Kernfrage/Rechtslage
Die Änderungsvorschriften des Steuerverfahrensrechts sehen folgendes vor: wenn mehrere Steuerpflichtige an ein und demselben Lebenssachverhalt beteiligt, steuerliche Konsequenzen daraus bei mehreren Steuerpflichtigen zu ziehen sind, aber nur ein Steuerpflichtiger ein Rechtsbehelfsverfahren führt, sind die anderen Steuerpflichtigen durch das Finanzamt an dem Verfahren zu beteiligen, um die steuerlichen Konsequenzen bei allen Steuerpflichtigen ziehen zu können. Der BFH hatte nunmehr darüber zu entscheiden, zu wessen Lasten eine Nichtbeteiligung eines Steuerpflichtigen geht bzw. darüber, ob eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die den nicht beteiligten Steuerpflichtigen zwingt, die steuerlichen Konsequenzen doch gegen sich gelten zu lassen.

Entscheidung
Bei einer Muttergesellschaft war ein Einspruchsverfahren anhängig, dass die Gewinnzurechnung einer Tochtergesellschaft betraf. Da die Gewinnzurechnung gleichzeitig auch Gegenstand einer Prüfung bei der Tochtergesellschaft war, stellte das für die Muttergesellschaft zuständige Finanzamt das Verfahren ruhend, beteiligte die Tochtergesellschaft aber nicht an dem Einspruchsverfahren. Nachdem die Prüfung bei der Tochtergesellschaft mit einem Ergebnis zu Ungunsten der Muttergesellschaft abgeschlossen war, nahm diese den Einspruch zurück. Aufgrund der vor dem Einspruchsverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Situation, konnte der mit dem Einspruch ursprünglich angegriffene Steuerbescheid nicht mehr durch das Finanzamt geändert werden. Das Finanzamt erließ dennoch einen geänderten Steuerbescheid mit der Begründung, die Muttergesellschaft habe mit der Ruhendstellung des Einspruchsverfahrens ihr Einverständnis erklärt, die Ergebnisse der Prüfung der Tochtergesellschaft gegen sich gelten zu lassen. Der BFH urteilte, dass die Auffassung des Finanzamtes unzutreffend sei. Der Steuerpflichtige dürfe seine Verfahrensrechte (hier die Rücknahme des Einspruches) jederzeit ausüben. Die Verpflichtung eines Dritten, der eigentlich hätte an einem Verfahren beteiligt werden müssen, zur Abgabe von Erklärungen, die eine Änderung von Steuerbescheiden ermöglichen, bestehe nicht.

Konsequenz
Die Einspruchsrücknahme verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als illoyale Rechtsausübung angegriffen werden. Versäumt es das Finanzamt, einen Dritten am Verfahren zu beteiligen, scheidet deshalb diesem gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids aus. Der Dritte ist dann nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem Finanzamt durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung zu ermöglichen. Der Verfahrensfehler geht zu Lasten des Finanzamtes.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 5.11.2009, IV R 40/07.www.bundesfinanzhof.de.