Ist das Kind in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet, gehört es zu dessen Haushalt. Diese Vermutung ist unwiderlegbar, auch wenn die tatsächlichen Verhältnisse nachweisbar von den melderechtlichen Aufenthaltsangaben abweichen.

 

X war im Streitjahr 2010 verwitwet und bezog Kindergeld für seine Tochter. Die Tochter wohnte in einer eigenen Wohnung, war jedoch in der Wohnung des X mit Wohnsitz gemeldet.

Das Finanzamt lehnte die Gewährung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags für X ab. Zwar gelte die an die Meldung anknüpfende gesetzliche Vermutung der Zugehörigkeit zum Haushalt des X. Die Vermutung könne jedoch widerlegt werden und sei, da die Tochter in einer eigenen Wohnung lebte, widerlegt worden. Dieser Auffassung schloss sich das Finanzgericht an und wies die Klage ab.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof geht dagegen davon aus, dass die Meldung eine unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet.

Dafür spricht zum einen der Wortlaut (“die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn …”). Zum anderen folgt aus den Gesetzesmaterialien, wonach die Haushaltszugehörigkeit “fingiert” wird, dass der Gesetzgeber eine unwiderlegbare Vermutung schaffen wollte.

Auch der systematische Zusammenhang weist auf die Unwiderlegbarkeit der Vermutung hin. Denn nach der gesetzlichen Regelung ist nicht alleinstehend und somit nicht anspruchsberechtigt für den Entlastungsbetrag, wer in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person lebt. Hier wird bei einer Meldung in einer gemeinsamen Wohnung eine Haushaltsgemeinschaft vermutet. Für diese Vermutung einer den Entlastungsbetrag ausschließenden Haushaltsgemeinschaft ist jedoch ausdrücklich die Widerlegbarkeit geregelt. Die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Vermutungsregelungen belegt, dass entsprechend unterschiedliche Rechtsfolgen herbeigeführt werden sollten.

 

Quellen und weiterführende Hinweise       

BFH, Urteil v. 5.2.2015, III R 9/13. Die Unwiderlegbarkeit der Vermutung der Haushaltszugehörigkeit entsprechend der Meldung des Kindes ist damit – entgegen nicht weniger Stimmen im Schrifttum – geklärt. Gegen die Auffassung des BFH spricht aber, dass die Anknüpfung an die Meldung nur gerechtfertigt sein kann, wenn auch die tatsächlichen Gegebenheiten zumindest einen gewissen Anhaltspunkt für ein entsprechendes Obhutsverhältnis und eine damit verbundene Belastung bieten. Der BFH ist allerdings der Meinung, dass die Unwiderlegbarkeit der Vermutung ausnahmslos gilt, und zwar auch bei Verstößen gegen das Melderecht. Der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag kann daher – wie im Streitfall – auch dann in Anspruch genommen werden, wenn das Kind anderswo unangemeldet wohnt, sich aber melderechtlich unzulässig für die Wohnung des alleinstehenden Elternteils angemeldet hat. Der Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung wird damit ein sehr weiter Rahmen zugestanden.