Auch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können Eltern weiterhin Kindergeld für ihr Kind bekommen. Aber wann ist eine Berufsausbildung abgeschlossen? Die Frage stellt sich vor allem bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen.

 

Der Sohn (S) schloss im Februar 2012 eine Ausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik ab. Noch im Februar 2012 bewarb er sich für einen Platz an einer Technikerschule sowie an einer Fachoberschule für Technik mit dem Fernziel der Ausbildung zum Elektrotechniker oder Elektroingenieur. Ebenfalls noch im Februar 2012 schloss er einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag in üblich bezahlter Vollzeitbeschäftigung in seinem erlernten Beruf. Nachdem er eine Zusage der Fachoberschule für Technik erhalten hatte, beendete er das Arbeitsverhältnis vorzeitig, um ab August 2012 diese Schule besuchen zu können. Der einjährige Vollzeitunterricht diente der Vorbereitung des Studiums an einer Fachhochschule und war für S Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums.

Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds für S für März bis Juli 2012 mit der Begründung auf, S sei nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung (Elektroniker für Betriebstechnik) mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig gewesen. Ebenso entschied das Finanzgericht. Es sei unerheblich, dass S beabsichtigt habe, den Beruf eines Elektrotechnikers oder Elektroingenieurs zu ergreifen.

 

Entscheidung       Der Bundesfinanzhof vertritt eine großzügigere Auffassung und ist der Ansicht, dass mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein können.

Eine weiterführende Ausbildung kann noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein, wenn aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar ist, dass das Kind die für sein Berufsziel erforderliche Ausbildung noch nicht erreicht hat. Die Ausbildungsabschnitte müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden.

Im Entscheidungsfall konnte S das angestrebte Berufsziel nur über einen weiteren Abschluss – eine weiterführende Ausbildungsmaßnahme im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung – erreichen. Seine Bemühungen dienten dem objektiv feststellbaren Fernziel (Elektrotechniker oder Elektroingenieur). Ob S diesen Abschluss später tatsächlich erlangt, ist unerheblich. Mangels Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung kommt es daher auf die Erwerbstätigkeit des S in den Monaten März bis Juli 2012 nicht an. S ist für diese Zeit zu berücksichtigen, da er mangels Ausbildungsplatzes die weiterführende Ausbildung nicht beginnen konnte. Denn die zugesagte Ausbildung an der Fachoberschule für Technik begann erst im August 2012.

Die Revision war daher begründet. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt.

Quellen und weiterführende Hinweise

BFH, Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14. Die Überlegungen des BFH gehen – bedingt durch den zugrunde liegenden Sachverhalt – vom Absolvieren aufeinander aufbauender im Einzelnen geregelter Ausbildungsgänge aus. Die Bedeutung der Entscheidung geht jedoch darüber hinaus. Entscheidend ist, dass das frei gewählte Berufsziel realistisch ist und ernsthaft angestrebt wird. Bei nicht detailliert geregelten Berufsbildern steht es dem Kind und den Eltern frei, welche Ausbildungsmaßnahmen sie für die Erreichung des Berufsziels als notwendig oder sinnvoll erachten. Das Berufsziel muss jedenfalls zielstrebig verfolgt werden. Ob es letztlich tatsächlich erreicht wird, ist unerheblich.