Einführung
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH im Dezember 2008 klarere Strafzumessungsregelungen bei Steuerhinterziehung aufgestellt. Im Rahmen der Strafzumessung wird dem verkürzten Betrag dabei erhebliche Bedeutung beigemessen.

Entscheidung
Der Angeklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft, die mit gebrauchten Betonmischern handelte. Die Verkäufer verlangten häufig, dass nur ein Teil des Kaufpreises in Rechnung gestellt wurde. Der Angeklagte entwickelte daraufhin ein „System von Scheinfirmen und Scheinrechnungen“. Über Zwischenhändler fingierte er eine Lieferkette ins europäische Ausland, um sich Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen, die in Wirklichkeit nicht gezahlt wurden. Der Angeklagte war wegen Steuerhinterziehung sowie wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklagten wurde zwar die Verurteilung wegen Untreue aufgehoben. Gleichzeitig aber hat der BGH der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Das Landgericht habe der Strafzumessung einen zu geringen Schuldumfang zugrunde gelegt. Hierbei habe das Kriterium der „verschuldeten Auswirkung der Tat“ besonderes Gewicht. Zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung bei den Verkäufern sei eine Kette von Scheingeschäften gebildet worden, durch die weitere Steuern hinterzogen worden seien. Aufgrund der Ausgestaltung des Gesamtsystems bestehe in Fällen solcher fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte typischerweise die Situation, dass für einzelne Glieder der Kette die umsatzsteuerlichen Auswirkungen neutral erscheinen könnten. Dieser Umstand berühre aber den Schuldspruch nicht. Denn ein Vorsteuerabzug scheide aus, da den Rechnungen der Zwischenhändler keine tatsächlich durchgeführten Lieferungen zugrunde gelegen hätten. In solchen Fällen sei der aus dem Gesamtsystem erwachsene Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu berücksichtigen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt seien. Aus diesem Grund sei es rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht allein die Umsatzsteuer, die durch den Verkäufer hinterzogen wurde, berücksichtigt habe. Für den Fall, dass die neu zu bemessende Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigen sollte, hat der BGH darauf hingewiesen, dass hier besondere Umstände vorlägen, die die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe gebieten würde.

Konsequenz
Es ist mit einer deutlichen Verschärfung der Strafen bei Steuerhinterziehung zu rechnen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BGH, Urteil v. 30.4.2009, 1 StR 342/08; Vorinstanz: Landgericht Gießen, Urteil v. 23.11.2007, 2 KLs 703 Js 18468/02.