Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn Sie als Arbeitgeber die private Internet-Nutzung verbieten wollen. Das soll selbst dann gelten, wenn vorher diese Nutzung ausdrücklich erlaubt war (LAG Hamm vom 7.4.2006 -10 TaBV 1/06).

Bisher mussten Sie davon ausgehen, dass dann, wenn Sie die private Nutzung von Internet oder E-Mail ausdrücklich erlaubten oder nur über einen längeren Zeitraum stillschweigend duldeten, Ihre Mitarbeiter eine Art Gewohnheitsrecht hatten.