Einführung
Die Ergebnisse einer gewerblichen Betätigung werden dem Unternehmer als dem steuerlichen Träger des Unternehmens zugerechnet. Soweit mehrere Personen in der Form einer Personengesellschaft, z. B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine gewerbliche Betätigung betreiben, sind die Gesellschafter Mitunternehmer, soweit sie (Mit-) Unternehmerinitiative entfalten und (Mit-) Unternehmerrisiko tragen. Auf der Ebene der GbR ist das steuerliche Ergebnis der gewerblichen Betätigung zu ermitteln und den Mitunternehmern im Verhältnis ihrer Beteiligungsquote zuzurechnen.

Entscheidung
Im zu entscheidenden Fall hat das FG die Begründung einer Mitunternehmerschaft durch schlüssiges Handeln bejaht, wenn die Ehefrau das Gewerbe einer Gaststätte auf sich anmeldet, weil dem Ehemann die Konzession für den Betrieb einer Gaststätte entzogen wurde. Sie war auch dem bestehenden Pachtvertrag mit der Brauerei mit allen Rechten und Pflichten beigetreten und hat die steuerlichen Belange gegenüber den Finanzbehörden wahrgenommen. Der Ehemann hat weiterhin die laufenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen.

Das FG sieht eine GbR als durch schlüssiges Verhalten gegründet, weil die Ehegatten sich zum weiteren Betrieb der Gaststätte zusammengeschlossen haben und jeder der beiden zu diesem Ziel Entscheidendes beitragen soll.

Strittig war insbesondere die Mitunternehmerschaft der Ehefrau. Das FG bejaht jedoch das Vorliegen von Mitunternehmerinitiative durch den Beitritt zum Pachtvertrag sowie durch ihre Gewerbeanmeldung und den damit verbundenen existenziellen Gestaltungsmöglichkeiten für das Gewerbe. Das Vorliegen von Mitunternehmerrisiko wird bejaht wegen der möglichen Inanspruchnahme aus dem Pachtvertrag. Ein Freistellungsanspruch der Ehefrau im Innenverhältnis bestand nicht.

Konsequenz
Im entschiedenen Fall hat die Ehegattin die ihr als Mitunternehmerin zuzurechnenden Einkünfte im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung zu versteuern.

Es ist vom Einzelfall abhängig, ob für die Zusammenarbeit von Ehegatten die Mitunternehmerschaft günstig oder ungünstig ist. Jedenfalls kann durch die klare und eindeutige vorherige Gestaltung der Zusammenarbeit unter Beachtung der relevanten Indizien, die für oder gegen eine Mitunternehmerschaft sprechen, die steuerliche Qualifikation mitbestimmt werden.

Gesetzeslage, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassungen
FG Düsseldorf, Urteil v. 6.7.2006, 11 K 1684/04-F
Revision eingelegt, BFH VIII R 41/06
Die Revision ist in Hinblick auf das BFH, Urteil v. 1.7.2003, VIII R 61/02, BFH/NV 2004 S. 27, wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Der BFH hat im Urteil v. 1.7.2003 in der Gewerbeanmeldung auf den eigenen Namen des Ehegatten alleine noch kein hinreichendes Indiz für die Begründung einer Mitunternehmerschaft gesehen, da hiermit auch eine „Strohmannstellung“ verbunden sein kann. Der BFH hat insoweit zur Eruierung weiterer Indizien an das FG zurückverwiesen und beispielhaft die Freistellung von Verpflichtungen im Innenverhältnis als Indiz gegen das Tragen von Mitunternehmerrisiko genannt.