Kernproblem
Kleinbetriebe und Existenzgründer können erforderliche Investitionen oft nicht in den ersten Jahren der betrieblichen Tätigkeit durchführen. Geplante Anschaffungen können steuerlich aber bereits vor dem tatsächlichen Kauf steuerlich geltend gemacht werden.

Rechtslage
Bis Ende 2007 fördert die als „Ansparabschreibung“ bekannte Regelung Anschaffungen von beweglichen Wirtschaftgütern bis zu zwei Jahre vor dem eigentlichen Kauf. Ab 2008 gibt es stattdessen den „Investitionsabzugsbetrag“, wobei ein tatsächlicher Kauf sogar erst nach bis zu drei Jahren gefordert wird. Neu ist ab 2008 auch die Anwendung auf gebrauchte Geräte und Maschinen; das ging bisher nur für Neugeräte. Im Jahr der Bildung der „Ansparabschreibung“, bzw. des Ansatzes des „Investitionsabzugsbetrages“ können dann bereits bis zu 40 % der geplanten Investitionskosten als Einkommensminderung angesetzt werden.

Entscheidung
Der BFH hat zur „Ansparabschreibung“ für Existenzgründer in einem Urteil aus Juli 2007 entschieden, dass bei Neugründung eines Betriebes die geplante Investition immer durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden muss. Für den Fall, dass ein bestehender Kleinbetrieb die „Ansparabschreibung“ anwendet, reicht es normalerweise aus, wenn die geplanten Investitionen hinreichend konkretisiert sind. Investitionsabsicht ist lt. BFH nicht nachzuweisen.

Konsequenz
Reicht ein Existenzgründer dem Finanzamt mit der Steuererklärung bis Ende 2007 nur eine Liste der vorgesehenen Investitionen ein, muss er damit rechnen, das wegen des genannten Urteils eine „Ansparabschreibung“ nicht anerkannt wird. Denn in der Situation der Betriebsgründung wird von einer hinreichenden Konkretisierung erst ausgegangen, wenn die Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind, so der BFH.

Praxishinweis
Nachteilig im entschiedenen Fall wirkte sich auch aus, dass nach den Feststellungen der Gerichte die geplanten Investitionen mit der Struktur des Betriebes nicht in Verbindung standen und objektiv auch nicht zu dessen Förderung geeignet waren.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 11.7.2007, I R 104/05; Rechtsgrundlagen: § 7g Abs. 3 EStG.
Hinweise: Die Gewinnminderung erfolgt ab 2008 nicht mehr durch die buchmäßige Passivierung von Rücklagen, sondern durch den außerbilanziellen gewinnmindernden Abzug der „Investitionsabzugsbeträge“. Änderungen haben sich auch bei den Betriebsgrößen ergeben. Im Einzelnen sei auf das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verwiesen.