Einführung
Die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten führt nicht zu dessen Bereicherung und ist deshalb folgerichtig nicht der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.

Entscheidung
Das FG hatte den Fall zu entscheiden, indem die Zugewinngemeinschaft während der bestehenden Ehe rückwirkend auf den Beginn der Ehe vereinbart wurde.

Das FG stellt fest, dass die zivilrechtlich mögliche rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich anzuerkennen ist. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist eine erhöhte und insoweit steuerbare Ausgleichsforderung nicht begründet worden, insbesondere deshalb nicht, weil für die Ermittlung des Zugewinnausgleichs von dem Anfangsvermögen zu dem Beginn der Ehe und nicht von einem vor dem Beginn der Ehe liegenden Zeitpunkt ausgegangen wird.

Konsequenz
Durch die zivilrechtliche Möglichkeit der rückwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft haben Ehegatten die Gestaltungsmöglichkeit, den Umfang der Nichtsteuerbarkeit des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs im Todesfall mit zu bestimmen. Leben Ehegatten derzeit nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zu untersuchen, ob eine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich von Vorteil sein könnte.

Gesetzeslage, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassungen
FG Düsseldorf, Urteil v. 14.10.2006, 4 K 7107/02-Erb
Rechtskräftig durch Rücknahme der Revision, BFH II R 51/06
Die abweichende Verwaltungsauffassung ist in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2003 R 12 Abs. 2 S. 3 enthalten und betrifft die Definition einer erhöhten Zugewinnausgleichsforderung. Die Finanzverwaltung geht von einer erhöhten Ausgleichsforderung aus, wenn der Zugewinn auf Basis eines Anfangvermögens berechnet wird, dessen Zeitpunkt vor Abschluss des Ehevertrags liegt.
Das FG führt in der Urteilsbegründung zudem aus, dass § 5 Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht analog anwendbar ist, da sich diese Vorschrift explizit auf Fälle bezieht, denen der pauschalierte erbrechtliche Zugewinnausgleich und nicht der güterrechtliche Zugewinnausgleich zu Grunde liegt. Es fehlt an der für eine Analogie zu den Fällen des § 5 Abs. 2 ErbStG vergleichbaren Interessenlage; zudem ist eine Gesetzeslücke im Fall des § 5 Abs. 1 S. 4 ErbStG für das FG nicht erkennbar.