Die sechsmonatige Frist für ausländische Unternehmer zur Stellung des Antrags auf Vorsteuervergütung (§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG) ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig. Sie verstößt weder gegen Diskriminierungsverbote noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Vielmehr folgt sie sogar den zwingenden Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie.

Klägerin war ein amerikanisches Unternehmen, das schon seit Jahren am Vorsteuervergütungsverfahren in Deutschland teilnimmt. Im August 2001 beantragte die Klägerin die Vorsteuererstattung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2000. Das – beklagte – Bundesamt für Finanzen lehnte den Antrag ab, weil die Frist zur Antragstellung abgelaufen war. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. Die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg, das FG ließ außerdem keine Revision gegen sein Urteil zu. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den BFH. Auch diese hatte, aus den nachfolgenden Gründen, jedoch keinen Erfolg:

Die nationale Vorschrift über die Antragsfrist von sechs Monaten (§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG) entspricht der Regelung des Art. 7 Abs. 1 S. 4 der Achten EU-Richtlinie (RL 79/1072/EWG), nach der der Antrag auf Vorsteuererstattung von einem in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmer spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres zu stellen ist, in dem die Steuer fällig geworden ist. Da die nationale Vorschrift für alle Unternehmer, die am Vorsteuervergütungsverfahren teilnehmen – unabhängig von ihrem Ansässigkeitsstaat – gilt, liegt kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung vor. Die Vorschrift entspricht zudem vielmehr der Dreizehnten EU-Richtlinie (RL 86/560/EWG), nach der die Erstattung von Vorsteuern an nicht im Gemeinschaftsgebiet Ansässige nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen darf, als für im Gemeinschaftsgebiet Ansässige.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA USA vor, da die (beschränkte) Besteuerung der Klägerin nicht an ihre Staatsangehörigkeit anknüpft, sondern ausschließlich an ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt. Es ist zulässig, dass im Inland nichtansässige Personen aus praktischen Erwägungen in einem anderen Verfahren besteuert werden, als im Inland ansässige Personen.

Die Sechsmonatsfrist ist auch nicht unverhältnismäßig. Sie kann in Einzelfällen zwar zu ungerechtfertigten Härten führen, es war für den BFH aber nicht ersichtlich, warum eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Ausgleich dieser Härten nicht ausreicht.

BFH, Beschluss vom 8.4.2005, Az. V B 123/03