Kernproblem
In Familienunternehmen werden häufig auch solchen Familienmitgliedern, die (noch) nicht im Unternehmen mitarbeiten, Beteiligungen eingeräumt. Steuerlich können solche Beteiligungen durchaus sinnvoll sein, weil sie beispielsweise Kindern schon frühzeitig eigene Einkunftsquellen zuweisen und Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mehrfach ausgenutzt werden können. Streitanfällig ist in derartigen Konstellationen allerdings die Gewinnverteilung innerhalb der Gesellschaft.

Sachverhalt
An einer oHG war ein Gesellschafter mit Mehrheit beteiligt. Der Sohn des Mehrheitsgesellschafters beteiligte sich im Jahr 1993 als typisch stiller Gesellschafter an der oHG. Seine Einlage in Höhe von 150 TDM erbrachte er selbst, teilweise durch Darlehensumwandlung, teilweise durch Bareinlage. Neben einer festen Verzinsung (5 % der Einlage) sollte er einen Gewinnanteil in Höhe von 15 % des Jahresüberschusses erhalten. Die Teilhabe an evtl. Verlusten war auf die Höhe seiner Einlage begrenzt. Im ersten Jahr der Beteiligung (1994) erzielte die oHG zunächst einen Verlust, in den Folgejahren jedoch stetig steigende Gewinne. Zu einem deutlichen Gewinnsprung – auch verursacht durch Sondereffekte aufgrund einer Umstrukturierung – kam es im Jahr 1997. Im streitbefangenen Jahr 1999 entfiel auf den stillen Gesellschafter ein Gewinnanteil von 190 TDM.

Entscheidung
Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters im Jahr 1999 teilweise nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden kann, sondern statt dessen dem Vater als Gewinn zuzurechnen ist. Dabei gingen die BFH-Richter – in Übereinstimmung mit einschlägiger Rechtsprechung – zunächst von einer angemessenen Gewinnverteilung aus, da die zulässige Renditeobergrenze von 35 % der Einlage auf Basis der Ergebnisprognose bei Vertragsabschluss eingehalten wurde. Durch den Gewinnsprung im Jahr 1997 wurde die Obergrenze jedoch durchbrochen, so dass spätestens im Jahr 1999 eine Änderung der Gewinnverteilungsabrede auf Basis einer neuen Ergebnisprognose hätte vorgenommen werden müssen. Die Kläger hatten argumentiert, dass der hohe Gewinn des Jahres 1997 erst bei Aufstellung des Jahresabschlusses im Jahr 1998 erkennbar gewesen sei und dass aufgrund der einjährigen Kündigungsfrist eine Vertragsänderung erstmals zum 31.12.1999 möglich gewesen sei. Die BFH-Richter hielten dem entgegen, dass bei fremdüblichem Verhalten der Gewinnanstieg bereits früher bekannt gewesen wäre und zu einer Änderung der Gewinnverteilung hätte führen müssen.

Konsequenz
Das aktuelle Urteil schafft weitere Rechtssicherheit für die Ausgestaltung der Gewinnverteilung in Familienunternehmen. Auch wenn die Kläger im vorliegenden Fall eine Niederlage erlitten haben, bleibt es dabei, dass der Gestaltungsspielraum für die Beteiligten beachtlich ist. Eine Rendite von bis zu 35 % p. a. bietet die Möglichkeit, signifikante Einkünfte zu verlagern. Außerdem hat der BFH klargestellt, dass das zugeführte Kapital nicht betriebsnotwendig sein muss. Allerdings muss die Gewinnverteilung bei unerwarteten Ergebnisveränderungen angepasst werden.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 19.2.2009, IV R 83/06, DStR 2009 S. 959. Vorinstanz: FG Bremen, Urteil v. 1.9.2005, 1 K 53/05, EFG 2006 S. 1734.