Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6.3.2002 (Az. 2 BvL 17/99) die
ungleiche Besteuerung bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
einerseits und den Pensionen, insbesondere von Beamten, andererseits für mit dem
Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat allerdings die betreffenden Vorschriften
im Einkommensteuergesetz nicht für nichtig erklärt.

Der Gesetzgeber wird vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, die
Besteuerung von Pensionen und Renten spätestens zum 1.1.2005 neu zu regeln. Bis
dahin sind die bisherigen Vorschriften des EStG weiter anzuwenden.