Unterliegen die Umsätze eines Landwirts aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittsatzbesteuerung oder zumindest dem ermäßigten Steuersatz, wenn die eingestellten Pferde ausschließlich zu privaten Zwecken gehalten werden?

 

Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in landwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen, sind nicht als landwirtschaftlich einzustufen. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung unterliegt deshalb das Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden nicht der Durchschnittssatzbesteuerung.

 

Der Fall
Ein Landwirt betrieb auf seinem Anwesen auch eine Pensionspferdehaltung. Eingestellt waren vorwiegend nicht berittene Fohlen, aber auch einige ältere Pferde zur Rekonvaleszenz oder „Gnadenbrotpferde“, also Pferde, die noch nicht oder nicht mehr zur Ausübung des Reitsports geeignet waren.

Der Landwirt unterwarf die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht gingen dagegen davon aus, dass die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen sind.

 

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof sieht hier keine Ausnahme vom oben genannten Grundsatz. Denn es handelt sich nicht um zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Pferde, sondern um „Freizeitpferde“, für die eine landwirtschaftliche Verwendung weder vorgesehen noch in Betracht kommt. Sie werden ausschließlich aus privaten Gründen gehalten.

Auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % kommt nicht in Betracht. Denn das Einstellen und Betreuen von Reitpferden zur Ausübung des Freizeitsports fällt nicht unter den Begriff der Viehhaltung. Ein solcher Fall wäre z. B. bei der Unterstellung von Zuchtpferden eines Gestüts oder von land- oder forstwirtschaftlichen Nutzpferden gegeben.

 

Quellen und weiterführende Hinweise
Der BFH (Urteil v. 10.9.2014, XI R 33/13) führt die bisherige Rechtsprechung fort, nach der die Umsätze aus der Einstellung von Reitpferden dem Regelsteuersatz unterliegen und auch die Durchschnittssteuersatzbesteuerung nicht in Anspruch genommen werden kann. Als entscheidend sieht der BFH an, ob eine landwirtschaftliche Nutzung überhaupt in Betracht kommt. Das ist bei ausschließlich zu privaten Zwecken gehaltenen Tieren nicht der Fall. Nicht ausschlaggebend ist, ob Pferde für den Reitsport genutzt werden können. Auch wenn Pferde noch nicht, vorübergehend nicht oder nicht mehr beritten werden können, bedeutet das daher nicht, dass die entsprechenden Leistungen dem landwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sind.

Der BFH betont noch den Grundsatz, dass das UStG unionsrechtlich auszulegen ist und dementsprechend die ertragsteuerrechtliche Behandlung nicht entscheidend ist. Auch wenn einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorliegen, schließt dies die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, dass die Leistungen nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugerechnet werden, nicht aus.