Nicht angelegtes Geldvermögen kann ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12.05.2003 GrS 1/00 ( BStBl II 2004, 95) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsgüter nur Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein, wenn sich der Übernehmer im Übergabevertrag verpflichtet, eine ihrer Art nach bestimmte, ausreichend ertragbringende Vermögensanlage zu erwerben.

Beruft sich der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind, sind der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und in den beiden folgenden Jahren zugrunde zu legen. Die eine Verbesserung der Ertragslage versprechenden Umstände müssen im Zeitpunkt der Vermögensübergabe bereits konkret bestimmbar sein.

Die vorstehende Entscheidung beruht auf den Großen Senat im Beschluss vom 12.05.2003 GrS 1/00 entwickelten Grundsätze. Danach kann – unter Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung – das Vermögen Basis einer Versorgungsleistung sein, bei dem Erträge – wie beim Vorbehaltsnießbrauch – abgespalten, d. h. zurückbehalten werden können. Dies kann auch eine Geldschenkung sein, wenn die Erträge aus der Geldanlage bei überschlägiger Berechnung ausreichen, um die lebenslängliche Leistung erbringen zu können. Zur Beurteilung dessen, d. h. für die Ertragsprognose, ist grundsätzlich auf die Verhältnisse zum Übergabestichtag abzustellen. Soweit vor dem Übergabetag keine Erträge erwirtschaftet werden konnten, sind für das Jahr der Übergabe und die beiden Folgejahre maßgeblich.

BFH-Urteil vom 16.06.2004 X R 22/99