Einführung
Marken stellen oftmals einen erheblichen Teil des Vermögens eines Unternehmens dar. Anhand einer Marke kann der Verbraucher auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung schließen und daraus zugleich Qualitätsmerkmale ableiten. Aus diesem Grund sind die Inhaber einer erfolgreichen Marke bestrebt, die unberechtigte Benutzung ihrer Marke durch Dritte zu verhindern. Ungeklärt war in diesem Zusammenhang, ob der Markeninhaber einem Dritten die Marke auch als Gesellschaftsbezeichnung verbieten kann, wenn die Waren an sich nicht mit diesem Namen versehen sind.

Entscheidung
Die Firma Céline SA, ein französisches Modeunternehmen, klagte gegen die Firma Céline SARL, ein französisches Modegeschäft, auf Unterlassung der weiteren Nutzung der Marke „Céline”. Das Modeunternehmen Céline SA hatte die Marke „Céline” schon 1948 für Bekleidung und Schuhe eintragen lassen. Das Modegeschäft Céline SARL ließ sich im Jahr 1950 unter dieser Firma in das Handelsregister eintragen. Der Name „Céline” wurde von dem Modegeschäft nur als Gesellschaftsbezeichnung verwendet. Waren wurden nicht mit diesem Namen versehen. In erster Instanz wurde das Modegeschäft Céline SARL zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Benutzung eines mit der älteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung eine Markenverletzung darstellt. Diese Frage hat der EuGH verneint unter der Voraussetzung, dass der Dritte die Gesellschaftsbezeichnung nicht auf seine Waren anbringt und auch sonst keine Verbindung zwischen der Gesellschaftsbezeichnung und den Waren herstellt. Eine Marke habe den Sinn, die mit ihr versehenen Waren unterscheidbar zu machen. Die Benutzung einer Marke nur als Gesellschaftsbezeichnung verletze daher im Grundsatz diese Marke nicht. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Marke auch als Unterscheidungsmerkmal für die Waren diene.

Konsequenz
Der Schutz der Marke wurde durch das Urteil des EuGH teilweise eingeschränkt. Der Markeninhaber muss künftig in vergleichbaren Fällen den Bezug zur Ware und die Kennzeichnung der Waren darlegen.

Quellen und weiterführende Hinweise
EuGH, Urt. v. 11.9.2007, C-17/06.