen. Die eine Gesellschaft, eine Wohnungsbau-GmbH, erwirtschaftete Gewinne, während die Hallenbad-GmbH dauerhaft Verluste erlitt. Beide Tochtergesellschaften schlossen mit der Holding Ergebnisabführungsverträge ab, um einen Ergebnisausgleich innerhalb der steuerlichen Organschaft zu ermöglichen.

Entscheidung
Der BFH hat die Begründung der Organschaft im Grundsatz zugelassen und nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen. Allerdings haben die BFH-Richter das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs in der Rechtsform der GmbH ohne Verlustausgleich und ggf. ohne angemessenen Gewinnaufschlag durch die Gemeinde als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) qualifiziert. Im Ergebnis soll der volle Verlust der Hallenbad-GmbH als vGA zu behandeln sein. Ein Verlustausgleich, der die Annahme einer vGA verhindern könnte, müsste auf schuldrechtlicher Basis zwischen Gemeinde und GmbH vereinbart sein. Verlustausgleichszahlungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und als Einlagen zu behandeln sind, seien hierzu nicht geeignet.

Konsequenz
Im Ergebnis kommt die Entscheidung nicht überraschend, denn der BFH hatte bereits in früheren Verfahren eine entsprechende Tendenz angedeutet. Es ist nach dem Richterspruch mehr als fraglich, ob dauerdefizitäre Betriebe noch in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft unterhalten werden sollten, weil hier das vGA-Risiko am größten ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird und ob ggf. der Gesetzgeber tätig wird, um den kommunalen Querverbund abzusichern. Die finanziellen Auswirkungen könnten jedenfalls enorm sein. Nach ersten Schätzungen könnte ein Steuervolumen von 1,5 Mrd. EUR pro Jahr betroffen sein.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 22.8.2007, I R 32/06, DStR 2007 S. 1954.
Neben der Entscheidung zur Qualifikation der Dauerverluste als vGA haben die BFH-Richter in dem Urteil auch erneut klargestellt, dass eine Kapitalgesellschaft keine außerbetriebliche Sphäre hat. Damit hält der BFH an seiner langjährigen Rechtsprechung (vgl. „Segeljacht-Urteil“ BFH, Urteil v. 4.12.1996, I R 54/95, BFHE 182 S. 123) auch unter der Geltung des Halbeinkünfteverfahrens fest.