Kernproblem
Eine Steuerberatungsgesellschaft darf den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist.

Sachverhalt
Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die aus der Einzelpraxis eines Steuerberaters hervorgegangen ist. Dessen Bestellung ist inzwischen wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Er hat seinen Gesellschaftsanteil an einen anderen Steuerberater übertragen, ist jedoch Geschäftsführer der GmbH geblieben, die weiterhin seinen Zunamen in ihrer Firma führen möchte. Dies hat die beklagte Steuerberaterkammer mit der Begründung beanstandet, dass die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer die Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters verbiete, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Sie befürchtet, der Namenspatron wolle seine Beratertätigkeit trotz des Widerrufs seiner Bestellung unter dem Mantel der GmbH fortsetzen. Da die Klägerin sich weigerte, ihre Firma zu ändern, hat die Beklagte deren Zulassung widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das FG ab, auf die Revision der Klägerin gab der BFH der Klage statt.

Entscheidung
Der BFH hat den Widerrufsbescheid der Steuerberaterkammer aufgehoben. Die Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma der Gesellschaft ist nur dann unzulässig, wenn von ihr eine Gefahr für das Ansehen des Berufsstands ausgeht, wie es z. B. bei einem Widerruf wegen einer strafrechtlichen Verurteilung des namensgebenden Steuerberaters der Fall sein kann. Ein Widerruf wegen Vermögensverfalls beruht hingegen typischerweise nicht auf einer Verletzung von Berufspflichten oder dem Vorwurf eines sonst anstößigen Verhaltens des Steuerberaters. Die Berufsordnung bietet keine Handhabe, die Fortführung der bisherigen Firma der Gesellschaft allein wegen der abstrakt gegebenen Gefahr zu verbieten, dass der betreffende Steuerberater seine Beratungstätigkeit unter dem Deckmantel der Gesellschaft in unzulässiger Weise fortsetzen kann. Allenfalls wenn, anders als im Streitfall, tatsächlich festgestellt worden ist, dass die Gesellschaft dies duldet, kann es in Betracht kommen, eine Gefahr für das Ansehen des Berufsstands aufgrund der Beibehaltung der Firma anzunehmen.

Konsequenz
Eine Pflicht der Steuerberatungsgesellschaft zur Namensänderung bei Widerruf der Bestellung des Namenspatrons wegen Vermögensverfalls besteht nicht. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 Satz 4 BOStB kann nicht dahin gehend verstanden werden, sie wäre sonst mit dem verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 4.3.2008, VII R 12/07, Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.2.2007, 6 K 410/06.