Wird eine Rechnung korrigiert, weil sie eine unzutreffender Steuernummer enthält, soll diese Korrektur keine Rückwirkung entfalten. Und was passiert mit dem Vorsteuerabzug?

 

Anlässlich einer Außenprüfung wurde der Klägerin die Vorsteuer aus 4 Eingangsrechnungen versagt, da die Rechnungen eine unzutreffende Steuernummer des Rechnungsausstellers enthielten. Anstelle der Steuernummer war lediglich die Angabe der Zahl „500“ vermerkt. Noch vor Erlass entsprechend geänderter Umsatzsteuerbescheide legte die Klägerin dem Finanzamt mit Schreiben vom 16.11.2010 korrigierte Rechnungen mit der zutreffenden Steuernummer vor. Trotzdem wurde die Vorsteuer für die Streitjahre 2005 und 2006 nicht berücksichtigt.

 

Entscheidung      

Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Vorsteuerabzug ist in den Streitjahren nicht zu gewähren, da die Rechnungskorrektur nach Ansicht des Finanzgerichts keine Rückwirkung entfaltet.

Dass die ursprünglichen Rechnungen die Angabe der Steuernummer des Rechnungsausstellers nicht enthielten, ist unstreitig. Die Überprüfung der Richtigkeit der Steuernummer oder der inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Rechnungsnummer ist dem Rechnungsempfänger jedoch regelmäßig gar nicht möglich. Ist eine diese Angaben unrichtig und konnte der Unternehmer dies nicht erkennen, bleibt deshalb der Vorsteuerabzug erhalten, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Vorliegend musste sich die Klägerin aber entgegenhalten lassen, dass sie die Fehlerhaftigkeit der Steuernummer erkennen konnte, weil die bloße Zahl „500“ vermutlich selbst von einem Laien nicht als eine in Deutschland gebräuchliche Steuernummer beurteilt werden kann.

Quellen und weiterführende Hinweise

Anders als das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 13.11.2014, 5 K 5083/14) folgern große Teile der Literatur und auch einige Finanzgerichte aus dem EuGH-Urteil vom 15.7.2010 (Az. C-368/09), dass einer Rechnungsberichtigung sehr wohl Rückwirkung zukommen müsse, zumindest wenn die ursprüngliche Rechnung die sog. Mindestangaben (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt ohne Steuer, Steuerbetrag) bereits enthielt. Ebenso hat der BFH mit Beschluss vom 20.7.2012 (Az. V B 82/11) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukommen soll. Zu dieser Problematik hat das Niedersächsische FG bereits den EuGH angerufen und um Vorabentscheidung gebeten (Urteil v. 3.7.2014, 5 K 40/14). Dieser hat nun insbesondere 3 Fragen zu klären:

Ist im Fall der Ergänzung einer zunächst unvollständigen Rechnung der Vorsteuerabzug auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Erhalts der Rechnung erreichbar?

Welche Mindestanforderungen sind an eine einer Rückwirkung zugänglichen, berichtigungsfähige Rechnung zu stellen?

Ist die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig, wenn sie erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens erfolgt, das sich gegen die abschließende Entscheidung (Änderungsbescheid) der Finanzverwaltung richtet?