Kernproblem
Der Gesetzgeber begünstigt Körperschaften, die nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb ist, unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.

Sachverhalt
Ein Verein der freien Wohlfahrtspflege schließt mit einer steuerpflichtigen KG als Vermieterin einen Vertrag ab. Er verpflichtet sich, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen. Der Verein hat diese Tätigkeiten als Bestandteil eines Zweckbetriebs nach § 66 AO erklärt.

Entscheidung
Der BFH sieht diese Tätigkeit als – voll steuerpflichtigen – wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an. Ein Zweckbetrieb könne allein schon deswegen nicht vorliegen, da der Verein nicht gegenüber notleidenden oder gefährdeten Menschen tätig werde, sondern gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin. Nur ihr gegenüber ist er aus dem Vertrag als Erfüllungsgehilfe zur Erbringung der Basisleistungen verpflichtet.

Konsequenz
Im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts ist sorgsam darauf zu achten, für wen eine gemeinnützige Organisation Leistungen erbringt. So hat der Verein im Streitfall aufgrund gesonderter Vereinbarungen Zweckbetriebs-Leistungen gegenüber den Mietern erbracht. Die Basisleistungen wurden aber nur mittelbar für die Mieter erbracht. Dies reicht im Gemeinnützigkeitsrecht nicht aus.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 16.12.2009, I R 49/08. www.bundesfinanzhof.de