Werden GmbH-Anteile gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückübertragen, liegt kein rückwirkendes Ereignis vor. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung bezüglich der ursprünglichen Anteilsveräußerung ist deshalb nicht möglich.

 

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Im Jahr 2003 veräußerte er sämtliche GmbH-Anteile für insgesamt 250.000 EUR an zwei Erwerber. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 2003 unter Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns fest.

Die Käufer erhoben eine Zivilklage gegen den Kläger, weil er sie unter Vorlage unrichtiger Bilanzen der GmbH getäuscht habe. Das Landgericht verurteilte den Kläger zur Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückabtretung der Anteile. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht schlossen die Vertragsparteien im Jahr 2010 einen Vergleich. Der Kläger musste gegen Rückabtretung der Anteile nur 125.000 EUR zurückzahlen.

Das Finanzamt lehnte den Antrag des Klägers auf Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2003 ab, weil kein rückwirkendes Ereignis vorliege, sondern ein Rückkauf der Anteile vereinbart worden sei.

 

Quellen und weiterführende Hinweise       

FG Münster, Urteil v. 15.4.2015, 13 K 2939/12 E