Kernfrage/Rechtslage
Bei Betrieben mit i. d. R. mehr als 20 Beschäftigten muss bei Änderungen im Betrieb, die für alle Beschäftigten oder wesentliche Teile der Beschäftigten Nachteile mit sich bringen, mit einem bestehenden Betriebsrat über die Betriebsänderungen verhandelt werden. I. d. R. wird der Ausgleich der sozialen Nachteile in einem Sozialplan geregelt. In einem solchen Sozialplan kann bei der Bestimmung des Umfangs der Abfederung der wirtschaftlichen Nachteile berücksichtigt werden, dass der Arbeitnehmer in Rente geht. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob es auch zulässig ist, einen vorzeitigen Rentenbeginn, der nach dem Gesetz zu Abschlägen bei der Rente führen kann, in einem Sozialplan berücksichtigt werden können.

Entscheidung
Der Kläger hatte eine höhere als die ihm nach einem Sozialplan zustehende Abfindung verlangt, weil der Sozialplan für Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente hatten, geringere Abfindungen vorsah. Zu diesem Personenkreis gehörte der 60jährige, schwerbehinderte Kläger. Das Bundesarbeitsgericht wies seine Klage ab. Sozialpläne dienten der Abfederung wirtschaftlicher Nachteile und hätten daher zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion. Deshalb seien die Leistungen aus der gesetzlichen Regelaltersrente im Rahmen eines Sozialplanes berücksichtigungsfähig. Zwar knüpften die Voraussetzungen der vorgezogenen Altersrente regelmäßig an persönliche Merkmale wie Alter oder Geschlecht an, ihre Berücksichtigung im Rahmen von Sozialplänen verstoße aber nicht gegen das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Eine Berücksichtigung sei außerdem auch nicht diskriminierend.

Konsequenz
Die Entscheidung ist unternehmerfreundlich. Überraschend ist, dass das Gericht nicht darauf abgestellt hat, dass die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente wenigstens mit Rentenabzügen verbunden sein kann. Möglich ist, dass dies wegen der persönlichen Merkmale des Klägers nicht der Fall war, so dass offen bleiben muss, ob die Entscheidung allgemeine Gültigkeit hat oder nur für den Fall anwendbar ist, dass die im Sozialplan vorgesehene Berücksichtigung eines vorzeitigen Rentenbeginns nicht mit Abzügen bei der Rente verbunden ist.

Quellen und weiterführende Hinweise
BAG, Urteil v. 11.11.2008, 1 AZR 475/07. Zur Zulässigkeit des Ausschluss älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen, vgl. auch Krieger/Arnold, in: NZA 2008, 1153.