(1) Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt.

(2) Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen.

(3) Die Peripherie-Geräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Eine Ausnahme bilden hierbei Kombinations-Geräte, die beispielsweise nicht nur als Drucker, sondern unabhängig von dem Rechner und den übrigen Peripherie-Geräten auch als Fax und Kopierer genutzt werden können. Das Gleiche gilt für externe Datenspeicher, die unabhängig vom Rechner der Speicherung, dem Transport und der Sicherung von Daten dienen.

(4) Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz zur Höhe des privaten Nutzungsanteils eines PC, der sich in der Privatwohnung des Steuerpflichtigen befindet. Kann ein Steuerpflichtiger nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass er einen PC in einem nicht unwesentlichen Umfang beruflich nutzt bzw. genutzt hat, so erscheint es regelmäßig vertretbar, dass (seitens der Verwaltung) typisierend und pauschalierend von einer jeweils hälftigen privaten bzw. beruflichen Nutzung des PC ausgegangen wird.

(5) Nach § 3 Nr. 45 EStG sind die Vorteile des AN aus der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Aus dieser Regelung geht hervor, dass der Steuergesetzgeber der privaten Nutzung von PC eine nachrangige Bedeutung zumisst. Bei einem betrieblichen PC wirkt sich eine solche Nutzung nicht aus, und zwar auch nicht in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige den PC mit zu sich nach Hause nehmen darf. Selbst dann, wenn ein solcher PC ausschließlich privat genutzt wird, greift die Steuerbefreiung ein.

Im Streitfall hatte der bei einem Telekommunikationsunternehmen angestellte Kläger einen PC erworben und die Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung ab, der Computer sei nicht so gut wie ausschließlich beruflich genutzt worden.

Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt und schätzte den beruflichen Nutzungsanteil griffweise mit 35 v.H. der Anschaffungskosten.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es gebe keine generelle Vermutung dafür, dass ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC weit überwiegend privat genutzt wird. Könne der Steuerpflichtige eine nicht unwesentliche berufliche Nutzung des Gerätes nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, seien die Aufwendungen anteilig zu berücksichtigen.

Bei einer privaten Mitbenutzung von nicht mehr als etwa 10 v.H. sei der PC ein Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG), sodass die gesamten Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können. Gegebenenfalls sei der berücksichtigungsfähige Umfang der beruflichen Nutzung zu schätzen. Dabei könne unter bestimmten Voraussetzungen von einer hälftigen privaten bzw. beruflichen Nutzung ausgegangen werden.

Der BFH hat ferner entschieden, dass die Peripheriegeräte einer PC-Anlage (Monitor, Drucker, Scanner etc.) in der Regel keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG sind, sodass die Anschaffungskosten nicht im Jahr der Anschaffung in voller Höhe geltend gemacht werden können.

(Pressemitteilung des BFH vom 28.04.2004)

BFH, Urteil v. 19.2.04, VI R 135/01