Kernproblem
Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, die innerhalb eines Jahres gekauft und wieder veräußert werden, sind einkommensteuerpflichtige Spekulationsgewinne. Seit 1999 werden diese Gewinne als private Veräußerungsgeschäfte bezeichnet, da das Vorliegen einer Spekulationsabsicht keine Rolle für die Steuerpflicht mehr spielen soll.

Rechtslage in den Jahren 1997 und 1998
Steuergerechtigkeit liegt nur dann vor, wenn die Finanzverwaltung in der Lage ist, die Einhaltung der Gesetze und die Erhebung der Steuer wirksam zu kontrollieren. Dies war bei der Besteuerung der Spekulationsgewinne nicht der Fall mit der Folge, dass nur die steuerehrlichen Bürger auf ihre Spekulationsgewinne Einkommensteuer zahlen mussten. In 2004 hat das Bundesverfassungsgericht deswegen die Besteuerung der Spekulationsgewinne für die Jahre 1997 und 1998 verfassungswidrig erklärt.

Anhängiges Verfahren für 1996
Bereits 1994 hat die Arbeitsgruppe „Steuerausfälle“ des Landesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass Spekulationsgewinne weit gehend nicht erklärt wurden. Der Gesetzgeber durfte sich in 1995 noch auf eine Übergangsfrist zur Änderung der Vorschrift berufen.
Bislang wurde nicht höchstrichterlich über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in 1996 entschieden. Das Niedersächsische Finanzgericht gewährt dem Gesetzgeber zwar auch in 1996 die Übergangsfrist. Die Kläger haben aber gegen dieses Urteil Revision eingelegt.

Konsequenz
Der steuerehrliche Bürger, der seine Spekulationsgewinne 1996 erklärt hat, kann von diesem Verfahren vermutlich nicht mehr profitieren. Im Normalfall ist die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1996 bereits abgelaufen.
Hat sich bspw. eine Betriebsprüfung für 1996 bis heute hingezogen oder sind Klageverfahren in anderer Sache anhängig, kann ein Änderungsantrag für 1996 eingereicht werden.

Quellen und weiterführende Hinweise
Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.5.2007, 15 K 96/07.
Revision anhängig: BFH, IX R 31/07.
Zur Übergangsfrist 1995: BFH, Beschluss vom 29.11.2005, IX B 80/05, BFH NV 2006 S. 719.