Einführung
Das derzeit gültige Umsatzsteuersystem ist besonders anfällig für Betrug. Insbesondere durch Umsatzsteuerkarusselle werden enorme Summen hinterzogen. Die Hinterziehung erfolgt hierbei über in die Lieferkette eingeschaltete Unternehmen (missing trader), die Umsatzsteuer in Rechnung stellen, diese aber nicht abführen. Zum Teil handelt es sich auch um reine Scheinfirmen und -geschäfte. Gefährlich sind die Umsatzsteuerkarusselle aber nicht nur für das Steueraufkommen, sondern auch für Unternehmen, die unwissentlich Teil der Lieferkette werden. Ihnen droht die Versagung des Vorsteuerabzuges aus diesen Geschäften und so häufig auch die Insolvenz. Doch nicht immer erwischt es die Falschen.

Fall
Der Kläger war Abnehmer von Computerteilen, die im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells gehandelt wurden. Die Initiatoren des Betrugs waren mittlerweile zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, soweit sie sich der Verhaftung durch Flucht ins Ausland nicht entzogen hatten. Gegen den Kläger war der Zivilprozess gegen Leistung einer Geldstrafe eingestellt worden. Gegen die Kürzung des Vorsteuerabzuges, die Festsetzung von Zinsen und Verspätungszuschlägen von insgesamt ca. 1,3 Mio. DM wehrte er sich mit dem Argument, er habe keine Ahnung von den Hinterziehungen gehabt.

Neues Urteil
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt glaubte dem Kläger nicht, da alle Indizien gegen ihn sprachen. So hatte er u. a. Lieferungen von einem Scheinunternehmen erhalten, dessen Geschäftsführer bestätigte, dass das Unternehmen weder einen eigenen Sitz noch Lager oder Personal hatte. Daneben hatte der Kläger einen erheblichen Teil dieser Geschäfte in bar abgewickelt (12 Mio. DM), was die übrigen Beteiligten als vorteilhaft ansahen. Zusätzlich konnte dem Kläger nachgewiesen werden, dass er die Hauptinitiatoren des Umsatzsteuerkarussells in Brasilien besucht hatte, nachdem diese sich dorthin abgesetzt hatten. Ebenso wurde die Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage als Schuldeingeständnis gewertet.

Konsequenz
Auch wenn diesem Kläger wirklich nicht mehr zu helfen war, so zeigt der Fall, mit welch hoher krimineller Energie die Täter vorgehen. I. d. R. sind die Fälle jedoch nicht so eindeutig. Hier reicht es für eine Versagung des Vorsteuerabzugs u. U. schon aus, wenn die Unternehmen unwissentlich Lieferungen von einem Scheinunternehmen bezogen haben. Im Zweifel ist daher jedenfalls zu prüfen, ob es sich bei Geschäftspartnern nicht um Briefkastenfirmen handelt. Diese Prüfung ist zu dokumentieren.

Quellen und weiterführende Hinweise
FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14.7.2008, 1 K 344/03. Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Strohmännern, Scheinfirmen etc. ist, angestoßen durch mehrere Urteile des EuGH, zurzeit erheblich im Fluss. Versagt das Finanzamt daher den Vorsteuerabzug mit dem üblichen Verweis, dass es sich bei dem Lieferanten um eine Briefkastenfirma handele, so ist unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu prüfen, ob dieser Argumentation zu folgen ist. Zu beachten ist, dass das FG die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger mit dessen Zustimmung gegen eine Geldauflage (im Fall: 5.113 EUR) als Schuldeingeständnis wertet. Betroffene in weniger eindeutigen Fällen müssen daher berücksichtigen, dass sie eine „günstige“ Einigung im Strafprozess bei der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt teuer zu stehen kommen kann.