Einführung
Im Streitfall hatte das Finanzamt mehrere Steuerbescheide gegen den Kläger erlassen. Innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist ging kein Einspruchsschreiben ein. In einem ? späteren ? Telefax-Schreiben an das Finanzamt teilte der Kläger mit, dass er seinen Einspruch gegen die Steuerbescheide nunmehr begründen wolle. Daraufhin forderte das Finanzamt den Kläger auf, eine Kopie des Einspruchsschreibens vorzulegen, da der in dem Telefax angesprochene Einspruch der Finanzbehörde nicht vorliege. Hierauf äußerte sich der Kläger nicht, worauf das Finanzamt den Einspruch mit der Begründung, das Einspruchsschreiben sei nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in den Machtbereich der Finanzbehörde gelangt, als unzulässig verwarf. Das spätere Telefax-Schreiben sei erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzamt eingegangen.

Entscheidung
Mit der dagegen beim Finanzgericht angestrengten Klage machte der Kläger u. a. geltend, die Einspruchsfrist sei gewahrt. Er habe mit einem Schreiben rechtzeitig gegen alle Steuerbescheide Einspruch eingelegt, und zwar per Telefax von einem separaten Telefaxanschluss. Der Übertragungsvorgang habe 31 Sekunden gedauert und sei fehlerfrei verlaufen. Dies ergebe sich aus der Rechnung der Deutschen Telekom. Soweit das Finanzamt vortrage, dass bei ihm kein Einspruch eingegangen sei, komme dem vorgelegten Journal kein Beweiswert zu, weil die Möglichkeit bestehe, dass Telefaxe aus dem Verzeichnis gelöscht werden könnten.

Die Klage hatte keinen Erfolg
Das FG führte u. a. aus, das Finanzamt habe die Einsprüche gegen die Steuerbescheide wegen Versäumung der einmonatigen Frist zu Recht als unzulässig verworfen. Ein Einspruchsschreiben, das per Telefax übermittelt worden sei, sei dem Finanzamt nach Aktenlage nicht zugegangen. Das vom Finanzamt vorgelegte Protokoll seines Empfangsgerätes weise am entsprechenden Tag keinen Eingang eines Telefax des Klägers aus. Hinweise auf Manipulationen seien nicht ersichtlich.

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der für die Absendung des Telefax Verantwortliche müsse alles Mögliche und Zumutbare tun, um das vollständige Gelingen der Absendung zu überprüfen. Die Pflicht zur Ausgangskontrolle ende erst dann, wenn feststehe, dass das betreffende Schriftstück dem Empfänger auch wirklich ordnungsgemäß zugeleitet worden sei. Dazu müsse sich der Absender von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis ausdrucken lassen, aus dem sich die störungsfreie Übermittlung ergebe. Diesen habe der Kläger trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die Rechnung der Telekom mit Einzelverbindungsnachweis belege lediglich, dass an jenem Tage von dem Anschluss des Klägers eine Verbindung zu der angegebenen Zielnummer hergestellt worden sei und sie weise die Dauer der Verbindung aus, lasse aber keinen Rückschluss auf die fehlerfreie Übermittlung des Schriftstücks zu. Auf die weitere Frage, ob das Empfangsgerät des Finanzamt zum maßgeblichen Zeitpunkt störungsfrei gearbeitet habe, komme es daher nicht an.

Konsequenz
Wer vor Gericht den Nachweis über den Zugang eines per Fax verschickten Schriftsatzes führen muss, sollte jedenfalls einen ?OK?-Sendevermerk und ein entsprechendes Ausgangsjournal vorlegen können.

Gesetzeslage, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassungen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.8.2006, 3 K 2576/03 – noch nicht rechtskräftig.
Für den BGH (Beschluss v. 25.4.2006, IV ZB 20/05) kommt es bei der Beurteilung des fristgerechten Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes an das Gericht allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind